EU-Ministertreffen in Villach ging zu Ende: Sitzungen mit Haubner und Bartenstein!

Bartenstein: "Soziales Europa mit Sozialpartnern" ÖGB-Konferenz am gegenüberliegenden Drau-Ufer

"Wenn es eine Botschaft gibt, dann für ein soziales Europa gemeinsam mit den Sozialpartnern". Mit diesem Statement von Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) ging Freitag abend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialministerin Ursula Haubner (B) und EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla das Arbeitsprogramm des informellen Treffens der EU-Sozial- und Arbeitsminister im Congress Center Villach zu Ende. Konkrete Maßnahmen wurden nicht genannt.

Erfreut zeigte sich auch die Gewerkschaft, die zwar am anderen Drauufer mit einer Betriebsrätekonferenz gegen Sozialabbau und Lohndumping protestierte, doch lobte selbst ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch das positive Klima des Ministertreffens, das "in die Tiefe" gegangen sei. Er urgierte allerdings die Umsetzung der sozialen Ziele. Haubner bekräftigte, dass Sozialschutz die Voraussetzung für neue Möglichkeiten der Flexibilisierung und Mobilität am Arbeitsmarkt sei. Übereinstimmung habe darüber geherrscht, dass jedes Land versuche, bei den "best practice"-Modellen voneinander zu lernen. Bartenstein assisierte, dass man sich hier bewusst die Rosinen herausklauben sollte. Soziale Sicherheit sei kein Gegensatz zur Flexibilität, sondern eine Unterstützung, so der Minister zum neuen Modell der "Flexicurity". Spidla unterstrich, dass es nicht um die Harmonisierung der Sozialsysteme gehe, sondern um eine Koordinierung.

Zuvor hatte Bartenstein erklärt, man stehe vor einem "Paradigmenwechsel" bei der Beschäftigung. Es gehe weniger um den Schutz des Arbeitsplatzes, sondern um den Schutz des Menschen und die Förderung seiner Beschäftigungsfähigkeit. Die "starke Einbeziehung der Sozialpartner auch auf EU-Ebene" sei der "Anfang eines neuen Wegs". Mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Verzetnitsch habe er vereinbart, beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung und Zumutbarkeitsbestimmungen bis Mitte des Jahres eine Evaluierung vorzunehmen. Dabei will der Minister "weg vom absoluten Berufsschutz hin zu einem kombinierten Berufs- und Einkommensschutz". Zum Thema Flexicurity sagte Bartenstein, sobald der Vorschlag der Kommission nach der ersten Sitzung des Europaparlaments vorliege, werde man diesen Plan mit den Sozialpartnern erörtern. Als konkreten Konsultationstermin nannte er den 9. März, also noch vor dem Frühjahrsgipfel.

Haubner: "Soziale Rechte nicht verlieren"
Haubner hatte zuvor erklärt, dass Sozialschutz untrennbar mit Beschäftigung und Wachstum verbunden sei. Mobilität und Flexibilität zeigten, dass wir "soziale Rechte nicht verlieren dürfen". Ein besonderes Anliegen ist Haubner einerseits der Kampf gegen "Kinderarmut" und das Eintreten für Langzeitpflege. "Bis 2050 wird sich die Zahl der betagten Personen verdreifachen. Da muss man die Qualität der Pflege sichern. Das ist auch ein Arbeitsmarkt, der gerade Frauen Beschäftigungschancen bietet".

Trotz Gewerkschaftsprotesten am anderen Drau-Ufer war das Verhältnis zwischen ÖGB und Regierung von Kooperation geprägt. Nach der Betriebsrätekonferenz übergab die ÖGB-Spitze mit Verzetnitsch ein Memorandum "für ein soziales Europa" symbolträchtig mitten auf der direkt zum Congress Center führenden Drau-Brücke an Haubner und Bartenstein. Dabei betonten alle den Kampf gegen Sozial- und Lohndumping.

Der offizielle Teil des Ministertreffens war damit Freitagabend beendet. Auf dem Programm der bis Samstag dauernden Tagung stand noch ein Empfang von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) in Klagenfurt. Haider hatte sich bereits tags zuvor mit einer Kindergruppe bei den EU-Ministern bemerkbar gemacht, die Kinder durften singen und Wünsche überbringen. Samstagvormittag steht für die noch verbliebenen Teilnehmer - bei Haiders Abendempfang waren 14 der insgesamt über 40 Minister angemeldet - ein Besuch bei der Halbleiterfirma Infineon Technologies Austria AG auf dem Programm.

(apa/red)