Fakten von

Islamist beim deutschen
Verfassungsschutz enttarnt

Umfassende Aufklärung gefordert - Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste tagt am Nachmittag

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Der Mann habe sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten, sagte ein Sprecher der Behörde dem "Spiegel" und der "Welt" am Dienstag. Der Mann habe vorgehabt, einen Sprengstoffanschlag auf die Zentrale des BfV in Köln zu verüben.

Der 51-jährige Verdächtige hatte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren.

Maaßen sagte, sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen. "Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein."

Der deutsche Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist, sagte Maaßen. Die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken.

Die deutschen Sozialdemokraten verlangen nach der Enttarnung eines Islamisten in den Reihen des Bundesamts für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst, BfV) eine umfassende Aufklärung. "Jetzt gilt es, vor allem zu klären, wie der enttarnte Mitarbeiter überhaupt beim BfV trotz Sicherheitsüberprüfung eingestellt werden konnte", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

"Hier wird eine mögliche Sicherheitslücke offenbar." Wenn es Islamisten gelinge, bei einem Nachrichtendienst eingestellt zu werden, könne dies sehr gefährliche Folgen haben. Lischka ist Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.

Am Nachmittag soll sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in dem Gremium zu dem Fall äußern. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages tagen hinter verschlossenen Türen.

Kommentare

Die beklemmende Angst bei den Behörden wird immer offensichtlicher. Offenbar zweifelt man doch sehr an der Friedfertigkeit der Muslime, die man dazu noch selber nach D geholt hat. In F hat man vor Angst auch schon gehandelt.
http://www.france24.com/en/20140818-muslim-engineer-banned-french-nuclear-sites-edf/

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