EU-Ratspräsidentschaft: SPÖ-Klubchef Cap sieht Kanzler Schüssel schon jetzt ratlos!

Cap befürchtet "fünfeinhalb Monate Tiefschlaf" "Dreifacher Fehlstart" in die Ratspräsidentschaft

Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap sieht Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) als EU-Ratspräsidenten schon jetzt ratlos. Wenn es der VP-Obmann nicht einmal schaffe, seine Regierung zusammenzuhalten, stelle sich die Frage, wie er dann 24 Regierungschefs der Union koordinieren solle, meinte Cap bei einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag. Anlass für die Kritik des Klubchefs waren Aussagen von Vizekanzler Hubert Gorbach (B), der sich gestern, Montag, im Gegensatz zur ÖVP-Linie für einen Neustart des Verfassungsprojekts ausgesprochen hatte.

Abseits dieser innenpolitischen Dissonanz habe der Kanzler in den Augen Caps ohnehin bereits einen "dreifachen Fehlstart" in die Ratspräsidentschaft hingelegt. Denn schon mit der umstrittenen Plakat-Aktion und dem Neujahrs-Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dessen Folge in französischen Medien von einer kleinen deutschen Präsidentschaft die Rede war, habe Schüssel Österreich international nichts Gutes getan, so Cap.

Dazu komme noch die gestrige Begegnung der Regierung mit der europäischen Kommission, bei der er jegliche klare Ansage vermisst habe, kritisierte Cap. Dabei gäbe es genügend Themen, bei denen Initiativen gefordert seien, von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bis zu einer eindeutigen Absage an die Atomenergie. Und zum Verfassungsentwurf gebe es auch keinerlei Ideen Schüssels, befürchtet der Klubchef eine "Präsidentschaft der Ratlosigkeit".

Zu Spott veranlasst Cap die Aussage des Kanzlers vom Montag, wonach er sich vom britischen Vorsitz das starke Finish abgeschaut habe. Also seien jetzt wohl "fünfeinhalb Monate Tiefschlaf" zu erwarten, mutmaßte der SP-Politiker. Einmal mehr verteidigte Cap die Haltung seiner Partei, sich nicht automatisch von der Regierung in Sachen EU-Vorsitz vereinnahmen zu lassen. Es werde "keinen Schulterschluss fürs Nixtun" geben.

(apa/red)