Pro oder Contra? von

Wie die EU-Staaten zu Ceta stehen

Bundeskanzler Kern sagt prinzipiell "Ja" zum Abkommen

Protest gegen Ceta © Bild: imago/ZUMA Press

Die Zeit läuft: Das Freihandelsabkommen Ceta soll am 27. und 28. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel von den Repräsentanten der beiden Länder unterzeichnet werden kann. Damit das passieren kann, muss bis zum 26. Oktober die Unterzeichnung von Ceta durch die EU-Botschafter fixiert sein. Wie die einzelnen EU-Länder zu dem umstrittenen Abkommen stehen.

In BELGIEN kommt starker Widerstand gegen Ceta aus dem Regionalparlament Walloniens sowie dem Parlament der Französischen Gemeinschaft. Die belgische Zentralregierung konnte der Unterzeichnung beim Handelsministerrat nicht zustimmen, nachdem sich das Parlament der französischsprachigen Region Wallonie gegen das Abkommen ausgesprochen hatte.

Die Regierung in ÖSTERREICH wird Bundeskanzler Christian Kern zufolge das Abkommen der EU mit Kanada unterschreiben. Offene Fragen müssten aber im Ratifizierungsprozess geklärt werden.

In SPANIEN sagt die geschäftsführende konservative Regierung von Mariano Rajoy ganz klar "Ja" zu Ceta und setzt sich sogar dafür ein, dass es schon 2017 in Kraft tritt. Linke Parteien und Gewerkschaften fordern, dass das Abkommen dem Parlament in Madrid zur Ratifizierung vorgelegt wird.

In PORTUGAL ist die sozialistische Regierung für Ceta. Auch hier fordern Gegner eine Ratifizierung durch das Parlament. Die Minderheitsregierung muss mit Widerstand der mit ihm verbündeten linken Parteien rechnen, darf aber auf die Unterstützung der konservativen Opposition hoffen.

Die SLOWAKEI stand bis vor kurzem nahezu vorbehaltlos zu Ceta. Nach Warnungen von Gewerkschaftern und Agrarverbänden will die mitregierende rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei SNS die Unterzeichnung und Ratifizierung für eine "Nachdenkpause" verschieben. Die Sozialdemokraten als stärkste Regierungspartei ignorieren diesen Wunsch aber bisher. Eine Blockade von Ceta durch die Slowakei ist daher nicht zu erwarten.

Die Mitte-Links-Regierung in TSCHECHIEN hat ihre Zustimmung zum Abkommen gegeben. Vor vier Jahren hatte Prag mit einer Blockade gedroht, falls Kanada nicht die Visumfreiheit für ihre Landsleute einführt. Dies geschah aber Ende 2013.

Die Position von RUMÄNIEN und BULGARIEN ist nicht eindeutig - die Bürger beider Länder dürfen immer noch nicht visumfrei nach Kanada reisen. Zuletzt forderte der rumänische Botschafter in Kanada von Ottawa die Visa-Befreiung als Bedingung für eine Ratifizierung.

UNGARNS Regierung sagt Ja zu Ceta, SLOWENIEN, GRIECHENLAND und ZYPERN stehen auch hinter dem Abkommen. Die NIEDERLANDE haben mit einer klaren Mehrheit für das Abkommen gestimmt. Auch in ESTLAND, LETTLAND und LITAUEN gibt es eine breite Zustimmung. IRLANDS Regierungschef bezeichnet das Abkommen sogar als "Meilenstein" für das Land.

In ITALIEN befürwortet die Regierung das Abkommen, die Opposition wie die Fünf-Sterne-Bewegung ist dagegen. SCHWEDEN und FINNLAND befürworten Ceta, die Abstimmung in Helsinki soll im Winter folgen. DÄNEMARKS Regierung wirbt für das Abkommen.

POLENS Regierung tendiert ebenfalls dazu, Ceta zuzustimmen. Sie stellt allerdings Bedingungen: Die wichtigste Forderung der nationalkonservativen PiS-Regierung ist, dass Polen im Schiedsgericht vertreten sein wird.

FRANKREICHS Regierung unterstützt Ceta. Ein Grund dafür ist, dass die Kanadier im Agrarbereich 42 geografische Angaben Frankreichs akzeptierten. Paris macht hingegen Front gegen das TTIP-Abkommen mit den USA und fordert schon seit längerem, nicht mehr zu verhandeln.

In GROSSBRITANNIEN ist das Interesse an Ceta gering, weil es für die Briten bei einem Austritt aus der EU nicht gelten würde. Die Diskussion bezieht sich eher auf bilaterale Freihandelsverträge. Ceta wird als mögliches Modell für die Brexit-Verhandlungen gesehen.

Kommentare

ich wäre neugierig, wenn sich Österreich diese Blockade des CETAQ-Abkommens geleistet hätte, was dann der Lügenbaron Jean Claude Juncker dazu gesagt hätte und wie er Österreich beschimpft hätte. Gegen Walonien hört man keine Meldung von Ihm. Warum ist das so? Weil die österr. Politiker ei Rückgrat wie ein Gartenschlauch haben und immer auf dem Bauch in sein Büro kommen.

Es wäre doch schön wenn das Volk in einer Demokratie etwas zu sagen hätte.

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