"Diese böse Überraschung erwartet Europa." Er erwarte starken Druck auf sein Land ebenso wie auf Polen, die Slowakei und Tschechien, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn werde dies aber nicht akzeptieren. Orban sträubt sich seit langem gegen ein festes Quotensystem für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU.
"Blödsinn" - Brüssel dementiert Pläne
Die EU-Kommission hat die Aussagen des ungarischen Premiers Viktor Orban, wonach die EU noch in dieser Woche die Umsiedelung (Resettlement) von 400.000 - 500.000 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa bekanntgeben könnte, zurückgewiesen. "Um darauf ganz klar zu antworten: Blödsinn", so Kommissions-Vize Frans Timmermans am Mittwoch auf eine entsprechende Journalistenfrage in Brüssel.
Die Spekulationen über eine mögliche Umsiedelung Hunderttausender Schutzsuchender aus der Türkei sind nicht neu. Bereits im Vorfeld des EU-Türkei-Gipfels am Wochenende hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieben EU-Staaten - darunter auch Österreich - zu einem Treffen geladen, um einen derartigen Schritt zu besprechen. Auf konkrete Zahlen habe man sich nicht geeinigt, erklärte Merkel nach dem Treffen. Ziel sei jedoch "illegale Migration durch legale zu ersetzen". Details würden in den kommenden Tagen folgen, danach werde die EU-Kommission bei Gipfel der Staats-und Regierungschefs am 17. Dezember konkrete Vorschläge machen, sagte Merkel am Sonntag.
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Hahn: EU kriegt Problematik in den Griff
Der für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn hat sich überzeugt gezeigt, dass die EU die Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommt. "Das zeichnet sich auch ab", sagte Hahn am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Vordringlichste Aufgabe sei der EU-Außengrenzschutz.
Berichte, wonach die EU-Kommission Griechenland wegen der chaotischen Lage für Flüchtlinge mit der Aussetzung von Schengen drohen könnte, bestätigte Hahn nicht. "Es ginge in erster Linie darum, dass Griechenland die europäische Hilfe auch annimmt", sagte der EU-Kommissar. Er "hoffe, dass alle anderen Überlegungen theoretischer Natur sind". Griechenland sei aber mit der Situation sicherlich überfordert, betonte Hahn.
In Ratskreisen wurde bestätigt, dass die EU-Kommission beim Treffen der EU-Innenminister aufgefordert werden sollte, einen Vorschlag für die Einführung von Grenzkontrollen nach Artikel 26 zu machen. Dieser Artikel greift dann, wenn ein Land dauerhaft die EU-Außengrenze nicht sichern kann, und die anderen EU-Staaten wieder Grenzkontrollen bis zu sechs Monaten verhängen dürfen. Die Regelung kann dreimal auf bis zu zwei Jahre verlängert werden, erfordert aber eine entsprechende Empfehlung des EU-Innenministerrates.
Zwei Ansätze zur Grenzsicherung
Zur europäischen Grenzsicherung will die EU-Kommission noch im Dezember einen Vorschlag machen. Hahn sagte, es gebe dazu zwei Ansätze. Entweder könne man eine europäische Grenzsicherung aufbauen. Oder ähnlich wie beim Katastrophenschutz könnte es eine Einheit in Brüssel geben, die einen Überblick habe, und dann würden im Bedarfsfall von Grenzschützern aus einem EU-Staat Einheiten in bestimmte EU-Außengrenzgebiete verlegt. Für ihn sei wichtig, dass ein solches System am Ende funktioniere, sagte Hahn.
Hahn räumte ein dass die Lage in der EU im Zuge der Flüchtlingskrise ernst sei. "Die Situation ist ernsthafter als dies während der Wirtschaftskrise der Fall war", sagte der Kommissar. In der Wirtschaftskrise sei der Umgang der europäischen Institutionen unproblematisch gewesen. In der Flüchtlingskrise habe die EU-Kommission "Flagge zeigen müssen", weil es absoluten Handlungsbedarf gegeben habe. So sei er ohne Mandat der EU-Staaten mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, nach Ankara zu Gesprächen über den Aktionsplan gefahren. "Wir waren anfangs institutionell nicht lupenrein unterwegs", sagte Hahn.
