EU-Ratspräsidentschaft: Bulgarien setzt in Sachen EU-Beitritt voll auf Österreich!

Stanischew: Österreichs Vorsitz "äußerst wichtig"

Bulgarien setzt auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft für einen fristgerechten EU-Beitritt des Balkanlandes am 1. Jänner 2007. Der EU-Ratsvorsitz Österreichs sei für Bulgarien "äußerst wichtig", weil er "die Aussichten Bulgariens klar angeben" werde, sagte der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew am Montag in Sofia. Damit verwies Stanischew auf eine Klausel im bereits unterzeichneten EU-Beitrittsvertrag mit Bulgarien, die eine Aufschiebung der Aufnahme bei nicht ausreichender Vorbereitung vorsieht.

Die bulgarische Regierung und Öffentlichkeit bereiteten sich nicht auf "ein schlechtes Szenario" oder einen Plan B vor, betonte der Ministerpräsident. Stattdessen sei Bulgarien "maximal" bemüht, sich auf die EU-Mitgliedschaft einzustellen. Stanischew erwarte von der EU-Kommission im Mai "eine objektive Einschätzung" seines Landes. "Wir dürfen nicht vergessen, dass es neben den technischen auch politische Kriterien gibt", betonte Stanischew. Der EU-Beitritt von Bulgarien sei vor allem auch eine "politische Frage für die Zukunft Europas".

Im EU-Fortschrittsbericht über Bulgarien für 2005 wurde vor allem die ineffektive Justiz, das organisierte Verbrechen und die Korruption bemängelt. Sofia wurde zu weiteren Reformen aufgefordert. Auch die Beachtung der Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten, vor allem der Roma, sowie der Gesundheitssektor müssten verbessert werden, hatte die Kommission in dem Fortschrittsbericht erklärt.

(apa)