Österreich kassierte laut dem Bericht in dem Zeitraum 24 mal ein Urteil wegen Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, die Türkei 169 mal. Kein anderes EU-Land hat so viele Urteile wie Österreich in diesem Bereich aufzuweisen. Frankreich kassierte seit 1999 nur 14 Rüffel des Menschenrechts-Gerichtshofs wegen Verstößen gegen die Meinungsfreiheit, Deutschland und Ungarn nur jeweils einen, Russland elf, Serbien zwei, die Slowakei fünf und Slowenien keinen.
Insgesamt wurde Österreich in den vergangenen zehn Jahren 142 mal von den Straßburger Richtern verurteilt. Spitzenreiter ist auch hier die Türkei, die auf 1.652 Verstöße kommt, die meisten davon, weil das Gericht die Bedingungen für faire Verfahren nicht erfüllt sah. Von den EU-Staaten kommt Italien mit 1.394 Verurteilungen am schlechtesten weg, die meisten Verstöße betraf die Dauer der Gerichtsverfahren.
Die österreichische Justiz reagiere auf Entwicklungen und Verurteilungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), betonte das Justizministerium am Montag gegenüber der APA. Wegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) - Freiheit der Meinungsäußerung - seien aus Anlass strafgerichtlicher Verfahren 2006 fünf Verurteilungen Österreichs, 2007 noch zwei, aber 2008 sei nur mehr eine Verurteilung ergangen. Diese "positive Entwicklung" ergebe sich infolge der zwischenzeitig in Österreich geänderten Rechtsprechung.
Zuvor hatte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, Justizministerin Bandion-Ortner aufgefordert, "auf die häufigen Verurteilungen Österreichs durch den Menschenrechtsgerichtshof" zu reagieren. Die Verurteilungen seien genau zu analysieren und gemeinsam mit dem Justizausschuss des Nationalrates zu beraten.
(apa/red)