Der EU-Kommissar warnte auch davor, dass die Flüchtlingskrise zu einer neuen Spaltung zwischen West- und Osteuropäern führe. So müssten die neuen EU-Staaten verstehen, dass auch sie Beiträge leisten müssten. Die alten EU-Staaten müssten die Geschichte und Probleme der osteuropäischen Staaten besser verstehen.
Slowakei reicht Klage gegen EU-Quote ein
Die Slowakei hat wie angekündigt Klage gegen die EU-Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Das bestätigte der sozialdemokratische Premier Robert Fico am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava.
"Die Pflichtquoten wurden in Widerspruch zu europäischem Recht angenommen. Zudem halten wir sie für unsinnig und technisch nicht realisierbar," meinte Fico. Immer mehr zeige sich die Quoten als Fehlentscheidung, statt der vereinbarten 120.000 Flüchtlinge seien bisher nur einige hundert Menschen umverteilt worden. "Es ist ein absolutes Fiasko europäischer Politik," betonte Fico. "Es muss ein anderer Weg gefunden werden zur Lösung der Flüchtlingswelle in Europa."
Sein Land klage konkret gegen die Entscheidung des EU-Innenministerrates vom 22. September dieses Jahres, mit dem die Flüchtlingsquoten mit Mehrheitsentscheidung gegen den Willen einiger osteuropäischer Länder beschlossen wurden. "Wir fordern, dass das Gericht diese Entscheidung für ungültig erklärt," betonte der slowakische Premier.
Die Quoten-Entscheidung des Ministerrates stehe in klarem Widerspruch zum Beschluss des vorhergegangenen EU-Gipfels, der eindeutig erklärte, es werde keine Pflicht-Quoten geben, begründete Fico die Klage weiter. Eine Schwächung der Position der Slowakei in der EU befürchtet Fico durch den Schritt nicht. Als Regierung eines souveränen Landes habe man "volles Recht" eine derartige Klage einzureichen. "Wir machen nichts, was in Widerspruch zur europäischen Legislative stehen würde, wir nutzen nur unser Recht," erklärte der Premier.
Haslauer fordert "Wartezonen" an Grenze
Deutschland, Österreich und Slowenien sollen gemeinsam die Schengen-Außengrenze zu Kroatien sichern und Wartezonen für Flüchtlinge an der slowenischen Südgrenze errichten - also quasi eigene "Hotspots". Das forderte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Mittwoch in Brüssel. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln", sagte Haslauer.
In diesen Quartieren in Slowenien soll dann auch bereits die Identitätsfeststellung bzw. die behördliche Erfassung der Flüchtlinge erfolgen, so der Vorschlag des Landeshauptmanns. Dieses System sei "wesentlich effizienter". Denn jetzt habe man den dreifachen Aufwand in allen drei Ländern. Die Wartezonen, für die bauliche Anlagen geschafft werden müssen, sollen ähnlich gestaltet werden wie jene in Salzburg. Direkt von diesen Warteräumen sollen die Flüchtlinge auch "geordnet nach Slowenien, Österreich und Deutschland überführt" werden.
Vorschlag soll keine Dauerlösung sein
Dauerlösung sei dieser Vorschlag keine, natürlich brauche es auch eine Lösung auf europäischer Ebene und den Schutz der EU-Außengrenzen, meinte Haslauer. Das werde aber dauern und müsse überbrückt werden. "Wir müssen parallel fahren, zigtausende Menschen sind bereits unterwegs", sagte Haslauer. Die Abwicklung dieser Flüchtlinge gehöre "humanitär ordentlich gemacht, auch müssen wir für soziale Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen", forderte der Landeshauptmann. "Grenzzäune gehören an der Schengen-Außengrenze gebaut und nicht im Binneneuropa", sagte Haslauer.
