1. Die Ausgangslage
Seit Anfang Oktober 2005 verhandeln die EU und die Türkei über einen Beitritt des Landes. Dabei gab es gleich zu Beginn einige Hürden: So stellt die Nichtanerkennung des vollen Staatsgebietes des EU-Mitgliedes Republik Zypern seitens der Türkei ein Problem dar. Die Verbesserung der Menschenrechtssituation war ebenfalls bereits von Anfang an ein Knackpunkt der Verhandlungen. Eine weitere Hürde stellte der Umgang des Landes mit religiösen Gruppen dar. Viele werden - wie Armenier und Griechen - nicht offiziell als Minderheiten anerkannt.
2007 versprach Regierungschef Erdogan nach der Parlaments- und Präsidentenwahl, die Reformen zu beschleunigen, um die Anforderungen der EU zu erfüllen. Letztendlich konzentrierte man sich jedoch auf auftauchende Konfliktherde - wie verstärkte Terroraktivitäten der PKK - und weniger auf den Beitritt. Die Vorstellungen der EU wurden nicht zufriedenstellend umgesetzt, wie es in einem Fortschrittsbericht heißt.
Zwischen 2009 und 2013 zogen sich die Verhandlungen weiterhin wie Kaugummi. Der Zypernkonflikt blieb unter anderem ein ungelöstes Thema. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete im März 2013 sogar bei einem Staatsbesuch in Ankara, dass sie gegen den EU-Beitritt der Türkei sei. 2012 kritisierte ein neuer Fortschrittsbericht die Entwicklungen in der Türkei. 2013 riefen die gewaltsamen Niederschlagungen türkischer Proteste durch die Polizei international Kritik hervor - ein neuer Dämpfer in Bezug auf die Beitrittsgespräche.
2. Der aktuelle Stand der Dinge
Ab 2015 rückte die Türkei wieder in den Fokus der europäischen Überlegungen und zwar aufgrund der Flüchtlingskrise. Europa machte die Türkei zum Partner in der Flüchtlingsfrage: Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten haben im März vereinbart, dass die Türkei alle illegalen Migranten zurücknimmt, die EU sich aber verpflichtet, für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Im Gegenzug sollte es von der EU weiteres Geld für Flüchtlinge, Visafreiheit und raschere EU-Beitrittsgespräche geben.
Der Deal droht nun aber zu platzen. Denn seit dem Putschversuch in der Türkei und den darauffolgenden Festnahmen haben sich die Beziehungen rapide verschlechtert. Nach Meinung von Kritikern verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuches massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen", sagt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, der das Abbruch-Thema auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels sehen will.
EU-Spitzenpolitiker haben zudem klargemacht, dass ein EU-Beitritt der Türkei mit Todesstrafe nicht in Frage kommt. Die Abschaffung der Todesstrafe war eine der Voraussetzungen für die Beitrittsverhandlungen, die im Jahr 2005 gestartet wurden. Bisher wurden von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln 16 eröffnet. Eines davon (Wissenschaft und Forschung, Kapitel 25) wurde bisher abgeschlossen.
3. Abbruch der Beitrittsverhandlungen? Pro und Contra
PRO
- Das Europaparlament ortete einen Rückschritt der Türkei bei der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit
- Wenn die Türkei damals in einem Zustand wie heute gewesen wäre, hätte die EU die Beitrittsgespräche 2005 wohl nie gestartet.
- Abbruch-Befürworter sind der Meinung, dass die EU letztlich am längeren Hebel sitzt und keine Sanktionen seitens der Türkei fürchten muss.
CONTRA
- Abbruch-Gegner sind der Meinung, dass die Türkei durchaus Drohpotenzial hat. Niemand kann ausschließen, dass er dann zum Beispiel den Flüchtlingspakt mit der EU platzen lässt.
- Die Türkei ist nicht nur in der Flüchtlingskrise sondern auch in sicherheitspolitischen Fragen ein äußerst wichtiger Partner der EU-Staaten.
- Die Beitrittsverhandlungen geben der EU die Möglichkeit, Kritik an den Verhältnissen in der Türkei zu äußern und Druck auszuüben.
4. Ein Fazit
Ändert sich die derzeitige Beziehung zwischen EU und Türkei nicht grundlegend, wird es wohl seitens der Europäischen Union auch in den nächsten Jahren nicht zum Beitritt kommen. Am für den 16. September einberufenen EU-Sondergipfel könnte auch eine Diskussion über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen auf der Tagesordnung stehen. Über den Sommer werden jedenfalls keine weiteren Gespräche stattfinden, hieß es zuletzt in EU-Kommissionskreisen in Brüssel.
Etlichen europäischen Politikern ist die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei seit langem ein Dorn im Auge. Die Entwicklungen nach dem Putschversuch scheinen ihren Zweifeln Recht zu geben. Andererseits ist die EU-Mitgliedschaft seit Jahrzehnten ein strategisches und zentrales Ziel der Türkei und daran wird sich so schnell nichts ändern. Das hat die Aussage des türkischen EU-Botschafters einmal mehr bestätigt.
Kommentare
übrigens reisefreiheit bedeutet nicht niederlassungsfreiheit
welche zeitbemessung hat der Türkischer EU-Botschafter 6 x 20j - nicht alle türken sind für erdowahn
ich bin dafür, jeden Türken in Ö, D und Rest-Europa vor die Wahl zu stellen; entweder Asymilation und Integration oder Abreise in die Türkei. Sie bewundern Erdogan, das Land ist groß genug, sie alle aufzunehmen. Wir hätten mit einem Schlag Platz für Leute, die bei uns sein wollen - und wir sind sie endlich los. Die Türken werden sich NIEMALS!!! bei uns integrieren.
befrage mal 230.000 - des schafste in 14 tagen
*Die Türken werden sich NIEMALS!!! bei uns integrieren.* das sagte man früher auch den behms, balkanesen, usw - dauert wie üblich 4.gen
Die Türkei hat in der EU nichts zu suchen, egal welche Argumente die Gutmenschen auch vorbringen. Und nicht nur die Ungarn wollen keine Türken oder Kurden im Land.
na dann warte mal 120j ab
In diesem asiatisch und europäisch zweigeteiltem Land, gibt es derzeit meines Erachtens keine Möglichkeit unter den herrschenden Bedingungen einen EU Beitritt zu erreichen.
Die wirtschaftlichen Interessen, als auch die Einflußnahme diverser mächtiger Lobbys wird dem Plan der Türkei zugute kommen und vielleicht schon vorzeitig zum EU-Staat avancieren.
in dem fall tritt ungarn mit sofortiger wirkung aus der eu aus, sagte herr orbán. die ungarn wollen keine türken und kurden und sowas in ihrem land. bravo!!!!!!!!!!!!!!!!!
Es wäre der 100%ige Grund die EU zu verlassen - sprich Auszuwandern!!!
Ich bin davon überzeugt das die Türken unser westliches Europa regieren wollen, vor allem Erdogan, dieser Machtbesessene Diktator.
Wehe dem der dieses Befürwortet!!!!!!
und hitler aus berlin schickt ihm ins all und hitler heiratet ;-)
