Fakten von

EU und Deutschland
legen Streit über Pkw-Maut bei

Verkehrsminister Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Bulc wollen Einigung am Abend in Brüssel verkünden

Nach monatelangem Streit haben sich EU-Kommission und die deutsche Regierung auf die Details zur geplanten Pkw-Maut in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von mit den Verhandlungen vertrauten Personen.

Die Brüsseler Behörde hatte die vom deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorangetriebenen Pläne lange Zeit wegen des Verdachts der Diskriminierung ausländischer Autofahrer abgelehnt. Der CSU-Politiker und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wollen die Einigung am Abend in Brüssel verkünden.

Den Angaben zufolge soll es mehr Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen geben. Künftig gebe es fünf statt drei Preisstufen und die günstigste Variante sei für 2,50 Euro erhältlich.

Zudem sollen Pkw-Halter in Deutschland mit besonders umweltschonenden Autos stärker entlastet werden, wenn sie wie von Dobrindt geplant die Maut-Gebühren über die Kfz-Steuer zurückerhalten. Für Pkw der Abgasnorm Euro-6 sollen sich die Entlastungen auf rund 100 Mio. Euro belaufen. Angesichts der Kombination aus erwarteten Mehreinnahmen bei den Kurzzeitvignetten, der Entlastung für die schadstoffarmen Pkw und dem weiter gestiegenen Verkehrsaufkommen ausländischer Fahrzeuge bliebe die Prognose für Einnahmen von netto rund 500 Mio. Euro pro Jahr bestehen, hieß es.

Die Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, lag aber bisher auf Eis, weil die Brüsseler Behörde wegen der Pläne ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagt hatte. Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kommission hatte kritisiert, dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Sie sah darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer.

Österreich sieht die Einigung kritisch. Mögliche Steuerentlastungen auf der einen Seite und eine Maut auf der anderen Seite seien nach wie vor diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Mittwoch in Brüssel. "Es ist alles möglich", sagte er mit Blick auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dafür müssten jedoch letztlich die rechtlich verbindlichen Texte geprüft werden. Österreich will sich mit weiteren Nachbarn Deutschlands wie den Niederlanden, Belgien und Polen über ein mögliches gemeinsames Vorgehen abstimmen.

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