Die Rettung der angeschlagenen Großbank Bankia dürfte für Defizitsünder Spanien noch teurer werden als bisher erwartet. Die konservative Regierung in Madrid ist mit ihrem Versuch gescheitert, den 19 Mrd. Euro schweren Kapitalbedarf des Instituts indirekt über die Notenpresse zu decken.
Stattdessen wolle sich die Regierung das frische Geld für Bankia nun am Kapitalmarkt besorgen, zitierte die Zeitung "El País" das Wirtschaftsministerium in Madrid. Doch an den Anleihemärkten steigt der Druck auf Spanien. Die Rendite für fünfjährige Anleihen sprang am Mittwoch über die kritische Marke von sechs Prozent.
Immerhin: Die EU-Kommission will Spanien mehr Zeit zum Sparen geben. Währungskommissar Olli Rehn schlug am Mittwoch in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen.
EZB gegen spanische Regierung
Am Wochenende war das Vorhaben der spanischen Regierung durchgesickert, staatliche Schuldtitel im Wert von 19 Mrd. Euro in die angeschlagene Bankia einzubringen. Diese sollten dann als Garantie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegt werden können, um im Gegenzug Liquidität zu erhalten, so der Plan. Doch nach einem Bericht der "Financial Times" lehnt die EZB dies ab. Unter Berufung auf EU-Offizielle schreibt das Blatt, die Notenbanker hätten die Überlegungen als inakzeptabel bezeichnet. Die Währungshüter hätten klargemacht, dass eine "richtige Geldspritze" nötig sei.
Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos erklärte dazu am Mittwoch lediglich, die EZB habe keinen Sanierungsplan der spanischen Regierung für Bankia abgelehnt, und zwar aus einem einfachen Grund: "Spanien hat bei der EZB gar keinen Plan vorgelegt."
Offizielle Zurückhaltung
Die EZB hielt sich zu den Gedankenspielen der spanischen Regierung offiziell zurück. Man sei nicht konsultiert worden und habe auch keine Meinung zu spanischen Überlegungen geäußert, hieß es in Frankfurt. Dennoch ist offensichtlich: Die EZB wird keine Löcher bei Banken stopfen, denen es am nötigen Kapital fehlt. Kreditanalyst Paul Smillie von Threadneedle Asset Management sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch): "Die EZB ist dazu da, Banken mit Notliquidität zu helfen, aber nicht, um Staaten zu finanzieren, damit diese ihre Banken kapitalisieren können."
Die Märkte reagierten nervös. Der Risikoaufschlag spanischer Bonds zu deutschen Staatsanleihen kletterte auf ein Rekordhoch. Der spanische Aktienindex Ibex-35 ging genauso wie der deutsche Leitindex Dax wegen der anhaltenden Sorgen um das spanische Bankensystem erneut auf Talfahrt. Der Euro fiel zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit fast zwei Jahren. Experten haben zunehmend Zweifel, ob Spanien die Probleme im Bankensektor aus eigener Kraft lösen kann.
Kein Antrag auf Unterstützung
Die Kommission hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, dass Spanien bisher keinen Antrag auf europäische Unterstützung gestellt habe. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich zurückhaltend. "Ich will darüber nicht spekulieren", sagte der Finne in Brüssel. Die spanische Regierung habe noch nicht entschieden, wie sie bei der Rettung von Bankia vorgehen wolle.
Der Madrider Wirtschaftsminister Luis de Guindos räumte ein, dass das derzeitige Niveau der Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen "auf die Dauer nicht tragbar" sei. Nach Ansicht des Ministers geht der Anstieg auf ein Rekordniveau allerdings nicht auf die Bankenkrise um die marode Großbank Bankia zurück - sondern auf die unsichere politische Lage in Griechenland. Nach den Parlamentswahlen Mitte Juni werde sich die politische Zukunft in Athen klären. Dann würden die Risikoaufschläge auch wieder sinken.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy vermeidet bisher den Griff in europäische Rettungstöpfe, um den Finanzmärkten kein Zeichen der Schwäche zu liefern. Außerdem scheut er davor zurück, im Gegenzug für EU-Hilfen ein hartes Spar- und Reformprogramm auferlegt zu bekommen. Andererseits würden eigene Bankenhilfen ein noch größeres Loch in die Staatskasse reißen. Wohl auch deshalb forderte der konservative spanische Regierungschef am Mittwoch die EU dazu auf, über die Einführung von Eurobonds nachzudenken.
Griechenland weiter bedroht
Griechenland ist nach Einschätzung von Rehns Experten weiter von der Staatspleite bedroht. Fest vereinbarte Milliardenzahlungen internationaler Geldgeber könnten nur weiter fließen, falls Reformen besser in die Tat umgesetzt würden, heißt es in dem Budget-Bericht. So müssten in den kommenden Monaten zusätzliche Sparmaßnahmen für das nächste und übernächste Jahr auf den Weg gebracht werden. Die Behörde wartet für weitere Schritte erst einmal die Neuwahlen am 17. Juni ab.
Musterschüler Deutschland wird von Brüssel belohnt. Da die Neuverschuldung kontinuierlich sinkt, soll das Defizitstrafverfahren beendet werden. Die EU-Finanzminister müssen das noch billigen. Rehn schrieb Berlin ins Stammbuch, den Bankensektor stabiler zu machen - in dem Bericht werden explizit die Landesbanken genannt. Der liberale Politiker unterstützt auch Lohnsteigerungen, um die Binnennachfrage zu stärken.
Druck auf Frankreich
Rehn verstärkte den Druck auf die neue sozialistische Regierung in Frankreich. Er erwarte aus Paris konkrete Maßnahmen, um das Defizit im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent zu drücken. "Das ist machbar."
Da Ungarn Fortschritte bei der Budgetsanierung macht, schlägt die Kommission vor, die geplante Sperre von Brüsseler Fördergeldern von rund einer halben Milliarde Euro wieder aufzuheben. Diese Sperre wäre erst vom kommenden Jahr an wirksam geworden.
Kommen Eurobonds?
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso strebt im Kampf gegen die Schulden- und Eurokrise eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion an. Bereits beim EU-Gipfel Ende Juni solle es Entscheidungen über einen Fahrplan geben. Am Ende solle es beispielsweise eine "Bank-Union" in der Eurozone mit einer gemeinsamen Aufsicht geben. Laut Experten gehören auch die umstrittenen, bisher von Deutschland bekämpften gemeinsamen Euro-Anleihen (Eurobonds) in dieses Langfrist-Vorhaben.
Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker es weiter für möglich. Die Möglichkeit, mit Euro-Bonds das Wachstum in Europa anzukurbeln, liege weiter auf dem Tisch, sagte Juncker. Die österreichische Regierungsspitze hat ein gemeinsames Wording zum Thema Eurobonds ausgegeben: Mittel- und langfristig sei dies eine sinnvolle Maßnahme, jetzt gehe es einmal um den Fiskalpakt, erklärten Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) im Ministerratsfoyer.
