"Enorme Spannungen mildern": Bundes-präsident Fischer im FORMAT-Interview

Fischer über Wirtschaft & das skandinavische Modell Staatsoberhaupt: "Arbeitslosigkeit ist unmenschlich"

Bundespräsident Heinz Fischer im FORMAT-Gespräch über eine "menschliche" Wirtschaftspolitik, den Umgang mit der Globalisierung und die nächste Regierungsbildung.

Format: Herr Bundespräsident, Sie haben am Wochenende in Salzburg beim "Sound of Europe" teilgenommen. Ihr Resümee der Veranstaltung?

Fischer: Es war der Versuch, am Beginn unserer Präsidentschaft ein Treffen zu organisieren, das der Aussprache über europäische Themen dient. Diesmal wurde es in Verbindung gebracht mit dem 250. Geburtstag von Mozart. Das ist legitim. Ich habe viele interessante Eindrücke mitgenommen, aber auch kritische Anmerkungen gehört. Ich denke, dass dies auch für die Bevölkerung gilt, die ja das Treffen über die Medien verfolgen konnte.

Format: In der EU stehen sich derzeit zwei Modelle gegenüber. Grob gesagt: das wirtschaftsliberale Modell Großbritanniens und Skandinaviens mit hohen Wachstumsraten, geringerer Arbeitslosigkeit, zurückgestutztem Sozialstaat, hoher Flexibilität der Arbeitnehmer mit dem Nachteil vieler Billigjobs sowie hohen Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Dagegen steht das immer schwerer finanzierbare Sozialstaatsmodell der Deutschen, Franzosen und auch Österreicher mit relativ hohem Staatsanteil, wenig Wachstum, relativ hohen Arbeitslosenraten, dafür aber großzügige staatliche soziale Abfederung. Welches Modell bevorzugen Sie?

Fischer: Das war keine faire Beschreibung der beiden Modelle. Das Sozialstaatsmodell akzeptiert eben nicht hohe Arbeitslosigkeit und setzt sehr wohl auf Bildung und Forschung. Wir tendieren manchmal dazu, komplexe Sachverhalte allzu stark zu vereinfachen. Früher hat man gesagt, das Modell Jospin steht dem Modell Blair gegenüber. Ganz so einfach waren und sind die Dinge aber nicht. Ich halte es für notwendig und für eine Konsequenz des europäischen Gesellschaftsmodells und meines Menschenbildes, dass wir nicht hier die Wirtschaft und dort die Menschen einander gegenüberstellen. Die Wirtschaft und der Mensch können nicht voneinander getrennt werden. Der Mensch lebt in einer bestimmten ökonomischen Situation, und die ökonomische Situation muss den einzelnen Menschen als Bezugspunkt haben. Daraus ergibt sich eine soziale Verantwortung und die Notwendigkeit, das ökonomische System immer auf seine "Menschlichkeit" im eigentlichen Sinn des Wortes zu überprüfen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass der von uns geschaffene Staat darauf hinzuwirken hat, dass die Gesellschaft eine menschliche ist. Und es ist zu vermeiden, dass sich die Gesellschaft in Richtung Unmenschlichkeit entwickelt. Arbeitslosigkeit etwa ist unmenschlich. Im Übrigen hat sich zum Beispiel Kardinal König oft in ähnlicher Richtung geäußert.

Format: Ein Punkt, der in der Diskussion über die hohen Arbeitslosenraten immer wieder auftaucht, ist jener der hohen und beständig steigenden Unternehmensgewinne bei gleichzeitig schrumpfender Beschäftigung. Sind Sie für eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen?

Fischer: Über Steuersätze und Bemessungsgrundlagen zu diskutieren ist die Aufgabe von Parlament und Regierung. Worauf ich aber hinweisen möchte, ist die Tatsache, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung in einer Gesellschaft nicht das unabänderliche Resultat von Naturgesetzen ist, sondern das Resultat politischer und ökonomischer Entscheidungen und Prioritäten. Der Spielraum für solche Entscheidungen ist in mehrfacher Hinsicht begrenzt, aber den vorhandenen Spielraum muss man nützen.