In Brüssel habe er die Probleme aus der Sicht einer von der Flüchtlingskrise massiv betroffenen Region dargelegt. Das Bundesland Salzburg stoße "an die Grenzen des machbaren", sagte Haslauer. "Die Leute sind ausgepowert", konstatierte er. Noch dazu seien die Strukturen in der Flüchtlingsbetreuung nicht dazu ausgelegt, um als Normalbetrieb aufrechterhalten zu bleiben. Und noch einmal so viele Quartiere wie heuer seien im nächsten Jahr nicht machbar.
"Wir sind das Wartezimmer für Deutschland"
Aktuell sei die Lage zwar ruhig, aber der nächste größere Andrang werde bestimmt kommen, meinte der Landeshauptmann. Deutschland übernehme derzeit bis zu 6.000 Menschen am Tag. Allerdings sei es "politisch fahrlässig, darauf zu bauen", das könne sich jederzeit wieder ändern. Für den Fall, dass Deutschland seine Grenzen dicht mache, gebe es in Salzburg auch einen Notfallplan. "Wir sind das Wartezimmer für Deutschland", sagte Haslauer. Allerdings sei Österreich auch Asylzielland. "Die Rosinenpickerei bei der Auswahl des Asyllandes muss aufhören", forderte der Landeshauptmann weiter.
Die bisherigen Reaktionen auf seinen Vorschlag der gemeinsamen Grenzsicherung und Flüchtlingsregistrierung von Deutschland, Österreich und Slowenien bezeichnete Haslauer als durchaus interessiert, er habe seine Idee auch schon in Wien, Bayern und Brüssel eingebracht. Informell habe er etwa aus Deutschland "große Sympathie" geerntet. Auch Innenministerin Johanna-Mikl-Leitner habe sich positiv geäußert, allerdings auch gleich klargestellt, dass sie keine Möglichkeit einer Zustimmung in der Koalition sehe, sagte Haslauer.
Lukas Permans Master-Arbeit
Die rasche Integration von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt bringt nicht nur sozialen, sondern auch ökonomischen Mehrwert. Das behauptet Musicaldarsteller und Schauspieler Lukas Perman nicht einfach so. Der 35-Jährige hat soeben an der Donau Universität Krems seinen Master of Business Administration (MBA) mit einer Arbeit gemacht, in der er diesen Effekt anhand von Modellrechnungen nachweist.
Perman hat neben seinen Musical-Auftritten ein Studium am Department für Wirtschafts- und Managementwissenschaften in Krems absolviert. Nach einem mehrmonatigen Volontariat bei der Caritas entschloss er sich dazu, in seiner Masterarbeit die volkswirtschaftlichen Effekte des Caritas-Flüchtlingsprojekts "magdas Hotel" zu berechnen. Ergebnis: Durch die Schaffung von 20 Arbeitsplätzen für Menschen mit Fluchthintergrund ergibt sich aufgrund eingesparter Transferleistungen sowie von geleisteten Abgaben eine jährliche Summe von 405.000 Euro, die der Allgemeinheit zugutekommt.
Anhand weiterer Modellrechnungen kommt er zum Schluss: "Es würde sich durch eine Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen und eine nur geringe prozentuale Integration von AsylwerberInnen in den Arbeitsmarkt aller Wahrscheinlichkeit nach eine quasi 'Selbstfinanzierung der Zuwanderer mit Fluchthintergrund' ergeben", heißt es in seiner Master Thesis.
Warum die Politik sich dieser auch von vielen Experten vertretenen Ansicht nicht anschließt und entsprechende Maßnahmen setzt, kann sich der Musicalstar nicht so recht erklären. "Als Einziges könnte ich mir vorstellen: Man möchte nicht, dass sich die Asylwerber rasch integrieren, um damit kein Bleiberecht zu begründen. Man möchte, dass sie im Asylverfahren leichter abgeschoben werden können", mutmaßt Perman im Gespräch mit der APA.
Zahl der Ankünfte aus Türkei unverändert
Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus über das Meer nach Griechenland reisen, ist noch nicht zurückgegangen. Die Türkei hatte ja beim gemeinsamen Flüchtlingsgipfel mit der EU versprochen, ihre Küsten besser zu schützen und härter gegen Schlepper vorzugehen.
