Drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft?

Die Welt des Ernst Strasser hat wohl schon einmal besser ausgesehen als im Jahr 2012. Dennoch gibt es in der aktuellen Situation auch Umstände, die für den früheren Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament sprechen. Er ist unbescholten, was im Fall einer Verurteilung mildernd wirkt. Außerdem ist fraglich, ob Strasser letztlich versuchte oder tatsächliche Bestechlichkeit vorgeworfen wird. Wenn es sich nur um versuchte Bestechlichkeit handelt, würde sich das ebenfalls strafmildernd auswirken. Im Falle erdrückender Beweise wäre allerdings auch ein Geständnis eine effektives Mittel zur Strafreduzierung.

Hohe Strafe möglich
NEWS.AT sprach mit dem Rechtsanwalt Dr. Ganzger über die rechtlichen Konsequenzen die Strasser nun drohen könnten. Prinzipiell beträgt die Strafdrohung bei Bestechlichkeit, die einen Vorteil von 50.000 Euro oder mehr bedeutet, ein bis zehn Jahre. Wenn der Vorteil unter 50.000 Euro liegt, sinkt diese auf sechs Monate bis fünf Jahre. Strasser soll im Jahr 2010 zwei vermeintlichen Lobbyisten - tatsächlich handelte es sich um Journalisten einer britischen Tageszeitung - für ein jährliches Beraterhonorar von 100.000 Euro die Beeinflussung der Gesetzgebung im Europäischen Parlament in Aussicht gestellt haben. Für ihn wäre also im Falle eines Schuldspruchs die höhere Strafdrohung anzuwenden. Die Strafdrohung wird üblicherweise nicht zur Gänze ausgeschöpft. Wie die einzelnen Milderungsgründe gewichtet werden, entscheidet das Gericht.

Neben der Unbescholtenheit gibt es aber auch erschwerende Umstände. Sollte Strasser nicht geständig sein, aber verurteilt werden, wäre das strafverschärfend. In diesem Zusammenhang sind auch die Geständnisse von Steuerberater Dietrich Birnbacher und ÖVP-Politiker Josef Martinz in der Causa Birnbacher zu sehen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, Strasser aber nicht gestehen, so kann sich Dr. Ganzger kaum vorstellen, dass dem ehemaligen Politiker eine Strafe erspart bleibt. Falls es zu einem Geständnis kommt, ist wohl eher von einer bedingten Verurteilung auszugehen. Wenn nicht nur versuchte Bestechlichkeit, sondern auch ein tatsächliche Bestechung, es stehen ja weitere Vorwürfe im Raum, nachgewiesen wird, würde sich die Strafe entsprechend erhöhen.

Auch Pensionsverlust droht
Parallel zu dem Verfahren, das nun auf Strasser in Österreich zukommt, wird auch in Brüssel weiterhin gegen ihn ermittelt. Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelt gegen den ehemaligen ÖVP-Mann. Eine doppelte Bestrafung ist natürlich nicht möglich, aber auch hier droht Ungemach. Disziplinarrechtliche Konsequenzen bis hin zum Verlust des Pensionsanspruchs sind denkbar. Das wäre auch im Falle einer Haftstrafe in Bezug auf die Politikerpension denkbar.

Nicht auszuschließen ist, dass es im Zuge eines Geständnisses zu weiteren Enthüllungen kommt. Schließlich hat auch im Fall der Causa Birnbacher anfangs kaum jemand mit dem Auffliegen eines Skandals dieser Größenordnung gerechnet.