So viele Flüchtlinge
bekommt Österreich

EU-Quotenvorschlag zu Migration vorgelegt: 1.213 Flüchtlinge für Österreich

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Asyl - So viele Flüchtlinge
bekommt Österreich

Die Kommission beruft sich in ihrem Vorstoß auf einen Artikel im EU-Vertrag (78.3) für den Fall eines "plötzlichen Zustroms von Drittstaaten-Angehörigen". Betroffen sollen nur "Personen, die klar internationalen Schutz bedürfen", sein. Laut Kommission sind dies Nationalitäten, bei denen die Asylanerkennungsrate bei mehr als 75 Prozent liegt, das sind aktuell Syrer und Eritreer. Für jeden aufgenommenen Asylsuchenden will die EU zudem 6.000 Euro zahlen.

Regelung für Schutzsuchende

Die Regelung bezieht sich explizit nur auf jene Schutzsuchenden, die nach Beschluss des Gesetzesvorschlages in Italien und Griechenland ankommen. Konkret sollen aus Italien 24.000 Flüchtlinge und aus Griechenland 16.000 umgesiedelt werden. Der Notfallmechanismus könne jedoch jederzeit auch auf andere EU-Staaten angewandt werden, sollte dies nötige sein, unterstrich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Anteilig die meisten Flüchtlinge müsste Deutschland mit 8.763 Personen (21,91 Prozent) aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 6.752 Personen (16,88 Prozent) vor Spanien mit 4.288 Personen (10,72 Prozent). Österreich liegt mit 1.213 Personen (3,03 Prozent) auf dem zehnten Rang.

Verteilungsschlüssel verpflichtend

Der Verteilungsschlüssel basiert zu je 40 Prozent auf der Bevölkerungszahl und dem Bruttoinlandsprodukt sowie zu je zehn Prozent auf Arbeitslosenrate und bereits aufgenommenen Flüchtlingen. Gegenüber einem ersten Kommissionsentwurf vor zwei Wochen hat er sich noch leicht geändert, weil Italien und Griechenland - die am stärksten von den Mittelmeer-Flüchtlingen betroffenen EU-Staaten - aus der Berechnung fallen.

Ob die EU-Innenminister und der EU-Gipfel dem Verteilungsschlüssel im Juni zustimmen, ist freilich noch offen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in den vergangenen zwei Wochen seine Berater in die EU-Staaten geschickt, um Stimmung für den Vorschlag zu machen und Kompromisspotenzial auszuloten. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte am Mittwoch umgehend, "keiner zusätzlichen Belastung für Österreich" zustimmen zu wollen.

"Faire Lastenteilung"

Es handle sich um "eine faire Lastenteilung", betonte Avramopoulos bei der Präsentation des Entwurfes. "Dies ist der Moment, in dem Solidarität zur politischen Praxis werden muss." Der Plan umfasse rund 40 Prozent der Syrer und Eritreer, die 2014 in Griechenland und Italien um Asyl angesucht hätten. "Weniger hätte diesen Ländern nicht geholfen, mehr hätten die Mitgliedsstaaten nicht akzeptiert". Die Kritik einzelner EU-Staaten bezeichnete er als "Missverständnisse". "Wir wollen keine illegalen Migranten umsiedeln und wir schlagen keine Quoten vor. Dieses Wort haben wir nie gemocht, weil es eine nicht zu überschreitende Zahl suggeriert. Jedes Land kann mehr Asylsucher aufnehmen, wenn es will." Vor allem Frankreich hatte sich gegen den Begriff "Quote" gesträubt.

Bereits vor der Präsentation des Entwurfes hatte sich ein hochrangiger Kommissionsbeamter "ziemlich optimistisch" hinsichtlich einer Zustimmung durch die Mitgliedsstaaten gezeigt. Notwendig ist eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Einmal beschlossen, wäre der Verteilungsschlüssel verpflichtend für alle außer Großbritannien, Irland und Dänemark, die über Ausnahmeregelungen verfügen.

Umsetzung soll genauer überwacht werden

Zusätzlicher Anreiz dürfte die Ankündigung der Kommission sein, die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems genauer überwachen zu wollen. Dieses schreibt etwa die systematische Abnahme von Fingerabdrücken von Asylsuchenden vor, mit dessen "Umsetzung einige Mitgliedsstaaten zuletzt Probleme hatten", hieß es am Mittwoch aus Kommissionskreisen. Zentrum der Kritik waren zuletzt immer wieder Italien und Griechenland, wo die EU künftig mit "Hotspot-Teams" bei der Registrierung von Asylsuchenden, aber auch bei der Abschiebung illegaler Migranten helfen will.

Zudem hat die Kommission am Mittwoch auch offiziell eine "Empfehlung" über das Resettlement, also die dauerhafte Umsiedelung, von bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Konfliktgebieten vorgelegt. Dieses soll 20.000 Personen in den nächsten beiden Jahren umfassen und mit 50 Millionen Euro von der Kommission finanziert werden. Österreich müsste 444 Personen aus diesem Kontingent aufnehmen.

