Erste Amtshandlung der Pariser Regierung: Frankreich beendet den Ausnahmezustand

2005: Jugendliche randalierten drei Wochen lang Chirac: Mehr Bemühungen um Chancengleichheit

Der Ausnahmezustand in Frankreich geht nach acht Wochen zu Ende. Das Kabinett in Paris verabschiedete als erste Amtshandlung im neuen Jahr eine Verordnung, um den nach den Vorstadt-Unruhen vom Herbst verhängten Notstand ab heute wieder aufzuheben.

Staatspräsident Jacques Chirac kündigte eine "Beschleunigung" der Bemühungen an, Chancengleichheit für Einwanderer in Schulen, an Universitäten, im Berufsleben und im öffentlichen Dienst zu schaffen. Dazu will die bürgerliche Regierung von Premierminister Dominique de Villepin nächste Woche einen Gesetzentwurf verabschieden.

Der Ausnahmezustand in Frankreich war am 8. November per Regierungsdekret verhängt und ab dem 21. November nach einem Parlamentsbeschluss um drei Monate verlängert worden. Das aus dem Jahr 1955 stammende Notstandsrecht ermöglicht unter anderem nächtliche Ausgangssperren sowie polizeiliche Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. Chirac betonte, der Ausnahmezustand sei "unerlässlich" gewesen, um "den Sicherheitskräften die Mittel zum Handeln zu geben". Seine Ausweitung über die Mitte November abgeflauten Unruhen hinaus sei "ein Beschluss der Vorsicht und des Schutzes" gewesen.

Dabei hatte die Regierung auf die Silvesternacht verwiesen, in der seit Jahren in Frankreich hunderte Autos angesteckt werden. Beim jetzigen Jahreswechsel gingen dabei trotz eines Großaufgebots der Polizei 425 Fahrzeuge in Flammen auf, rund ein Viertel mehr als zum Jahreswechsel 2004/2005. Die Polizei betonte jedoch, es habe keine Straßenschlachten wie während der Unruhen gegeben.

Bei den dreiwöchigen Unruhen im Oktober und November steckten jugendliche Randalierer 9071 Autos und rund 300 Gebäude in Brand. Begonnen hatten die Krawalle am 27. Oktober in der Pariser Vorstadt Clichy-sous-Bois. Dort starben zwei Jugendliche aus Einwandererfamilien durch Stromschläge, als sie sich aus Furcht vor der Polizei in einem Hochspannungstransformator versteckten. In den folgenden Wochen breiteten sich die Unruhen über das gesamte Land aus und offenbarten schwere Probleme bei der Integration von Zuwanderern in die französische Gesellschaft.

Der Regionalpräsident der besonders betroffenen Hauptstadtregion Ile-de-France, der Sozialist Jean-Paul Huchon, rief die Regierung auf, stärker mit Sozialverbänden zusammenzuarbeiten, um ein Wiederaufflammen der Krawalle zu verhindern. "Die Frage ist, ob wir eine Wiederkehr dieser Ereignisse in den Vorstädten verhindern können", sagte er dem Fernsehsender Canal+. "Das ist keine Frage von Texten oder Verordnungen, sondern des täglichen Handelns, um die Jugendlichen aus ihrer Hoffnungslosigkeit zu holen." (apa)