Der österreichische Facebook-Kläger Maximillian Schrems hat einen Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen. Der EuGH-Generalanwalt erklärte am Mittwoch die Entscheidung der EU-Kommission zum "Safe Harbour"-Abkommen mit den USA über ein angemessenes Datenschutzniveau für ungültig. Schrems hatte in dem Rechtsstreit (C-362/14) gegen die Übermittlung von Facebook-Daten an die USA geklagt.
Nach Ansicht des Generalanwaltes hindert die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen.
News hat Max Schrems erklärt, worum es bei seiner Facebook-Klage genau geht
Was wollen Sie mit Ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erreichen?
Das Grundproblem aus europäischer Sicht ist, dass Facebook Irland als europäisches Unternehmen die Daten einfach in die USA schickt, auch wenn die Firma weiß, dass die Daten dort für Massenüberwachung verwendet werden. Es gibt noch ein Verfahren, das in Irland offen geblieben ist. Darin geht es um die NSA-Überwachung. Das schaut so aus: Meine Facebook-Daten wandern von Österreich nach Irland, von Irland in die USA und von Facebook USA zur NSA. Facebook schweigt dazu. Beim Prozess in Wien hat Facebook - das hat keiner mitbekommen - alle Unterlagen als korrekt angenommen, außer die eingebrachten Snowden-Dokumente. Diesen Dokumenten zufolge hat die NSA Zugang zu Computersystemen von US-Internet-Konzernen gehabt, darunter Facebook. Im Prinzip ist es relativ eindeutig. In der europäischen Datenschutzrichtlinie steht, dass Daten nur exportiert werden dürfen, wenn im anderen Land ein angemessenes Schutzniveau herrscht. Massenüberwachung und ein angemessenes Schutzniveau? Das kann wohl nicht zusammengehen.
Warum hält Facebook sich nicht an die europäischen Datenschutzrechte?
In den USA geht es nicht darum, etwas gesetzeskonform zu machen, sondern darum, wie wahrscheinlich es ist, dass man erwischt wird. So arbeiten diese Großkonzerne und das verstehen die Europäer nicht. An der ganzen europäischen Debatte nervt mich am meisten, dass wir die ganze Zeit verlogen mit dem Finger auf die USA zeigen und sagen, dass da die Bösen sitzen. Das wirkliche Problem ist, dass sich ein Unternehmen beispielsweise in Irland praktisch nicht wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz strafbar machen kann. Es läuft so ab: Der Konzern muss gegen das Gesetz verstoßen, dann bekommt er eine sogenannte "Enforcement Notice", das ist de facto ein Zettel auf dem steht dass er das nicht noch einmal tun soll. Erst wenn er gegen diese verstößt, kann das Unternehmen auf 100.000 Euro geklagt werden. Und das ist in der irischen Geschichte noch nie passiert.
Wie stehen Sie zu dem Ausspruch: "Aber ich habe ja nichts zu verbergen?"
Jeder hat irgendetwas zu verstecken, das für ihn privat ist. Ein typisches Beispiel ist die Sexualität: Sie ist zwar vollkommen legal, trotzdem wollen es die meisten in unserer Gesellschaft privat halten. Viele Nutzer bekommen leider nicht mit, was alles über sie gespeichert wird. Ein Problem beim Datenschutz ist, dass man es nicht sehen, nicht spüren, nicht schmecken kann. Facebook liefert beispielsweise absichtlich falsche Vorschläge zum Wohnort oder Arbeitsplatz, damit wir nicht durchschauen, wie sehr der Konzern uns ausspioniert. Wenn die Leute aber mal Schwarz auf Weiß sehen, was gesammelt und gespeichert wird, dann ist die Aufregung meist groß.
Das ganze News-Interview mit Maximilian Schrems zum Nachlesen
Kommentare
Jetzt fehlt nur noch, dass die Amis auch das Europäische Recht auf das eigene Bild und den Text akzeptiert - Brutalität abschwört, aber Brustwarzen zuläßt! Aber DAS werden wir von den prüden Amis nie erleben!
Ich habe nichts zu verbergen ist das Motto der für die Systemerhalter arbeitenden Menschen in sklavenartiger Abhängigkeit von einem nicht leistungsgrechten Lohn. Das ist die Mehrheit unserer Gesellschaft. Deshalb werden diese überwacht und es wird ihnen vorgeschrieben wie sie reden und zu denken haben.
Wer dazu noch in der Lage ist möge darüber nachdenken. Nützen wird es nichts.
Bravo! Bravo! Bravo! Solche Menschen braucht die Welt, die nicht vor den Großen buckeln!
Ich freue mich, dass Sie sich freuen. Doch die maschinenbeeinflusste Überwachung ist zu weit fortgeschritten. Nur mehr eine globale Katastrophe kann dem ein Ende setzen. Diese wird allerdings auch der derzeitigen Zivilisation ein Ende setzen.
Jene, die nichts zu verbergen habe, dürfen jetzt lachen.
Sie werden bald keine Gelegenheit mehr dazu haben
