EU-Beauftragter lässt aufhorchen: "Sicher- heitslage in Afghanistan verschlechtert"

Vendrell in Wien bei Plassnik und im Nationalrat

Nach Angaben des EU-Sondergesandten für Afghanistan, Francesc Vendrell, hat sich Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch im Vergleich zu 2004 in den vergangenen sechs Monaten "drastisch verschlechtert". So gebe es viel mehr Selbstmordanschläge, erklärte Vendrell.

"Möglicherweise ist das eine Reaktion auf unsere Überlegungen, die Truppenpräsenz aufzustocken", sagte der spanische Diplomat in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier", der vor der Afghanistan-Konferenz kommende Woche in London in Wien mit der EU-Ratsvorsitzenden Außenministerin Ursula Plassnik zusammentraf. Am Mittwoch wird Vendrell mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses des Nationalrats sprechen.

Die Niederlande diskutierten gerade, 1200 Mann in den Süden Afghanistans zu entsenden, wo die Lage besonders kritisch ist. "Ich halte das für eine gute Idee - Soldaten müssen dort stationiert werden, wo sie am meisten gebraucht werden", so Vendrell.

Wenn die Staatengemeinschaft Afghanistan jetzt im Stich lasse wie nach dem Abzug der Roten Armee 1989, drohe noch mehr Unsicherheit. Das Land könnte wieder Al-Kaida-Basis werden und eine Quelle des Terrors. "Und der ist international, er betrifft Europa genauso wie Amerika", warnte der EU-Beauftragte.

Im Demokratisierungsprozess sei viel erreicht worden, es habe zwei Loya Jirgas (Große Ratsversammlungen) und Präsidenten- sowie Parlamentswahlen gegeben. Die Aufbauarbeit in anderen Institutionen hinke da noch hinterher, etwa der Beamtenapparat sowie das Polizei- und Justizwesen. "Erfreulich ist aber, dass Staatschef (Hamid) Karzai und sein Team langsam die Kontrolle über weitere Landesteile übernehmen", so Vendrell.

Bei der Situation der Frauen gebe es ein starkes Stadt-Land-Gefälle. "Im Parlament etwa haben wir einen Frauenanteil von 27 Prozent, das ist mehr als in so manchem europäischen Land. Zugleich aber gibt es weiterhin Zwangsverheiratungen, auch von Minderjährigen", sagte Vendrell.

Seit 2002 sind nach Angaben Vendrells rund sechs Milliarden Dollar (4,89 Mrd. Euro) nach Afghanistan geflossen. Allein die EU zahle jährlich eine Milliarde Dollar.

Mehr Hilfe für regionale Behörden in Afghanistan
Regionalregierungen in Afghanistan müssen intensiv unterstützt werden, um die Sicherheitslage zu verbessern und die weit verbreitete Korruption einzudämmen. Das betonte der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Francesc Vendrell, laut Aussendung am Mittwoch vor österreichischen Parlamentsabgeordneten in Wien. Als eine der wichtigsten Aufgaben nannte er das Training der Polizei und die Einrichtung weiterer politischer Institutionen mit dem Ziel, das rechtsstaatliche System in allen Teilen des Landes durchzusetzen. Ebenfalls am Mittwoch traf Vendrell mit Außenministerin Ursula Plassnik (V) zusammen.

Es sei dringend notwendig, die Infrastruktur des Landes weiter aufzubauen und den Kampf gegen den Drogenhandel zu verstärken. Letzterer sei nur zu gewinnen, wenn man den Bauern (die Opium anbauen, Anm.) Alternativen biete, betonte der spanische Diplomat. In den nächsten Jahren müsse außerdem vor allem das Sicherheitsproblem gelöst werden - zumal die Taliban noch immer nicht besiegt seien und es im Süden des Landes weiterhin illegale militärische Gruppen gebe. In einem Zeitungsinterview hatte er zuvor von einer "drastisch verschlechterten" Sicherheitslage gesprochen.

Insgesamt beurteilte Vendrell die Lage als immer noch sehr schwierig und "fragil". Gleichzeitig wies er laut Aussendung auch auf Fortschritte hin, wie etwa den Aufbau politischer Institutionen und die Verfassung, die durch eine unabhängige Menschenrechtskommission auch die Einhaltung der Menschenrechte sichere. Auch die Kabuler Regierung sei nun geeint und werde von der Bevölkerung akzeptiert.

Das Engagement der EU werde von der afghanischen Bevölkerung positiv angenommen, sagte der Sonderbeauftragte. Es sei auch in Zukunft wichtig, dass die Union mit einer Stimme spreche. Zur Stabilisierung des Landes bedürfe es eines festen politischen Willens und weiterer internationaler Unterstützung.

An dem Gespräch mit Vendrell nahmen Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses des Nationalrats teil, laut Aussendung die Abgeordneten Michael Spindelegger und Walter Murauer (beide V), Ex-Innenminister Caspar Einem und Werner Kummerer (beide S) sowie Reinhard Eugen Bösch (F). In der kommenden Woche findet in London eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Das Treffen zielt hauptsächlich auf eine verstärkte finanzielle Förderung der Entwicklung Afghanistans ab. Seit 2002 sind nach Angaben Vendrells rund sechs Milliarden Dollar (4,89 Mrd. Euro) nach Afghanistan geflossen. Allein die EU zahle jährlich eine Milliarde Dollar (815 Mio. Euro), hatte Vendrell in einem Interview gesagt.

(apa)