Man warte gespannt auf einen Rückgang der Zahlen, doch bisher sei der Andrang in etwa gleich geblieben, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache am Mittwoch. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge waren am vergangen Sonntag mehr als 3.500 Flüchtlinge auf griechischen Inseln angekommen. Zuvor hatte die Organisation einen wetterbedingten Rückgang der Zahlen verzeichnet. Der November-Durchschnitt lag bei 4.500 Menschen pro Tag.
Auf der Balkanroute schwankten die Zahlen zuletzt allerdings stark. Während sowohl in Slowenien als auch in Kroatien am Montag jeweils 4.000 Flüchtlinge gezählt wurden, gingen die Ankünfte am Dienstag stark zurück als Kroatien knapp 1.000, Slowenien rund 1.700 Schutzsuchende erreichten.
Container: Niessl setzt auf Gespräche
Im Streit um Pläne für ein Flüchtlingsquartier am Gelände des Truppenübungsplatzes Bruckneudorf setzt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl auf Gespräche, etwa mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad. Man werde auch intensiv mit dem Bürgermeister an einem Konzept arbeiten, um sagen zu können: "Ja, in relativ kurzer Zeit erfüllen wir die Quote", sagte Niessl am Mittwoch zur APA.
"Wenn man in einer Gemeinde mit 3.000 Einwohnern 450 Flüchtlinge unterbringen möchte, dann ist das eine Quote von 15 Prozent", so Niessl. "Würde man das auf Wien umlegen, müsste Wien 200.000 Menschen unterbringen", derzeit seien es 18.000 bis 19.000. Wien bringe aktuell ein Prozent der Einwohner an Flüchtlingen unter und Bruckneudorf solle 15 Prozent beherbergen - "Das ist eine Relation, die ist ja denkunmöglich. Da greifen sich viele nur an den Kopf und sagen: Was denken sich da die Leute?"
Sowohl er selbst als auch Soziallandesrat Norbert Darabos und Bürgermeister Gerhard Dreiszker hätten Verteidigungsminister Gerald Klug bereits ihre Argumente mitgeteilt. "Wenn der Verteidigungsminister bereit ist, zu sagen: Ja, wenn innerhalb von acht, zehn Tagen die Quote erfüllt wird, dann ist das Ganze hinfällig - dann wird das sicher kein Problem sein. Und das ist mein erstes Ziel."
Gespräche mit Flüchtlingskoordinator Konrad
Er werde auch mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sprechen und ihm "sagen, dass 15 Prozent natürlich nicht zumutbar sind, weil das geht ja woanders auch nicht." Zu den von Soziallandesrat Norbert Darabos skizzierten Szenarien, wegen des Durchgriffsrechtes den Verfassungsgerichtshof anzurufen oder als "letztes Mittel" die 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung aufzukündigen, meinte Niessl: "Die erste Variante ist, das Gespräch zu suchen. Das ist der erste Schritt."
Kritik der Grünen, der Landeshauptmann verhindere eine zügige Quartiergewinnung in kleinen Einheiten, weil er als fürs Personal zuständige Regierungsmitglied schon längst dafür hätte sorgen müssen, dass das Büro für Grundversorgung personell aufgestockt werde, wies Niessl zurück. Sie enthalte "drei Unwahrheiten": Das Büro für Grundversorgung sei "schon lange aufgestockt", die Zahl der Mitarbeiter fast verdoppelt worden. Betreffend Quartiere seien die Gemeinden verantwortlich und drittens sei er hinsichtlich der Personalaufstockung bei der Grundversorgung "nicht das zuständige Regierungsmitglied".
EU-Mission Sophia rettete bisher 5.723 Menschen
Bei der EU-Mittelmeermission "Sophia" im Kampf gegen Schlepper wurden seit Sommer 5.723 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Außerdem wurden 46 Schlepperboote aus dem Verkehr gezogen und 43 mutmaßliche Menschenschmuggler von den italienischen Behörden verhaftet. Diese Zahlen gab der italienische Kommandant, Admiral Enrico Credentino, am Mittwoch in Brüssel bekannt.
