Erlass der Justizministerin tritt in Kraft: 1. Freilassungen mit Elektro-Fußfessel möglich

Häftlinge könne so Job oder Ausbildung nachgehen Vorerst Kapazitäten für ca. 120 Betroffene zugekauft

Am Montag tritt der Erlass von Justizministerin Karin Gastinger (B) zur Einführung der elektronischen Fußfesseln in Kraft. Demnach können ab 16. Jänner die ersten Häftlinge mit der Fußfessel ausgestattet und bedingt entlassen werden. Bis Ende Mai läuft das Projekt nur in Oberösterreich, danach soll es auf Wien und Graz ausgedehnt werden. Wann wirklich die ersten Häftlinge mit der Fußfessel entlassen werden, hängt von den Gerichten ab, betont man im Justizministerium.

Eine Gesetzesänderung ist zur Einführung der Fußfesseln für bedingt Entlassene nicht nötig, da die Maßnahme ähnlich wie die normale Bewährungshilfe bei der bedingten Entlassung vom Gericht verordnet werden kann. Abgewickelt wird das ganze dann vom Bewährungshilfe-Verein Neustart, der die Haftentlassenen betreuen soll, und vom Österreichischen Wachdienst (ÖWD), der die technische Infrastruktur liefert.

Mit der Fußfessel bedingt entlassen werden kann, wer über eine geeignete Unterkunft verfügt und wer in der Freiheit einer "sinnvollen Tagesbeschäftigung" (z.B. Job oder Ausbildung) nachgehen kann. Für die Betroffenen wird jeweils ein Wochenplan erstellt. Ob der Plan auch eingehalten wird - also beispielsweise ob man sich tatsächlich am Arbeitsplatz aufhält - wird unter anderem mit der elektronischen Fußfessel überprüft.

Das Gerät meldet den Aufenthalt des Trägers an den Österreichischen Wachdienst. Die Wachdienst-Mitarbeiter sollen Abweichungen vom Wochenplan an den Verein Neustart melden, dessen Sozialarbeiter in diesem Fall wiederum Kontakt zum Träger aufnehmen sollen. Pro Fall kann die Fußfessel - so sieht es der Erlass des Justizministeriums an die Gerichte vor - maximal sechs Monate "verordnet" werden. Beim Wachdienst wurden vorerst Kapazitäten für ca. 120 Betroffene zugekauft.

Nach der Ausdehnung auf Wien und Graz soll das Fußfessel-Projekt noch bis Ende September 2007 laufen. Danach folgt die Evaluierung. Bei Erfolg kann sich Justizministerin Karin Gastinger auch eine Ausdehnung auf den regulären Strafvollzug vorstellen - also die Einführung eines elektronisch überwachten Hausarrests als Haftersatz. Dafür wäre allerdings eine Gesetzesänderung nötig.

Wie viel das Fußfessel-Modellprojekt insgesamt kostet, wird vom Justizministerium nicht bekannt gegeben. Die Kosten pro Tag für Bewährungshilfe und technische Infrastruktur liegen laut Ministeriumsangaben allerdings bei 20,97 Euro und damit deutlich unter den Kosten eines Hafttages von 80 Euro. (apa/red)