EU-Parlament stellt sich gegen Staatschefs:
Gremium lehnt das Budget 2007 bis 2013 ab

Will mehr Geld und andere Schwerpunkte sehen

Das Europaparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit den im Dezember erzielten Budgetkompromiss für die Jahre 2007 bis 2013 abgelehnt. Sozialdemokraten, Konservative, Liberale und Grüne forderten einhellig mehr Geld für die Union und eine Verschiebung der Mittel in die Forschung und Bildung. Das Mehrjahresbudget muss von EU-Rat und -Parlament gemeinsam beschlossen werden.

Noch für den Mittwoch hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft die Aufnahme von Verhandlungen angekündigt. Den Auftakt bildet ein Gespräch zwischen Österreichs Bundeskanzler und Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel (V), EU-Parlamentspräsidenten Josep Borell und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden im Haushaltsausschuss Reimer Böge und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschuss Janusz Lewandowski. Die offiziellen Verhandlungen sollen am 23. Jänner beginnen.

Bereits beim letzten Budget erfolgreich urgiert
Schon bei den Verhandlungen des Finanzrahmens 2000-2007 war es dem Parlament gelungen, das Budget in den Verhandlungen um rund zwei Milliarden Euro aufzustocken. Zur Debatte steht aber nicht nur die Budgethöhe, sondern auch die Verteilung und die geplanten Revision des Budgets.

Im Dezember hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach zähen Verhandlungen auf einen Finanzrahmen in Höhe von 862 Milliarden Euro oder 1,045 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) geeinigt. Dagegen hatte das EU-Parlament im Juni knapp 975 Milliarden Euro oder 1,18 Prozent des BNE für die siebenjährige Periode gefordert.

Österreich hat bei dem Rats-Kompromiss in puncto Agrarbudget weit besser abgeschnitten als erwartet - die bisherigen Förderungen für den ländlichen Raum von 3,1 Mrd. Euro könnten sich dadurch noch erhöhen. Die Finanzierungsmittel für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze, von denen ein gut Teil etwa für den Bau des Brenner-Basistunnels nach Österreich fließt, sollen dagegen, wie am Dienstag bekannt wurde, um mehr als die Hälfte gekürzt werden.

"Wohlstand, Konkurrenzfähigkeit, Solidarität" damit unmöglich"
Das Europaparlament begrüßte in seinem Beschluss am Mittwoch zwar, dass der EU-Rat "endlich einen gemeinsamen Standpunkt" gefunden habe, der überhaupt erst die Verhandlungen mit dem Parlament ermögliche. Der derzeitige Entwurf des Rates gewährleiste jedoch "keinen EU-Haushalt, der Wohlstand, Konkurrenzfähigkeit, Solidarität und Kohäsion für die Zukunft garantiert", so die Beschlussfassung.

Der Rat habe sich auf die traditionellen Politikbereiche konzentriert und nicht diejenigen Politikbereiche in den Vordergrund gestellt, in denen die Union neue Herausforderungen bewältigten und einen europäischen Mehrwert für die Bürger entwicklen könne. Der Entwurf des Parlament würde "eine bessere Berücksichtigung der politischen Prioritäten und eine bessere Deckung des Finanzbedarfs, eine Modernisierung des Haushaltsplans durch mehr Flexibilität und eine Verbesserung in der Qualität der Ausführung" vorsehen, heißt es.

Einigen sich Parlament und Rat nicht, würde der letztgültige Haushaltsplan des heurigen Jahres 2006 weitergeführt. Das würde dann eine Ausgabenquote con 1,093 Prozent des BNE - also einen Mittelweg - bedeuten.
(apa)