Die Suche und Rettung von Flüchtlingen gehört nicht zum Mandat der EU-Mission. Es besteht aber nach internationalem Seerecht eine Verpflichtung zur Hilfe. An der EU-Mission sind mittlerweile 22 EU-Staaten beteiligt. Auch Österreich will sich künftig mit bis zu zehn Soldaten an der EU-Anti-Schleppermission "Sophia" im Mittelmeer beteiligen.
Anfang Oktober war die zweite Phase der Marinemission "Sophia" gestartet worden. Sie erlaubt es EU-Kräften, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe im Verdachtsfall anzuhalten, zu durchsuchen und zu zerstören. Seit 18. Oktober gibt es ein UNO-Mandat für die Mission.
Ausweitung auf libysche Küstengewässer muss warten
Für eine Ausweitung der Mission auf libysche Küstengewässer sei eine Einladung Libyens erforderlich, sagte Credentino. "Wir müssen warten." Die bisher festgenommenen Schlepper hätten unterschiedliche Nationalitäten, etwa aus Libyen, Ägypten, Tunesien und Bangladesch sowie aus südafrikanischen Ländern, sagte Credentino.
Bisher habe die EU-Mission nicht Gewalt anwenden müssen. Die Einsätze gegen Schlepper und Boote seien alle erst in der zweiten Phase erfolgt. Auch die Geheimdienstinformationen über mögliche Kämpfer der islamistischen Terrormiliz IS an Bord der Schiffe würden genau verfolgt, sagte der Admiral. Diesbezüglich sei "Sophia" aber von den EU-Staaten abhängig.
Ein Wunsch der EU-Militärs ist das Training für die libysche Küstenwache. Dazu bedürfe es einer politischen Entscheidung der EU. Die meisten Schlepperboote würden Libyen westlich und östlich von Tripolis verlassen, sagte der Admiral. Doch mittlerweile gelte die Überfahrt von Libyen über das Mittelmeer als sehr riskant und die Flüchtlingsströme hätten sich stark nach Osten verschoben.
EU droht Griechenland mit Schengen-Aussetzung
Die EU-Kommission könnte Griechenland wegen der chaotischen Lage für Flüchtlinge mit der Aussetzung von Schengen drohen, berichtet "Le Soir". EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukautis hat in einem Schreiben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Lage für Asylsuchende auf griechischem Boden als unzumutbar bezeichnet.
Es gebe Chaos und extreme Armut, Säuglinge würden an Unterkühlung sterben. Nothilfe sei keine vorhanden, es fehle an Decken. Die Kommission, die sich bisher mit Kritik über die langsame Umsetzung von Maßnahmen in Griechenland zurückhielt, dürfte den Ton nun ändern, schreibt die belgische Tageszeitung. Nicht nur die "Hotspots" würden immer noch nicht funktionieren, sondern auch von der EU bereitgestellte Hilfsmittel seien noch nicht in Anspruch genommen, ja nicht einmal von der griechischen Regierung beantragt worden.
Bei den EU-Verantwortlichen scheine nun die Entschlossenheit zu wachsen, maximalen Druck auf Griechenland auszuüben, damit Hellas beginne, die zahlreich vorgeschlagenen Maßnahmen auch umzusetzen. Eine Möglichkeit der Kommission wäre es auch, die Schengen-Mitgliedschaft der freien Grenzen innerhalb dieser Gemeinschaft auszusetzen. Griechenland müsste dann in den nächsten zwei Wochen beginnen, EU-Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik anzunehmen.
Kommentare
Schengen aus für Griechenland? Was für ein Quatsch ist das denn schon wieder? Die Griechen leiden unter den Unmengen von Flüchtlingen. Europa hat die Griechen alleine gelassen und will nun, dass die Griechen ohne Geldmittel auch noch für die vielen Leute aufkommen soll. In Brüssel sitzen lauter Idioten, die von der Ralität überhaupt keine Ahnung haben.
