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EU-Verkehrsrat berät Roaming-Gebühren

Österreich durch Leichtfried vertreten - Deutsche Autobahn-Maut offiziell nicht auf der Tagesordnung

Schwerpunkt des EU-Verkehrs- und Telekomrats Donnerstag und Freitag in Brüssel sind die Roaming-Gebühren und Sicherheitsmaßnahmen für die Luft- und Schifffahrt. Österreich ist durch Ressortchef Jörg Leichtfried (SPÖ) vertreten. Die umstrittene deutsche Autobahn-Maut ist kein eigener Tagesordnungspunkt.

Allerdings könnte es zu bilateralen Gesprächen Leichtfrieds mit Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommen. Generell hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen in Brüssel, dass es derzeit noch keinen legislativen Text gebe. Deshalb könne darüber auch nicht offiziell beraten werden.

Bei der Roaming-Verordnung geht es um die geplante Abschaffung dieser Gebühren bis Juni 2017. Die EU-Kommission hatte zuletzt einen Entwurf zurückgezogen, der eine 90-Tages-Frist für Roaming-Freiheit vorgesehen hatte. Ziel ist ja die generelle Abschaffung. Allerdings sind Kommission und Rat hier über das weitere Vorgehen eher nicht einig.

Außerdem geht es im Rahmen des Roamings um sogenannte Vorleistungsgebühren, die zwischen den Betreibern verrechnet werden. Dafür soll es eine Deckelung geben. Die slowakische Ratspräsidentschaft hat zuletzt einen Vorschlag vorgelegt, der diese Gebühren mit einem Cent pro Megabyte 2017 bis auf ein halbes Eurocent 2021 absenken soll. Für die meisten kleinen EU-Staaten ist dies aber immer noch viel zu hoch. Derzeit gibt es vor allem für kleine Betreiber das Risiko, wegen fehlender Verhandlungsmacht gegenüber großen Unternehmen durch die Finger zu schauen. Sie dürfen ihren Kunden keinerlei Roaming-Aufschläge verrechnen, müssen aber den großen Roaming-Partnern Vorleistungsgebühren bezahlen. Daher werde eine Deckelung ins Auge gefasst, wobei auch die EU-Staaten uneins sind.

Im Schifffahrtsbereich stehen technische Details über Sicherheitsmaßnahmen im Vordergrund. So habe sich zuletzt gezeigt, dass Schiffshüllen aus Aluminium schlechter gegenüber Feuer reagieren als Stahl. Außerdem sei die technische Erfassung der Passagierlisten zu verbessern. Bei der Luftfahrt wiederum wird auch die Sicherheit bei Drohnen behandelt. Dabei gilt es zwischen den sogenannten Spielzeugdrohnen, die über Amazon im Internet käuflich sind, und den bewilligungspflichtigen Drohnen zu unterscheiden. Die Grenze liegt in Österreich bei 79 Kilojoule.

Selbst loben wird sich der Rat über die jüngste Entwicklung bei der europäischen Raumfahrt. So sei im November ein Weltrekord aufgestellt worden, als erstmals vier Satelliten gleichzeitig ins All starteten. Im Gegensatz zu früheren Abschüssen, die von russischen Sojus-Raketen erfolgten, wurde erstmals mit der Ariane 5 geflogen und dies habe perfekt funktioniert. Vier Stück auf einmal hätten bisher weder Russen noch Amerikaner abgeschossen, hieß es. Ab Anfang 2017 sollen die Satelliten erste Dienste anbieten. Außerdem machen die EU-Länder darauf aufmerksam, dass der Start von vier Satelliten auf einmal sich auch positiv auf die Kosten - im Vergleich zu einem Start pro Satelliten - auswirkt.

Schließlich soll der Frauenanteil im Verkehrssektor erhöht werden. Konkret liegt in Österreich der Anteil der Frauen mit einem Lehrabschluss im Transportsektor bei nur 26 Prozent. In der EU beträgt der Durchschnitt allerdings mit 22 Prozent noch weniger.

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