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Erdogans Verfassungsreform
nahm weitere Hürde im Parlament

Änderungen müssen noch durch zwei weitere Abstimmungsrunden

Das türkische Parlament hat in der Nacht auf Freitag mehrere Kernelemente der Verfassungsreform gebilligt, mit der die Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgebaut werden sollen.

Die drei verabschiedeten Artikel befassen sich mit der Kontrollfunktion des Parlaments, erlauben dem Präsidenten eine Parteimitgliedschaft und legen die Befugnisse des Präsidenten fest, darunter das Recht, Dekrete zu erlassen. Die Änderungen der Verfassung müssen noch durch zwei weitere Abstimmungsrunden, bevor das gesamte Reformpaket vermutlich im Frühjahr dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Erdogan begründet die geplante Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten mit der Notwendigkeit, brüchige Koalitionsregierungen wie in der Vergangenheit zu verhindern. Die Opposition befürchtet die Entstehung eines autoritären Herrschaftssystems.

Ein führender Abgeordneter der regierenden AKP sagte in der hitzigen Debatte, wenn das Gesetz nicht verabschiedet werde, könne es zu vorgezogenen Wahlen kommen. Die oppositionelle Partei CHP nahm die Äußerung auf und erklärte, anstatt einen Machtwechsel anzustreben, unterstütze sie die Idee vorgezogener Wahlen.

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