Die zuständigen Ausschüsse für Industrie und Umwelt des Europaparlaments stimmten in Brüssel mit großer Mehrheit gegen Bratusek. Wie EU-Abgeordnete mitteilten, stimmten 112 Abgeordnete gegen und nur 13 für sie. Für Canete votierten 77 Abgeordnete, und 48 gegen ihn. Die Entscheidung mache Junckers Kommission noch stärker, meinte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.
Massive Kritik gegen Bratusek
Nach ihrer Anhörung am Montag im EU-Parlament hatte es massive Kritik gegen Bratusek gegeben, die als Vizepräsidentin in der EU-Kommission für die Energieunion zuständig sein sollte. Offen ist, wer der liberalen Politikerin und früheren slowenischen Ministerpräsidentin aus Slowenien nachfolgen soll. Die Liberalen waren mit ihrer Forderung nach einem zweiten Hearing für Bratusek gescheitert.
Der Abstimmung ging eine informelle Vereinbarung der großen Fraktionen im EU-Parlament voraus. Demnach soll der Erste Vizepräsident der neuen EU-Kommission, Frans Timmermans, die Aufgabe "Nachhaltigkeit" dazubekommen. Juncker habe sich zu einer entsprechenden Zusage per Email bereit erklärt, hieß es. Sie gelte unter der Voraussetzung, dass die übrigen strittigen Kommissarskandidaten am heutigen Mittwochabend in den Ausschüssen bestätigt würden, hieß es ergänzend in Parlamentskreisen.
Die Sozialdemokraten sehen in den gestärkten Kompetenzen für ihren Parteifreund Timmermans bereits einen Sieg über den umstrittenen EU-Kommissar für das Ressort Energie und Klima, Miguel Arias Canete. "Nachhaltige Entwicklung für den ersten Vizepräsidenten! Timmermans als Aufpasser für Canete. Gibt dem Portfolio, die Bedeutung, die es verdient", twitterte der sozialdemokratische niederländische Delegationsleiter Paul Tang.
Als mögliche Lösung für den ungarischen Kommissarsanwärter Tibor Naracsics gilt weiterhin, dass dem früheren ungarischen Vizepremier die Zuständigkeit für Bürgerrechtsfragen entzogen wird, hieß es weiter in Parlamentskreisen. Navracsics wäre dann nur für Bildung und Kultur zuständig. Der zuständige Kulturausschuss hatte eine Änderung seines Portfolios verlangt.
Hill und Moscovici vom EU-Parlament gebilligt
Die designierten EU-Kommissare Großbritanniens und Frankreichs, Jonathan Hill und Pierre Moscovici, sind vom EU-Parlament am Mittwochabend gebilligt worden. Der Konservative Hill soll in der nächsten EU-Kommission den Bereich Finanzdienstleistungen übernehmen, der Sozialist Mosovici den Bereich Wirtschaft und Währung.
Auch der finnische EU-Kommissarsanwärter Jyrki Katainen (EVP) erhielt grünes Licht vom zuständigen Parlamentsausschuss. Er wird für Investitionen zuständig sein.
Kommentare
Kompetenz kann man nicht kaufen. Und Inkompetenz gibts in Brüssel schon zur Genüge.