EU plant "Schutzzentren" für Flüchtlinge: Bau noch unter Österreichs Präsidentschaft

Einrichtungen sind in Afrika und der Ukraine geplant Türkei soll Rückübernahme-Abkommen abschließen

Noch unter österreichischem EU-Ratsvorsitz wird die EU in Afrika und vermutlich auch der Ukraine "Schutzzentren" für Flüchtlinge einrichten. Dies kündigte Innenministerin Liese Prokop (V) an. Zugleich forderte sie das EU-Kandidatenland Türkei auf, mit der Union ein Rückübernahme-Abkommen für illegale Einwanderer abzuschließen. Auch dies sei unter österreichischer Präsidentschaft "machbar". "Es müsste sehr schnell gehen."

Um das Flüchtlingsproblem anzupacken, "braucht es einen Stufenplan: Entwicklungshilfe und die Errichtung von Schutzzentren, so die Innenministerin in der Tageszeitung "Kurier" (Donnerstagsausgabe). In Afrika und wahrscheinlich in der Ukraine werden unter unserem EU-Vorsitz Schutzzentren aufgebaut", sagte Prokop. Die EU-Kommission werde mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge ein Konzept zur Rückführung dieser Flüchtlinge entwickeln. "Für Flüchtlinge werden Projekte in der Heimat aufgebaut. Ein Teil könnte aber auch Arbeit in der EU finden." Vor allem Spanien und Italien sind mit nicht abreißenden Flüchtlingsströmen aus Afrika konfrontiert, weswegen schon seit längerem die Einrichtung von Lagern in Nordafrika diskutiert wird, um diese Menschen schon vor Betreten von Unionsterritorium abzufangen.

Kritik an Türkei
Prokop kritisierte, dass es in Ankara "bisher keine Bereitschaft" zu einem Abkommen über die Rückführung von illegalen Einwanderern gebe, obwohl die EU dies seit langem wolle. "Ein Beitrittskandidat wie die Türkei muss bereit sein, Flüchtlinge zurückzunehmen. Wir erwarten jetzt die Bereitschaft der Türkei zu so einem Abkommen." Sie wies darauf hin, dass es eine relativ hohe Anerkennungsrate bei türkischen Asylbewerbern in Österreich gebe. "Die Menschenrechte sind in der Türkei noch nicht gesichert. Bevor sie nicht eingehalten werden, ist die Voraussetzung für die EU-Aufnahme nicht gegeben."

Innenministerin gegen EU-"Green Card"
Skeptisch zeigte sich Prokop zu Plänen der EU-Kommission, eine "Green Card" (Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung) für den gesamten EU-Raum einzuführen. "Wir müssen den nationalen Arbeitsmarkt beobachten. Ich bin weiterhin für nationale Regelungen, was den Zuzug von Arbeitskräften angeht. Österreich ist nach den USA, Großbritannien, Italien und Frankreich das fünftstärkste Zuwandererland."

Ab 2010 einheitliche Asyl- und Einwanderungsregelungen
Einheitliche Asyl- und Einwanderungsregelungen in der Union solle es bis 2010 geben. Österreich werde dafür erste Schritte setzen. "Es soll eine Dokumentation über die Herkunftsländer von Flüchtlingen aufgebaut werden. Weiters soll es ein Vormerksystem geben, unter welchen Bedingungen jemand in die EU eingereist ist und wie er ein Visum bekommen hat." Prokop und Justizministerin Karin Miklautsch (B) empfangen am 12. Jänner ihre EU-Amtskollegen in Wien zum ersten von zwölf informellen Ministerräten, die bis Ende Juni unter österreichischem Vorsitz an verschiedenen Orten in der Alpenrepublik stattfinden werden.

Prokop äußerte ihre Hoffnung, dass die Türkei- oder Ausländerfrage nicht zum Wahlkampfthema im Herbst wird, "weil sie automatisch Fronten gegen Menschen aufbaut, die in dieser Form nicht gerechtfertigt sind". Sie räumte ein, dass es ein Wählerpotenzial gebe, das mit EU- und ausländerfeindlichen Parolen angesprochen werden könne. "Man darf die Politik aber nicht danach ausrichten."

BZÖ reklamiert Auffanglager-Idee für sich
Das BZÖ reklamiert den Plan, Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und in der Ukraine einzurichten, für sich. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch meinte dazu am Donnerstag, seine Partei habe sich mit ihrer "harten Linie" in der Ausländerfrage damit durchgesetzt.

Justizministerin Karin Gastinger (B) begrüßte die Forderung Prokops an die Türkei, illegale Einwanderer zurückzunehmen. Das selbe müsse auch für verurteilte Straftäter gelten, so Gastinger. "Die Übernahme von verurteilten rumänischen Straftätern durch ihren Heimatstaat hat sich im vergangenen Jahr bereits bestens bewährt und zeigt, dass gerade EU-Beitrittsländer hier sehr wohl in die Pflicht genommen werden können", betont die Ministerin.
(apa/red)