EU-Ministertreffen in Villach: Eine Gewerkschaftssitzung mit Emotionen

EU-Dienstleistungsrichtlinie im Mittelpunkt der Kritik Verzetnitsch: Arbeit & Brot muss im Vordergrund sein

Zu einer teilweise emotionsgeladenen Betriebsrätekonferenz haben sich am Freitag Gewerkschafter aus ganz Österreich sowie anderen europäischen Ländern am Rande der Tagung der EU-Sozial- und Arbeitsminister in Villach eingefunden. Im Mittelpunkt der Diskussionen im Gebäude der Arbeiterkammer stand Kritik an der kommenden EU-Dienstleistungsrichtlinie nach dem Herkunftsland-Prinzip. Danach übergab eine Delegation unter ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch den EU-Ministern ein Memorandum.

In dieser Denkschrift unter dem Titel "Arbeit - Gerechtigkeit - Solidarität. Für ein soziales Europa" heißt es, dass der ÖGB die EU stets unterstützt habe und sich zur Vision eines friedlichen Europa bekenne, "das Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Solidarität dauerhaft und zum Wohle der gesamten Bevölkerung verankert". Der Binnenmarkt stelle für die Arbeitnehmer allerdings "kein Ziel für sich, sondern ein Instrument zur Erreichung messbarer beschäftigungs- und sozialpolitischer Zielsetzungen der Europäischen Union" dar.

Weiter heißt es, die in den vergangenen Jahren in der EU umgesetzten Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen hätten zum Verlust von Arbeitsplätzen sowie zu Verschlechterungen der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen geführt. Nutznießer seien vor allem multinationale Unternehmen gewesen, die trotz steigender Gewinne "in großem Stil Arbeitsplätze abbauen".

Breiter Raum wird im Memorandum der geplanten Dienstleistungsrichtlinie gewidmet, über die am 14. und 15. Februar im EU-Parlament debattiert werden soll. So heißt es, Arbeits-, Sozial-, Konsumenten- und Umweltschutz dürften nicht geschwächt werden, zudem sei eine strenge Kontrolle einzurichten. Zu diesem Thema erläuterte SPÖ-Europaparlamentarier Harald Ettl, das Ursprungsland-Prinzip solle "weitgehend neutralisiert" werden. Darin seien sich Sozialdemokraten, Europäische Volkspartei und die Grünen inzwischen einig. So solle das Arbeitsrecht und somit auch das Kollektivvertragsrecht aus den Richtlinien herausfallen.

Diese Ankündigung ging aber vielen Teilnehmern der Gewerkschaftstagung zu wenig weit, sie forderten vehement überhaupt eine Verhinderung der in der jetzigen Form geplanten Dienstleistungsrichtlinien. Ettl erntete daher auch nach seiner Rede nicht nur Applaus, sondern auch Pfiffe. Auch WIFO-Chef Karl Aiginger bekam für seine EU-Analyse, die auch eine Reihe von Vorteilen für Österreich auflistete, nicht nur Zustimmung.

Verzetnitsch rief dazu auf, "Europa nicht nur den Schlagworten zu überlassen". Auch könne er den Ausdruck "Europa hat das entschieden" nicht mehr hören. Es würden nämlich sehr wohl "Vertreter unserer eigenen Regierung mit am Tisch sitzen". Ausdrücklich begrüßt wurden vom ÖGB-Chef die nach dem Nein der Europaparlamentarier zur Einigung der 25 Mitgliedsstaaten erforderlichen Neuverhandlungen über das EU-Budget 2007-2013. Dabei müssten aber "Arbeit und Brot im Vordergrund stehen".

Der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), John Monks, meinte, die EU dürfe nicht nicht nur ein "Europa der Wirtschaft" sein. Vielmehr müsse es jetzt heißen: "Europe back to the people!" (Europa den Menschen zurück!)

Harmonie auf Brücke, Protest am Ufer
In einer harmonischen und von Einigkeit über ein "soziales Europa" getragenen Stimmung hat die Übergabe eines Memorandums der ÖGB-Spitze an Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) und Sozialministerin Ursula Haubner (B) stattgefunden. Die Zeremonie wurde allerdings von Trillerpfeifen Hunderter Gewerkschafter begleitet, welche die Szene beobachteten.

Der Gang der ÖGB-Spitze zur Draubrücke wurde von einer lautstarken Demonstration hunderter Gewerkschafter und Sympathisanten begleitet. Im Einsatz waten Transparente, Fahnen, Trillerpfeifen und ein rund 15 Meter langer und von jungen Leuten getragener Stoffdrache. "Wir laufen Sturm gegen den Sozialabbauwurm", lautet die Erläuterung dazu.

In der Mitte der Fußgängerbrücke über die Drau hin zum Congress Center war bei strahlendem Sonnenschein aber von Dissonanz keine Rede, die Stimmung eines "großen Konsens" vom Vortag kam deutlich zum Ausdruck. Vom Congress Center kamen die vorsitzführenden Minister und von der anderen Uferseite ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, Eisenbahner-Gewerkschafter Rudolf Nürnberger, GPA-Chef Wolfgang Katzian und Kärntens ÖGB-Chef Adam Unterrieder sowie weitere ranghohe Arbeitnehmervertreter.

(apa)