"Die Geldbuße von 396,6 Mio. Euro gegen Siemens Deutschland ist die höchste, die bisher gegen ein Unternehmen für einen einzelnen Kartellrechtsverstoß verhängt wurde", erklärte die EU-Kommission. Bei der gesamten Geldbuße handelt es sich um die höchste in einem Kartellfall. Strafgelder wurden insgesamt gegen elf Elektrokonzerne - Siemens, ABB, Alstom, Areva, Fuji, Hitachi Japan AE Power Systems, Mitsubishi Electric Corporation, Schneider, Toshiba und VA Tech (heute Siemens) - verhängt.
Siemens will gegen das Bußgeld von insgesamt fast 419 Mio. Euro beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Die Bußgelder seien "absolut überzogen" und "überhaupt nicht nachvollziehbar". Auch die Bußgelder wegen Beteiligung der von Siemens übernommenen VA Tech bei den Absprachen in Österreich, Italien, Frankreich und Großbritannien seien "unangemessen hoch", so Siemens. Siemens hatte die VA Tech 2005 übernommen und die VA Tech T&D in den PTD-Bereich integriert.
Siemens gestand zwar Absprachen bei gasisolierten Hochspannungsschaltanlagen von Oktober 2002 bis April 2004 bei "einigen wenigen Projekten" in Europa ein, den Vorwurf der EU-Kommission, von 1988 bis 2004 an einem Kartell im europäischen Markt für gasisolierte Hochspannungsschaltanlagen teilgenommen zu haben, wies der Elektrokonzern aber zurück. Die Absprachen seien von drei PTD-Mitarbeitern getroffen worden, die sofort suspendiert worden seien.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, die Kommission habe "ein Kartell beseitigt, das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat, und damit erneut unter Beweis gestellt, dass sie nicht bereit ist, Kartelle und den durch sie bewirkten Schaden für die europäische Wirtschaft ungestraft zu lassen. Die Kommission hat auch gezeigt, dass sie in der Lage ist, selbst gegen Kartelle vorzugehen, die ihre Tätigkeiten mit modernsten Techniken verschleiern", betonte Kroes. (apa/red)
