EU-Parlament gegen Handy-Roamingtarife: Regelung wie bei Bankgebühren gefordert

Gebühren sollen per Verordnung gesenkt werden Härteres Vorgehen der EU-Kommission erwünscht

EU-Parlament gegen Handy-Roamingtarife: Regelung wie bei Bankgebühren gefordert © Bild: Vodafone

Im europäischen Parlament macht sich Unzufriedenheit über die mangelnde Bereitschaft der EU-Kommission im Kampf gegen überhöhte Handy-Roaming-Gebühren breit. "Uns reichen die Aussagen von Kommissarin Reding nicht", erklärten die beiden konservativen Europaabgeordneten Werner Langen und Daniel Caspary jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie verlangen eine Regelung ähnlich der einheitlichen Bankgebühren im europäischen Zahlungsverkehr.

Die Kommission solle jetzt einen Verordnungsentwurf vorlegen, "in dem die Senkung und die Transparenz der Roaming-Gebühren festgeschrieben wird". Auch bei den Bankgebühren habe "der Bankensektor jahrelang auf Zeit gespielt und am Schluss versucht, mit angeblichen ordnungspolitischen Argumenten die Verordnung zu verhindern. Das gleiche spielt sich jetzt im Bereich Mobilfunk ab", meinten Langen und Caspary.

Handy-Roaming-Gebühren "weit überhöht"
Im Vergleich zu Festnetztarifen seien die Roaming-Gebühren bei Handys mit Durchschnitt 69 Cent pro Minute in Europa "weit überhöht". Im Festnetz seien mittlerweile Verbindungen in die USA für 0,8 Cent pro Minute und nach Australien für 1,4 Cent pro Minute möglich. "Zwar hat die Kommission eine Homepage eingerichtet und damit für mehr Transparenz gesorgt. Konkrete Schritte zur Beendigung der 'Gebühren-Abzocke' plant sie aber offenbar nicht", meinten die beiden Europaparlamentarier. Die von der Kommission vorgebrachten Argumente, die Industrie werde das Problem selbst lösen, seien "nicht stichhaltig". Bisher habe sich "trotz öffentlicher Diskussionen überhaupt nichts getan", beklagten die Abgeordneten.

15 bis 30 Prozent vom Gesamtumsatz
Auch Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) hatte am Vortag im Industrieausschuss des Europaparlaments auf eine Frage eines Abgeordneten hin betont, dass die Roaminggebühren in Europa "hoch, wenn nicht zu hoch" seien. Die Tarife für empfangene oder getätigte Anrufe im Ausland seien oftmals zudem intransparent, wodurch nach Ansicht des Ministers sogar die europäischen Grundfreiheiten verletzt würden. Roaming-Gebühren gelten generell als lukrative Einnahmequelle für Mobilfunk-Betreiber. In Österreich lukrieren nach Schätzungen aus der Branche die großen Mobilfunkanbieter zwischen 15 und 30 Prozent ihrer Umsätze mit Roaming-Gebühren ausländischer Handy-Nutzer im österreichischen Netz. (APA/red)