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EU-Parlament stimmt erst im Februar über EU-Kanada-Handelspakt ab

Im Jänner Weichenstellung im Handelsausschuss

Das Europaparlament wird erst im Februar über das umstrittene Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) abstimmen. Die zuständigen Koordinatoren vereinbarten, dass am 24. Jänner der Handelsausschuss über das Abkommen abstimmen soll, gefolgt von einem Votum im Plenum am 2. Februar. Der Terminplan muss noch von den Fraktionschefs im EU-Parlament abgesegnet werden.

Bereits am 5. Dezember sollen Abgeordnete mit dem juristischen Dienst des Europaparlaments zusammenkommen, um noch offene Rechtsfragen zu besprechen. Das Europaparlament hat sich mehrheitlich gegen eine Prüfung des EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen, 89 EU-Abgeordnete hatten ein Gutachten über die "Vereinbarkeit des geplanten Abkommens" mit den EU-Verträgen verlangt.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßte am Dienstag die Verschiebung der Abstimmung. Ursprünglich hätte das EU-Parlament bereits im Jänner über CETA entscheiden sollen. "Der Zeitgewinn ist absolut notwendig, um eine kritische Debatte führen zu können. Den kritischen Stimmen einfach das Wort zu verbieten und auf einen unnötig knappen Zeitplan zu pochen, wie dies letzte Woche angekündigt war, ist ein absolut indiskutables Vorgehen", sagte Heidemarie Porstner von Global 2000.

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist noch lang. Stimmt das EU-Parlament zu, können zunächst alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft treten. Dies gilt etwa für die weitgehende Abschaffung der Zölle. Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssten dann von den Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden.

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Ivan Rusu

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