Ja aber Ihre Meinung ist auch nicht das Papier wert, das sie verbrauchen würde, würde man sie niederschreiben. Griechenland und Italien sind schon lange nur mehr Durchzugs- und keine Versorgungsländer mehr und Illegale die sich bei Ihrer Fluchtroute auf die beiden Länder berufen dürfen nicht in diese abgeschoben werden. Von Deutschland nach Österreich aber z.B. schon. Noch Fragen?
Reine Ansichtssache. Da wo man lebt, ist die Belastung immer am Grössten ;)
Italien als durchzugsland zu sehen ist schon sehr kurzsichtig. Die italienischen Verkehrsbetriebe und Taxifahrer haben schon lange auf diese Situation reagiert, und verlangen von quasi jedem einen Ausweis, wenn er über die Grenze am Brenner will.
@ Denksport bitte nicht reden, wenn Sie nichts wissen. Aus Einvernahmen solcher "Flüchtlinge" ist hervorgegangen, dass Hunderten von Ihnen um nicht zu sagen Tausenden die italienischen Behörden ohne eine einzige Überprüfung von deren Angaben den Flüchtlinge Papiere ausgestellt haben (wurde mir von Polizisten mitgeteilt), damit sie das Land verlassen können. Das ist mehr als ein Durchzugsland!
Was für Papiere denn? Etwa die Papiere die man bekommt, wenn man schon lange in Italien wohnhaft ist und irgendwann Anspruch darauf hat, dass man innerhalb der EU Reisen darf? Wovon Sie eine Ahnung haben? Schön, wenn ihnen ihre blauen Polizisten so gut Auskunft geben können, aber fahren Sie mal an den Brenner oder nach Bozen und schauen sich mal an, was da läuft.
Es gibt in Italien zeitlich beschränkt gültige Visas. Diese werden den Flüchtlingen ausgestellt, damit Sie in jeden Teil der EU - vorwiegend nach Österreich und Deutschland legal weitereisen können. Und dann noch wegen Ihrem "blauen" Polizisten. Wie beschränkt Ihr Geist ist kann man daran erkennen, das alles, was anders als Sie denkt, "blau'" ist. Armes Kerlchen das Sie sind. ....
...Ihre Argumentationsnot ist fast zum angreifen. Sie armes Rot/Grünes Zwergchen schlagen argumentativ um sich ohne zu wissen, was Sie für einen Stumpfsinn von sich geben. Nach Ihrer Ansicht nach ist also alles, was anders als Sie denkt "blau". Ihr geistiges Zwergendasein kotzt mich an.
Na wenigstens sind wir uns damit einig, dass die Flüchtlinge doch GÜLTIGE Visa für den Schengenraum bekommen, und Italien nicht einfach unkontrolliert Papiere ausstellt.
Ach, und ausserdem sind Sie es, die Sie sofort an die politische Farbe blau denken müssen. Die Polizeiuniform ist nunmal blau in Österreich.
Aber ich weiss schon wie Sie ticken, Pepi.
Dann müssten sie mir wegen Ihrer dummen Argumentation aber erklären, warum Sie "BLAU" unter Anführungszeichen gesetzt haben, denn das ist eine Tatsache, dass die Uniform blau ist. Das tut man nämlich nur, wenn man was im übertragenem Sinne meint. Wissen Sie, das was Sie in der "Hochschule für Dumme" gelernt haben, habe ich in der 2.Klasse Volksschule schon wieder vergessen.
Und was Ihre nahezu dümmliche Anmerkung, dass ich zugebe, dass diese Leute Visa haben bedeuten soll, sollten Sie mir erklären. Ich habe nirgends behauptet, dass dies nicht der Fall ist, obwohl es oft passiert, dass jemand illegal die Grenze überschreitet. Ihr IQ dürfte sich nahe der Nulllinie bewegen!
Wo bitte habe ich blau unter Anführungszeichen?
