EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen: Die wichtigsten Bausteine im Überblick

Grenzüberschreitende Arbeiten bald möglich

Am Donnerstag wurde im Europäischen Parlament der Grundstein für grenzüberschreitende Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt gelegt. Die nach langem Tauziehen in erster Lesung verabschiedete Dienstleistungsrichtlinie soll auch für Dienstleister einen funktionierenden Binnenmarkt schaffen.

ZIEL: Anbietern von Dienstleistungen soll es künftig möglich sein, ohne bürokratischer Barrieren überall in der EU tätig zu werden. Dazu sollen zahlreiche Schikanen und Hürden abgeschafft werden, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits in rund 150 Urteilen beanstandet wurden. Der geplanten Neuregelung zufolge kann etwa eine deutsche Installationsfirma in Portugal künftig Klimaanlagen bauen, ohne sich dort in einem umständlichen Verfahren in ein Unternehmensregister einzutragen. Die Kommission erhofft sich von der Marktöffnung zahlreiche neue Arbeitsplätze.

ARBEITSRECHT: Das geltende Arbeitsrecht in den EU-Staaten, wie Vorschriften zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit am Arbeitsplatz, wird durch die Richtlinie nicht angetastet. Das Gleiche gilt für das Recht der Sozialpartner, Tarifverträge auszuhandeln und anzuwenden sowie für das Streikrecht. Wenn also eine deutsche Baufirma in den Niederlanden einen Auftrag ausführt, muss sie die dortigen Arbeitsschutzvorschriften einhalten.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Dem Kompromiss zufolge gelten die Verbraucherschutzgesetze des Landes, in dem eine Dienstleistung erbracht wird - und nicht die Regeln des Landes, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte.

HERKUNFTSLANDPRINZIP: An diesem zentralen Punkt des ursprünglichen Vorschlags hatten sich Proteste von Gewerkschaftern, Globalisierungsgegnern und einiger Politiker der EU-Staaten entzündet. Es sah vor, dass Dienstleister vorwiegend die Gesetze ihres eigenen Landes einhalten müssen und nicht die des Landes, in dem sie vorübergehend tätig werden. Das Parlament hat diesen Begriff ganz aus der Richtlinie gestrichen.

MARKTÖFFNUNG: Dem Kompromiss zufolge sollen die EU-Staaten nun grundsätzlich verpflichtet werden, Dienstleistern, die in einem anderen Mitgliedsland zugelassen sind, ihren Markt zu öffnen und bestehende Hürden abzubauen. Auflagen dürfen sie in bestimmten Fällen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes erlassen.

GELTUNGSBEREICH: Zahlreiche Bereiche sollen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden - unter anderem Gesundheit, Bankgeschäfte, Rechtsanwälte und Notare, Verkehr (einschließlich Hafendienste), audiovisuelle Medien, Leiharbeitsfirmen sowie Lotterien, Spielcasinos und Wetten. Ausgenommen sind auch "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse", wie die Post oder Kommunikationsnetze. Der Markt für kommerzielle Anbieter in den Bereichen Bildung, Kultur und Wasserwirtschaft soll hingegen auf Druck der Konservativen geöffnet werden.

(apa)