Ein Monat neues Asylgesetz in Österreich: Starker Rückgang der Anträge verzeichnet

Immer mehr Schubhäftlinge: Gefängnisse bereits voll Schubhaft kann leichter und länger verhängt werden

Seit nunmehr einem Monat sind die restriktiveren Asylregelungen in Kraft und nicht unerwartet ist es zu einem starken Rückgang bei den Anträgen gekommen. Waren es im Dezember noch 2.332 Personen, die in Österreich Zuflucht gesucht hatten, gab es im Jänner nur noch 1.263 Ansuchen. Die vereinfachte Anwendung der Schubhaft wird von den Behörden ebenfalls umfassend genutzt. Derzeit sitzen 691 Menschen in Schubhaft, fast 20 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Die seit 1. Jänner geltenden neuen Asylregelungen haben unter anderem zur Folge, dass Schubhaft leichter und auch länger verhängt werden kann. So ist es etwa möglich, bei Asylanträgen aus der Strafhaft oder bei so genannten "Dublin-Fällen" - also Asylwerbern, bei denen ein anderer Staat für das Verfahren erstzuständig ist - Schubhaft zu verordnen. Im Jänner wurde bei 260 Personen festgestellt, dass sie schon in anderen EU- oder EWR-Ländern registriert wurden. 138 davon sitzen derzeit in Schubhaft und warten darauf, in das für sie zuständige Land überstellt zu werden.

Insgesamt hat die Attraktivität Österreichs als Zielland durch die neuen Asylregelungen - mit Verschärfungen für Traumatisierte und strengeren Mitwirkungspflichten - aber offenbar etwas verloren. Nach einem auffällig starken Andrang in den letzten Monaten vor Inkrafttreten der neuen Gesetze (zwischen Oktober und Dezember gab es jeweils zwischen 2.200 und 2.400), ging die Kurve im Jänner deutlich nach unten. Auch im Jahresvergleich zum Jänner 2005 sind die Zahlen deutlich niedriger (2006: 1.263 - 2005: 1.355). Die stärksten Asylwerbergruppen kamen aus Serbien-Montenegro (298), Russland (230), der Türkei und Indien (je 73)

Weiterer Trend schwer abzuschätzen
Ob sich der rückläufige Trend bei den Anträgen fortsetzt, ist auch für das Innenministerium schwer abschätzbar. Ministerin-Sprecher Johannes Rauch verwies darauf, dass die Zahlen mit dem starken Abfall zwischen Herbst und Jänner belegen würden, dass viele noch die alte Gesetzeslage ausnutzen hätten wollen. Die steigenden Schubhaftzahlen sind für das Innenministerium dadurch begründet, dass man rigoros klar machen wolle, illegalen Aufenthalt in Österreich nicht zu akzeptieren.

Inwieweit die Jänner-Zahlen einen tatsächlichen Trend einleiten, könnte schon im Februar abzulesen sein. Denn in diesem Monat war mit 1.238 Anträgen der niedrigste Wert der letzten beiden Jahre gemessen worden.

(apa/red)