Einigung bei Verpflegsfrage: Kompromiss von Innenministerium und Organisationen!

Ministerium erhöht die Zuschüsse an Organisationen Diese machen Abstriche bei den Alt-Ansprüchen

Innenministerin Liese Prokop hat sich mit den Zivildienst-Organisationen nun doch auf einen Kompromiss beim Dauerthema Verpflegung der Zivis geeinigt. Das wurde der APA von Ministerium- und Trägerseite bestätigt. Das letzte Angebot des Ministeriums bei den Zuschüssen für die Organisationen wurde demnach noch einmal aufgestockt, im Gegenzug gab es Bewegung von den Einrichtungen bei den Alt-Ansprüchen von ehemaligen Zivildienern.

Eine Neuregelung war notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im November 2005 entschieden hatte, die bisher meist bezahlten sechs Euro an Verpflegsgeld seien deutlich zu niedrig. Nun gibt es zum einen ein Modell für künftige Zivildiener, zum anderen eine Lösung für jene Zivis, die zwischen 2001 und 2005 ihren Dienst geleistet haben und nachträglich ein höheres Taggeld einfordern.

Zu den Altfällen: Das Ministerium erklärt sich für zuständig, wird die Träger aber nicht mit fünf Euro pro Tag und Zivildiener unterstützen, wie bei einer gestrigen Verhandlungsrunde angeboten, sondern mit einem niedrigeren Wert. Ein endgültiger Betrag wurde noch nicht fixiert, es werden aber wohl zwischen drei und vier Euro sein, war zu hören. Für das Ministerium bedeutet das etwas niedrigere Ausgaben als beim ursprünglichen Vorschlag. Dieser hätte rund 85 Millionen gekostet. Die ehemaligen Zivildiener haben sechs Monate Zeit, ihre Alt-Ansprüche nach Inkrafttreten des Gesetzes einzufordern.

80 Euro pro Zivildiener mehr
Das Entgegenkommen des Ministeriums: Die Zuschüsse an die Organisationen, die bereits mit 1. Jänner einmal angehoben wurde, werden nochmals um 80 Euro erhöht. Blaulichtorganisationen bekommen künftig 580 Euro pro Zivi und Monat, Sozialeinrichtungen 390 Euro. Für das Innenressort bedeutet das Mehrkosten von 8,6 Mio. Euro für 2006. Inklusive der Jänner-Erhöhung machen die Mehrkosten 17,4 Mio. Euro aus.

Diese Punkte sollen per Gesetz geregelt werden, wobei laut Prokop-Sprecher Johannes Rauch so schnell wie möglich ein Entwurf vorgelegt werden soll. Zusatz: Man erwarte, dass die SPÖ das Gesetz im Bundesrat nicht blockiere.

Hinsichtlich der künftigen Regelung der Verpflegsfrage von Zivildienern wurde der Vorschlag des Ministeriums bereits weitgehend von den Trägern akzeptiert. Die entsprechende Verordnung soll bereits nächsten Montag in Kraft treten.

Zur Erinnerung: Grundsätzlich soll eine Naturalverpflegung erfolgen. Kann diese von den Organisationen nicht angeboten werden, bekommt der Zivildiener 13,60 Euro. Diesen Richtwert hat auch der VfGH genannt.

RK-Präsident: "Unter Schmerzen mitziehen"
Die 13,60 Euro kommen aber nicht zur Anwendung, wenn die Organisation einzelne Mahlzeiten nicht bereitstellen kann. Dann bekommt der Zivildiener nur jenen Betrag, der den durchschnittlichen Kosten des Rechtsträgers entspricht (mindestens 3,40 Euro). Ein zehnprozentiger Abschlag von den 13,60 Euro ist auch dann möglich, wenn der Zivi Tätigkeiten ausübt, die mit "deutlich geringerer körperlicher Belastung" verbunden sind als Hilfsdienste im Rettungsdienst oder wenn bei der Dienststelle bzw. der Unterbringungsstelle eine Kochgelegenheit besteht, bei der frische Speisen zubereitet werden können. Ein 15-prozentiger Abschlag soll möglich sein, wenn der Dienstort des Zivis gleich bleibt. Und schließlich gilt der Tagsatz auch dann nicht, wenn der Zivi die angebotene Naturalverpflegung ablehnt.

Rot-Kreuz-Präsident Fredy Mayer als Vertreter der größten Zivi-Organisation zu dem Kompromiss: "Wir können mit diesem Angebot - zwar unter Schmerzen, aber doch - mitziehen." Seit gestern habe ein "gewaltiger Umdenkprozess" im Ministerium stattgefunden.

Einigung für Grüne "chaotisch und unadministrierbar"
Die Einigung über die Verpflegsfrage bei Zivildienern ist für die Grünen "ungerecht, chaotisch und wird von niemanden zu administrieren sein". "Es lebe die Bürokratie", sagte Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr. Die Not der Zivildiener werde damit nicht beseitigt. Die angebotene Regelung sei für die Zivildiener untragbar und zugleich unadministrierbar, weil eine absurde Kalorienzählerei eingeführt werde, die bar jeglicher Realität sei.

Weiters kritisiert Haidlmayr, dass die Ungleichstellung zwischen den Trägerorganisationen aufrecht bleibt. Die Blaulichtorganisationen würden ungerechtfertigteerweise bevorzugt vor anderen Organisationen. "Warum soll eine Organisation mit einem 'schleppenden' Rettungs-Zivi mehr bekommen als eine Organisationen mit einem 'schleppenden' Zivi, der dort etwa Menschen mit Behinderungen tragen muss?", fragte Haidlmayr. (apa/red)