Österreichs EU-Abgeordnete stimmen zu

Österreichische EU-Abgeordnete haben überwiegend positiv auf den EU-Vorschlag einer Flüchtlingsverteilung per Quote reagiert. Für Sozialdemokraten und Grüne ist der Kommissionsvorstoß zudem ein Zeichen, dass "die Dublin-Verordnung gescheitert ist". Der EVP-Abgeordnete Heinz Becker lehnt allerdings, wie ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, eine "zusätzliche Belastung Österreichs" ab.

Als "wichtiges Pilotprojekt" bezeichnete der sozialdemokratische Abgeordnete Josef Weidenholzer den Gesetzesvorschlag der Kommission, wonach in den nächsten 24 Monaten 40.000 in Italien und Griechenland ankommende Syrer und Eritreer innerhalb der EU aufgeteilt werden sollen. So könnten "die notwendigen Erfahrungen gesammelt werden, um die Weichen für die Flüchtlingspolitik der Zukunft zu stellen. Es wird auch ersichtlich werden, welche EU-Länder ihrer Verpflichtung nachkommen und welche sich unsolidarisch gegenüber anderen Mitgliedstaaten verhalten", so Weidenholzer.

Lunacek: Verteilungsschlussel fair

Der Verteilungsschlüssel der Kommission, der zu je 40 Prozent die Größe eines Landes und dessen Bruttoinlandsprodukt sowie zu je zehn Prozent die Arbeitslosenrate und bereits aufgenommene Flüchtlinge berücksichtigt, sei "fair", erklärte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, (Grüne). Die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge sei "für alle Länder verkraftbar". Mittelfristig müsse zudem "das umstrittene Dublin-System komplett überarbeitet werden, wonach Asylsuchende nur in dem Land Asyl beantragen dürfen, über das sie in die EU eingereist sind", fordert Lunacek. Einheitliche Asylstandards und ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder "ohne Schrebergartenmentalität und Nationalismen" sei "das Gebot der Stunde".

Kritik kam vom EVP-Abgeordneten Heinz Becker. Er begrüßte "eine Aufteilungsquote der Flüchtlinge auf alle EU-Länder" zwar grundsätzlich, monierte aber mögliche Zusatzbelastungen Österreichs. Dauerhaft dürfte es nicht sein, "dass die Staaten, die ohnehin schon die meisten Asylfälle bearbeiten - also Deutschland, Schweden oder Österreich - noch mehr Fälle zugewiesen bekommen". Er erwarte daher, dass "weiterführende Maßnahmen" Österreich "deutlich entlasten", betonte Becker.

Kommentare

6.000 pro Flüchtling? Ist das nicht der Betrag den der freiheitliche Parlamentsklub für eine "Freundin" des Hrn. Strache bezahlt? Da tut sich doch ein Geschäftsmodell auf. 1.213 neue Freunde für die Vertreter der FPÖ. Da könnte ja bald jeder von denen sogar mehr als einen Freund haben.

Nudlsupp melden

Ich kann es nicht mehr hören. Sobald in einem Bericht das Wort Asylant vorkommt, beginnen die blauen Parteilemming reflexartig in ihnen allein das Übel der Welt zu sehen. Als ob es keine anderen Probleme gäbe. Hätte die F Anfang 2000 nicht das überteuerte Kriegsspielzeug gekauft, könnten wir bei einer unterstellten Wertschöpfung von 50% im eigenen Land, über 20 Jahre lang das gesamte Asylwesen....

Nudlsupp melden

finanzieren. Das mein Lieber 1234 ist Verschwendung von Steuergeld. Wenn uns der selige Ortstafelverrücker in Kärnten keine 16 Milliarden Landeshaftung für die HAA eingebrockt hätte, dann könnten wir das Asylwesen 215 Jahre lang finanzieren. Das mein Lieber 1234 ist Steuerverschwendung. Dann fragen sie ihre Freunde von der F wieso sie das tun. Und wenn sie schon dabei sind, dann fragen sie auch...

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gleich, wieso sich die F so vehement dagegen wehrt, bei den Reichen eine anständige Substanzbesteuerung vorzunehmen, um Arbeitseinkommen nachhaltig zu entlasten...Damit dem Hackler wirklich mal was von seinem Lohn und Gehalt bleibt. Immer nur auf die anderen einprügeln und selbst keinerlei Lösung zu haben, ist zu wenig um dieses schöne Land zu regieren.

Gaupold melden

@Nudelsupp
Wenn ihr kein habt, dann wird schwierig!

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ja alle rein mit euch wir haben genug freie Arbeitsplätze Wohnungen usw.

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klaro, wir deppen hackeln ja dafür und werden ja nicht gefragt wie unsere steuergelder verschwendet werden sollen. ich sage nochmals '''''''verschwendet''''''' aber was tun wir mit denen die zuviel hier sind??? schicken wir die wohin?????????

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