EU stellt Weichen für Wirtschaftsregierung: Zahlreiche Inhalte gelten noch als strittig

Über konkrete Inhalte sei nicht diskutiert worden, so Faymann. Jedenfalls soll ein Euro-Sondergipfel frühestens ab 9. März das Thema weiter behandeln, bis dahin wird EU-Ratspräsident Van Rompuy die einzelnen Euro-Länder "befragen, nach welchen Kriterien sie die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes messen".

Eingriffe in Lohn- und Pensionspolitik der Länder?
Die verstärkte Koordinierung in der Eurozone wird nach Worten von EU-Kommissionspräsident Barroso auch auf Bereiche abzielen, die derzeit national geregelt sind. Auf Fragen nach Eingriffen in die Lohn- und Pensionspolitik sagten zwar auch Barroso und Van Rompuy, es seien noch keine konkreten Vorschläge gemacht worden. Barroso betonte aber: "Für den Euro-Währungsraum wird es eine verstärkte Konvergenz geben, auch in Bereichen, die jetzt nationale Zuständigkeit sind. Wenn wir jetzt nicht Fortschritte machen, fallen wir zurück."

Während Van Rompuy versicherte, es werde alles gemäß der Verträge erfolgen, wies Barroso darauf hin, dass die EU nicht nur im Rahmen des Vertrages arbeite. "Wir weiten einige Bereiche jetzt noch aus, wo wir mit den Mitgliedstaaten koordinieren." Es würden der EU und ihren Institutionen keine Zuständigkeiten entzogen, aber man werde auf der wirtschaftlichen Steuerung aufbauen.

Die Entscheidungen würden dann beim EU-Gipfel am 24. März gefällt, für den beide Vorschläge machen werden. Davor wird es - vermutlich Mitte März - einen Gipfel der Euro-Länder zur wirtschaftspolitischen Steuerung geben. Van Rompuy zufolge erzielte der Gipfel auch grundsätzlich Einigung über eine Stärkung des bestehenden Euro-Krisenmechanismus (EFSF), der nominell zwar über 440 Mrd. Euro verfügt, aus Gründen der Bonität nur etwa 250 Mrd. Euro effektiv zur Verfügung stellen kann.

"Länger arbeiten und Löhne runter, das geht nicht"
Er werde gegenüber Rompuy als Haltung Österreichs zur Wettbewerbsfähigkeit die Bereiche Bildung, Exporte, Forschung, aber auch soziale Themen wie das Eintreten gegen Lohn- und Steuerdumping bis zum Vorschlag der Finanztransaktionssteuer anführen, sagte Faymann. Jedenfalls beruhigte der Kanzler wegen vorangegangener Berichte des deutsch-französischen Pakts, wonach es keine Abgeltung der Inflation bei Lohnerhöhungen geben solle oder eine Art einheitliches Pensionsalter. Außerdem: "Für einen SPÖ-Regierungschef kann ich das auf den Punkt bringen, länger arbeiten und Löhne runter, das geht nicht".

(apa/red)