Das Thema Bundespräsident bleibt für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll "abgehakt, egal ob es Tageszeitungen wieder aufnehmen oder nicht", sagte er in einem Interview mit den Niederösterreichischen Nachrichten. "Jeder weiß, dass ich für die Landtagswahl wieder kandidiere. Das sagt alles. Jeder weiß auch, dass ich keine halben Sachen mache."
In der Kompetenzfrage in der Bildungspolitik hielt Pröll an seiner Linie fest, dass der Bund die Regeln vorgeben und die Länder für deren Umsetzung sorgen sollen. Man habe in Niederösterreich auch ein genaues Auge darauf, welche Investitionen für die Gymnasien getätigt werden und welche nicht. Bildungsministerin Schmied würde jedenfalls nicht gut daran tun, tatsächlich ihren Willen durchzusetzen und die Investitionen in den Gymnasien einzufrieren.
Unterstützung von Spindelegger
ÖVP-Chef Spindelegger sicherte Pröll in der Wochenzeitung seine bestmögliche Unterstützung zu: "Er ist jemand, der absolutes Vertrauen verdient, der auch eine hohe Glaubwürdigkeit ausstrahlt." Das sei gerade in krisenhaften Zeiten etwas Wichtiges.
Im Zusammenhang mit Enthüllungen im Zuge des Korruptions-U-Ausschusses meinte Pröll, dass einige wenige Persönlichkeiten nicht nur den Ruf der Politik allgemein in ein schiefes Licht gebracht hätten, sondern auch jenen der ÖVP. Er sei sehr froh darüber, dass Spindelegger sich mit den aufgestellten Ethiknormen klar deklariert habe. "Jemand, der nicht zwischen Dein und Mein unterscheiden kann" und mehr nehme als ihm zustehe, habe in der Politik nichts verloren.
Höchste Zeit für Gerichte zu sprechen
Wer in der Volkspartei einen solchen Fehlgriff tue, habe in der Gesinnungsgemeinschaft nichts mehr verloren. Die Untersuchungsausschüsse hätten bis jetzt viel Aufregung und wenig Aufklärung gebracht - es wäre höchste Zeit, dass die Gerichte auch einmal ihr Wort sprechen, so Pröll.
Kommentare
BITTE WERDEN SIE BP Bitte Herr Pröll werden Sie Bundespräsident. Denn es macht keinen Unterschied, wo Sie Ihren unverdienten Sold beziehen. Oder doch - als Bundespräsident und somit als Staatsnotar können Sie weniger Schaden anrichten als Sie es derzeit als LH von NÖ können (NÖ ist das höchstverschuldete Bundesland in Österreich noch vor Kärnten)
Gut für NÖ Unglaublich, wie viele Deppen herumlaufen, herumkkommentieren und herumschreiben. Erwin Pröll hat bereits vor einigen Jahren klar gesagt, dass der BP für ihn kein Thema mehr ist. NÖ ist ihm wichtiger. So ist es, so bleibt es. Gut so für NÖ
Na da habe ich einen besseren Vorschlag! Mir würde Herr Van der Bellen sehr gut gefallen!
wie heisst der politische schwarze NÖ futtertrog mit gibelkreuz ? " PRÖLLSCHÜSSEL "
erwin\'s lebensplanung ist bei diesem thema irrelevant .... denn die övp wird in diesem land niemals mehr einen bundespräsidenten stellen.
aber in ungarn hätte der schüssel noch chancen, da plakatierte ihn der rechtspopulist orban gerade tausendfach quer durch budapest. rumänien, bulgarien und serbien bieten einer korrupten mafiapartei eventuell auch noch chancen.
No na! Schließlich wollen einen Bundespräsidenten Pröll nicht einmal die eigenen Parteifreunde!
Daran hat sich bis heute nichts geändert.
"Keine halben Sachen"?
11.6.2012: Der Rechnungshof kritisiert die hohen Ausgaben der Bundesländer. Tirol, NÖ und Kärnten haben zwischen 2005 und 2010 deutlich mehr ausgegeben als eingenommen haben!
Die Schulden stiegen in Kärnten (BZÖ) von 680 Mio auf 1,4 Mrd.; in NÖ (ÖVP) von 1,7 Mrd. auf 4,1 Mrd., (+136%!) Tirol (ÖVP) + 120% . Die pro Kopf Verschuldung beträgt in Kärnten 2548, in NÖ 2458
12.6.2012: Sobotka (ÖVP) Wir lassen uns vom Rechnungshof nicht irritieren. Sobotka denkt nicht daran sich an die Vorschläge des Rechnungshofes zu halten.
Zufall nichts als Zufall... Kann es sein, dass sich Pröll wieder einmal selber als Kandiat ins Spiel gebracht hat?
Das funktioniert so: Aus der ÖVP NÖ werden Parteinahe Medien auf einen möglichen Kandidaten Pröll eingeschworen. Pröll dementiert, da ihn weiterhin viele seiner Parteifreunde nicht wollen, - aber er war als einziger ÖVP Kandidat wieder einmal in den Medien.
Mag er sich noch so oft ins Spiel bringen (ob direkt oder indirekt) DIESE Trauben hängen für ihn einfach zu hoch.
