EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist von den EU-Staats- und Regierungschefs zum ersten Euro-Präsidenten gewählt worden. Er leitet damit künftig alle Gipfeltreffen der 17 Euro-Länder. Außerdem ist der 64-Jährige in seinem Amt als EU-Ratspräsident für weitere zweieinhalb Jahre bestätigt worden. Die Wahl erfolgte anlässlich des Frühjahrsgipfels in Brüssel. Hauptthemen des Gipfels sind die Ankurbelung der Wirtschaft in der EU und die Schuldenkrise.
"Ich danke den Mitgliedern des Europäischen Rates für die Einladung, den Euro-Gipfeltreffen vorzusitzen, was ich annehme", teilte der 64-jährige frühere belgische Ministerpräsident mit. Seine zweite Amtszeit als Ratspräsident beginnt im Juni und endet im November 2014.
Hohe Arbeitslosenrate als Sorgenkind
Im Laufe des Gipfels wollen die EU-"Chefs" darüber sprechen, wie das rezessionsbedrohte Europa das Wirtschaftswachstum ankurbeln kann. Sorgen machen insbesondere hohe Arbeitslosenzahlen. Laut aktuellen Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat sind in der Gemeinschaft gut 24 Millionen Menschen ohne festen Job. Die deutsche Kanzlerin Merkel forderte eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit. Europa könne an vielen Stellen "nicht mithalten", das müsse man verbessern.
Bei dem Treffen wird auch der Fiskalpakt unterzeichnet. Dies sei ein "wichtiger" und "qualitativ neuer Schritt", erklärte Merkel. Es sei auch ein "ganz wichtiges Signal" der neuen EU-Staaten. Der Vertrag wurde beim vergangenen Gipfel im Jänner ausgehandelt, Großbritannien und Tschechien werden jedoch nicht unterzeichnen.
Entscheidungen zur Aufstockung der europäischen Rettungsschirme werden hingegen nicht erwartet, da Deutschland als größtes Euro-Mitgliedsland derzeit keinen Handlungsbedarf sieht. Österreichs Bundeskanzler Faymann spricht sich für einen starken Euro-Rettungsschirm ESM aus. Er verwies darauf, dass die Finanzminister noch keine Entscheidung über die Obergrenze des Rettungsschirms getroffen hätten. Außenminister Spindelegger ist im Moment gegen eine Aufstockung, da im Moment andere Probleme dringlicher seien.
Zweites Hilfspaket in Arbeit
Unterdessen läuft das zweite Hilfsprogramm für Griechenland an: Die Euro-Finanzminister haben die Voraussetzungen für den Start des 130 Mrd. Euro schweren Pakets geschaffen. Nach ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel beauftragten sie den Krisenfonds EFSF damit, das nötige Geld für den geplanten Schuldenschnitt am Markt aufzunehmen. Dabei geht es um 30 Milliarden Euro. Der EFSF soll mit Anleihen den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen Anreize geben, ihre griechischen Staatspapiere in länger laufende Anleihen umzutauschen.
