Bundespräsident Heinz Fischer hat es in der ORF-Pressestunde offen gelassen, ob er den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnen wird. Er sagte zwar, dass er bei diesen Gesetzen "keinen offensichtlichen Verfassungsbruch" sehe, er aber in dieser Sache seinen "Entscheidungsraster strenger machen möchte als bei einem offensichtlichen Verfassungsbruch".
Das Staatsoberhaupt deutete eine Unterschrift an, betonte aber mehrmals, dass er die Materie sehr genau prüfen werde, bevor er unterzeichne. Er machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass eine Prüfung des Fiskalpakts und des ESM durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich im Gegensatz zu Deutschland erst dann möglich ist, wenn die Gesetze vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurden.
Fischer, der heute vor acht Jahren als Bundespräsident angelobt wurde, zählte die Möglichkeiten auf, die er hat: Wenn die Gesetze offensichtlich verfassungswidrig zustande gekommen wären, müsste er seine Unterschrift verweigern. Wenn er hingegen eindeutig überzeugt wäre, dass die Verfassungskonformität gegeben sei, es aber "sehr seriöse Pro- und Kontra-Argumente" gebe, sollte die letzte Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof liegen. Und das gehe eben nur, wenn er vorher unterschreibe. Er sei jedenfalls noch zu "keinem endgültigen Ergebnis gekommen", betonte Fischer.
"Bin nicht unter Zeitdruck"
Er wolle alles in Ruhe prüfen und sich mit Juristen beraten, so Fischer. "Ich bin nicht unter Zeitdruck." Es werde am Ende jedenfalls "eine Entscheidung geben, die hieb- und stichfest ist und mit höchster Sorgfalt gefällt wurde".
Warnung vor Schnellschüssen
Fischer richtete zudem eine eindeutige Warnung vor Schnellschüssen bei der Ausweitung der direkten Demokratie Fischer an die Regierung. Er sprach sich strikt gegen einen Automatismus von Volksbegehren zu verbindlichen Volksabstimmungen aus.
Lob und Tadel für Fischer
ÖGB-Präsident Erich Foglar teilt die geäußerte Skepsis an Teilen des Demokratiepakets. Die ÖVP bekräftigte dagegen ihre diesbezüglichen Pläne. Die Grünen begrüßten Fischers Positionierung zur Errichtung eines Deserteursdenkmals und die rechten Parteien schossen sich wieder auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein.
Scheuch Rücktritt nahe gelegt
Dem nicht rechtskräftig verurteilten ersten Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten,
Uwe Scheuch
, von den Freiheitlichen legte Fischer wie Nationalratspräsidentin Prammer zuvor den Rücktritt nahe.
Kommentare
Das ist nichts anderes als eine Scheinprüfung Der Mann ist nicht mehr ernst zunehmen mit seinen Orakelsätzen die immer alles bedeuten können, damit er ja nicht zu fassen ist, der ölige Schleimbeutel. Ich bin zwar kein BP aber ich weißt trotzdem was bei dem seiner Prüfung herauskommt. Nämlich - es ist alles in Ordnung und schon hat er es unterschreiben. Der Fischer und einmal widersprechen - das ist unmöglich, weil dann wäre der nie in diese Position gekommen. Er hat das zur Perfektion gemacht was man als Parteisoldat bis zur Perfektion können muss. Noch oben lecken und nach unten treten und wenn es heiß wird, dann am Klo verschwinden.
Fischer für politische Gegner zählt anscheinend bei Fischer die Unschuldsvermutung nicht. Rechtskräftig ist das Urteoil ja noch nicht. Aber das ist bei Freunden von Nordkorea eben so.