Aber meinetwegen gebe ich gerne zu, dass ich es zweideutig gemeint habe. Vielleich sogar nur um zu schauen wie Sie drauf reagieren. Wenn ich meinen schlechten Tag habe provoziere ich halt gerne mal.
Ich entschuldige mich auch für meine freche Art. Entschuldigung.
Wer Faymann oder Mitterlehner wählt kann sich keinen Orban erwarten.
Na Gott sei Dank nicht.
Das Thema mit der europaweiten Asylquote wär schon längst erledigt, wenn nicht Nationalteppen wie Orban das Recht nicht nur brechen sondern auch noch verhöhnen würden. Eintägige Abhandlung eines Asylantrags bei 100% Ablehnung, der Mann gehört vor den internationalen Gerichtshof, ähnliches gilt für die bigotten Polen, die lügen um des eigenen Vorteils willen. Betbrüder durch und durch aber die christlichen Pflichten nicht schultern. Geld nehmen aber die Schwierigkeiten nicht teilen, die mag ich ganz besonders.
Und in diesem Veitstanz in dem schon Säuglinge und Kleinkinder erfrieren, weil Idioten an der Macht sind, bejubeln unsere Blauen jene Figuren, die uns ihren Anteil der Probleme auch noch rüberschieben. Denn national ist bei uns, wenn man sich den Feitl in den eigenen Fuß rammt und dümmlich grinsend Hurra schreit.
ungarn will sich nicht islamisieren lassen. bravo orbán!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
@christian, tavington und einige andere: Die Grenzen sind (für uns Europäer zumindest) auf, und Sie (als Europäer) genießen die Freizügigkeit. Also, was hindert Sie? Mich wundert es ohnehin, daß wenn woanders alles besser ist, sich nicht Ströme von Menschen aus Österreich nach Polen und Ungarn aufmachen, um in diesen wunderschönen Ländern ....
sich eine neue Existenz aufzubauen. Weit abseits, des schlechten, miesen, verlotterten Österreich, wo sowieso nichts klappt und sowieso bald alles kaputt ist.
Für diejenigen die sich bedanken, dass es bei uns keinen Orban gibt, dafür aber das eigene Volk anlügen und nur im Inland heucheln. Folgendes hat unser aller Finanzminister Schelling der "Stuttgarter Zeitung" dieser Tage gesagt: "Wir bekommen ein Arbeitsmarktproblem, ein Kindergartenproblem, ein Schulproblem, ein Wohnungsproblem, ein Sozialkostenproblem über einen langen Zeitraum"!
So beschreibt Finanzminister Schelling die Auswirkungen des Asylstromes in der "Stuttgarter Zeitung". Da ist mir der Orban beim Gesäß lieber als ein auf eine falsche Linie im Inland eingeschworener Finanzminister im Gesicht, der es nur wagt einer deutschen Zeitung die ganze Wahrheit zu sagen und die Inländer belügt. Aber die Leute wollen belogen werden, damit sie in 5 Jahren jammern können.
Ei freilich, und deshalb woll ma orbanisieren, auf dass wir werden wie Ungarn, mit Vollbeschäftigung, Bildungseliten, Nettozahler in der EU und vorbildhafter Rechtsstaatlichkeit.
Und dann zäun ma des ganze Landl ein, überdachen die Anstalt, geben jedem einen Papierhut, eine Tröte und die hübschen Jacken die man hinten zubinden kann und schon passts.
További szép napot!
Ohne mich an jemand bestimmten zu wenden stelle ich fest, dass hier einige glauben sie seien intelligent, aber nicht kapieren, wenn die Zustände wie von Schelling beschrieben bei uns eintreffen, dass wir dann bald solche Zustände wie in Ungarn haben werden. Nur das habe ich gemeint und nichts anderes. Aber gewisse "überdrüber" Grüne schrieben viel aber kapieren nichts!
Ach so, das habens damit gemeint. Deshalb ist Ihnen der grundehrliche und -anständige Orban beim Arsch lieber als der Schelling beim Gsicht. Damit's dann gleich noch schneller geht, nicht?