Format: Kann das alte Europa mit der rasanten Entwicklung aufstrebender Staaten wie etwa Indien, China oder Brasilien überhaupt mithalten? Müssen wir uns - trotz aller möglichen Maßnahmen - nicht einfach auf eine Verlagerung des Wohlstands einstellen und uns damit abfinden, dass die Wohlstandskurve verflacht bzw. das Niveau gleich bleibt?

Fischer: Niemand kann realistischerweise erwarten, dass das auf einem viel höheren Niveau liegende Europa - das riesige China hat jetzt gerade das Bruttonationalprodukt von Frankreich erreicht - mit den rasanten Wachstumsraten von Indien oder China in der Größenordnung von 7 bis 10 Prozent mithalten kann. Worauf es ankommt, ist, dass Europa, die EU-25, mit einem durchschnittlichen Bruttonationalprodukt von knapp 22.000 Euro pro Kopf durch langsames, aber stetiges Wachstum, durch eine forcierte Bildungs-und Wissenschaftspolitik und durch höchstqualifizierte Arbeitskräfte wirtschaftliche Stabilität und ein hohes Beschäftigungsniveau erreichen beziehungsweise erhalten kann. Und dass Länder, die weit zurückliegen, die Chance für einen Aufholprozess haben, der die enormen Spannungen mildert, die es wirtschaftlich und politisch zwischen den ärmsten und den fortgeschrittensten Staaten gibt.

Format: Zur Migrationspolitik: Europa wird, wie wir alle wissen, immer älter. Soll Europa wie die USA ein Einwanderungsland werden, um so die wirtschaftliche Kraft zu erhalten und die sozialen Errungenschaften abzusichern?

Fischer: Man kann Europa und die USA in vielen Bereichen nicht einfach gleichsetzen; auch nicht, was die Einwanderungspolitik betrifft. Für Europa gelten meines Erachtens folgende Prinzipien. Erstens müssen wir mit dem klassischen Asylrecht für Menschen, die einer unmittelbaren und gefährlichen Bedrohung zu entkommen versuchen, in verantwortungsvoller Weise umgehen. Zweitens müssen wir die Einwanderung nach Europa in einer Weise regulieren, die auf einer fairen Lastenverteilung beruht und soziale oder ethnische Spannungen vermeidet. Und wir haben drittens die Aufgabe, eine Einwanderungspolitik zu betreiben, die auf langfristige Notwendigkeiten oder Interessen Bedacht nimmt, gleichgültig, ob das das Pflegepersonal in Spitälern ist oder ob es sich um hoch qualifizierte Fachleute handelt.

Format: Die FPÖ organisiert während der Ratspräsidentschaft ein Anti-EU-Volksbegehren. Fürchten Sie eine ähnliche Mobilisierung wie seinerzeit beim Anti-Ausländer-Volksbegehren von Jörg Haider 1992?

Fischer: Warum sollte ich mich vor einem Volksbegehren fürchten? Ich denke, auch der Bundeskanzler fürchtet sich nicht, und auch die Vorsitzenden der anderen Parteien werden argumentieren, ohne sich zu fürchten.

Format: Zur Nationalratswahl: Sie haben einmal erklärt, es gebe keinen Automatismus bei der Erteilung der Regierungsbildung. Gilt dieser Satz auch noch heute?

Fischer: Ja, er gilt. Eine Regierung darf keine parlamentarische Mehrheit gegen sich haben, sonst scheitert sie, aber einen Automatismus gibt es nicht.

Format: Ist für Sie jede ins Parlament gewählt Partei regierungsfähig?

Fischer: Meine Formulierung dazu lautet: Jede Partei, die ins Parlament gewählt wird, hat damit das Recht, an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung teilzunehmen. Die Regierungsbildung ist dann ein eigenes Kapitel. Das ist der nächste Schritt, für den es wie gesagt keinen Automatismus und keinen Rechtsanspruch gibt.

Format: Ist aus Ihrer Antwort zu schließen, dass Sie etwa die FPÖ aus heutiger Sicht für nicht regierungsfähig halten?

Fischer: Aus meiner Antwort ist das zu schließen, was sie enthält. Es gibt keinen Grund und wäre sogar ein Fehler, neun Monate vor einer Wahl potenzielle Parlamentsfraktionen in regierungsfähig oder nicht regierungsfähig einzuteilen. Ich mache nicht gerne Fehler.

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