EU-Unstimmgkeiten Österreich - Finnland:
"Überrascht" von Plan für die EU-Verfassung

Präsidentin: "Ausgerufene Pause immer noch gültig"

In der Frage der Zukunft der EU-Verfassung zeigen sich Abstimmungsprobleme zwischen den diesjährigen EU-Ratsvorsitzländern Österreich und Finnland. Die finnische Präsidentin Tarja Halonen zeigte sich in einem Zeitungsinterview "überrascht" von den jüngsten Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (V), die Debatte über die EU-Verfassung wiederzubeleben. Schüssel hatte am Sonntag dem deutschen Fernsehsender ZDF gesagt, der österreichische Ratsvorsitz wolle die Verfassungsdiskussion "neu beginnen".

"Ja, das war eine Überraschung. Für uns ist die nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ausgerufene Pause immer noch gültig", sagte Halonen der spanischen Tageszeitung "El Pais" (Dienstagsausgabe). Sie fügte hinzu, dass Österreich und Finnland "Schulter an Schulter" bei der Vorbereitung ihrer Vorsitze zusammengearbeitet hätten. "Ich glaube, dass wir das ganze Wissen der Österreicher brauchen werden, um die Debatte wieder eröffnen zu können."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte am gestrigen Dienstagabend die Andeutung des finnischen Parlamentspräsidenten Paavo Lipponen, wonach Helsinki die auf Eis gelegte Ratifizierung der EU-Verfassung wieder aufnehmen könnte, als "wichtiges Signal der Hoffnung" gewertet. Österreich hat die EU-Verfassung wie eine knappe Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten bereits ratifiziert, doch wurde das EU-Grundgesetz bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.

Halonen stellt sich bei der finnischen Präsidentenwahl am Sonntag zur Wiederwahl. Einer jüngsten Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Finnen gegen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes eingestellt. Halonen hat sich im Wahlkampf mit deutlicher Kritik am Zustand der Union zu Wort gemeldet und unter anderem gesagt, dass die Erwartungen der Finnen an die EU-Mitgliedschaft enttäuscht worden seien. Österreich hat bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne, Finnland im zweiten Halbjahr.
(apa)