Vor dem EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs fordert Außenminister Michael Spindelegger "einen großen Wurf". Nun sei die Zeit eine "wirklich große Lösung" zu starten, meinte er im Ö1-"Morgenjournal" und sprach von "einer Architektur, die ein klares Signal in Richtung eines stärkeren und stabileren Europas ist, das nicht alle paar Monate zusammenkommen muss, um Europa zu retten".
Dazu forderte der Vizekanzler einen gemeinsamen europäischen Finanzminister und sprach sich erneut für eine Volksabstimmung aus. Natürlich sei ein gemeinsamer Finanzminister "ein massiver Eingriff", räumte Spindelegger ein, meinte aber gleichzeitig: "Ich bin trotzdem dafür".
"Muss die Möglichkeit geben, einzugreifen"
"Wenn man den Spielraum, den man eingeräumt bekommt nicht ausfüllt, sondern mehr Schulden macht, so dass alles aus dem Ruder läuft, dann muss es die Möglichkeit geben auch einzugreifen", so der Vizekanzler. Das Beispiel Griechenland habe gezeigt, dass wenn sich einer nicht an die Regeln hält, auch alle anderen in Mitleidenschaft gezogen würden, und das dürfe so nicht mehr passieren, forderte er.
Gemeinsamer Finanzminister
Den gemeinsamen Finanzminister bestellen sollte aus Sicht Spindeleggers ein künftiger "Regierungschef der Europäischen Union, der direkt gewählt wird und sein Team selbst zusammenstellt". Über die Grundkompetenzen eines solchen EU-Finanzministers müssten sich jedoch alle Staaten gemeinsam einigen.
Österreich wird Kompetenzen abgeben
In Zukunft werde Österreich noch "einige Kompetenzen" an Brüssel abgeben müssen, so Spindelegger, "sonst werden wir die Konstruktionsmängel in der EU nicht beseitigen können." Am Ende einer derartigen großen Lösung hin zu einer stärkeren Union, die Spindelegger vorschwebt, müsse es auch eine Volksabstimmung geben, forderte er erneut. "Jetzt ist die Zeit um wirklich einen großen Wurf zu starten", so Spindelegger, ein derartiges Signal würde auch die Märkte beruhigen.
Kommentare
Macht zuerst Ordnung in unserem eigenen Schrebergarten! Politische Gartenzwerge, die im eigenen Wiener Schrebergärtchen nichts zustande gebracht haben (keine Bildungsreform, keine Verwaltungsreform, keine Pensionsreform, keine Wahlrechtsreform u.a.) wollen in ihrer längst schon peinlich wirkenden Großmannssucht sogar in Europa etwas verändern bzw. verbessern. Solche Großsprecher sollten sich besser aus der Politik zurückziehen. Der ehem. Vizekanzler hat das schon gemacht. Die übrigen Parteichefs ohne Ausnahme und ihre nächsten Planeten sollten raschest folgen. Erst dann wird man uns im Ausland beneiden, wie es unsere Angeber immer gerne betonen.
Spindelegggers großer Wurf Der gute Mann hat noch immer nicht verstanden was das eigentliche Problem ist. Und ein gemeinsamer Finanzminister ist sicher nicht die Lösung dafür. Im Gegenteil. Nettozahler wie Österreich würden noch weiter entmündigt und wir Steuerzahler würden von unserem eigenen Geld noch weniger sehen weil es in irgendlwelchen Fässern ohne Boden verschwinden würde.
