Ein Jahr Schwarz-Blaue Koalition

Bei den Nationalratswahlen am 3. Oktober 1999 fällt die ÖVP auf den dritten Platz zurück. Fast auf den Tag genau vier Monate später - am 4. Februar 2000 - wird er als erster Bundeskanzler einer ÖVP-FPÖ-Regierung angelobt. Eine Chronologie der wichtigsten Wegmarken der neuen Regierung:

Ein Jahr Schwarz-Blaue Koalition

20.1./21.1.2000: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheitern an der Forderung der ÖVP nach der Kontrolle über das Finanzministerium und der Weigerung des SP-Gewerkschafters Rudolf Nürnberger, den Koalitionspakt zu unterschreiben.

31.1.: Die portugiesische Ratspräsidentschaft kündigt bilaterale Maßnahmen für den Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung an.

1.2.: ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und der damalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider verkünden die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen.

4.2.: Begleitet von Protestkundgebungen gelobt Bundespräsident Thomas Klestil die erste ÖVP-FPÖ-Regierung mit Bundeskanzler Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne-Riess-Passer (F) an der Spitze an. Die EU-Sanktionen treten in Kraft. Am Abend und in der Nacht kommt es bei den Demonstrationen zu Ausschreitungen.

9.2.: Regierungserklärung von Bundeskanzler Schüssel im Nationalrat. Ein Grüner Misstrauensantrag war schon am Vortag gescheitert.

17.2.: Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) verkündet 200 Milliarden Schilling Sparbedarf.

19.2.: Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in der Wiener Innenstadt gegen die Regierung.

24.2.: Erste Donnerstags-Demonstration.

28.2.: Jörg Haider kündigt seinen Rückzug von der FPÖ-Spitze an und wird "einfaches Parteimitglied". Neue FPÖ-Obfrau wird am 1. Mai Vizekanzlerin Riess-Passer.

29.2.: Michael Krüger (F) tritt wegen Überlastung als Justizminister ab. Nachfolger wird FPÖ-Parteianwalt Dieter Böhmdorfer, der in der Spitzelaffäre bald selbst unter Druck kommt.

5.4.: Der Ministerrat beschließt die Eckpunkte der Pensionsreform.

27.4.: Der Nationalrat beschließt das Budgetbegleitgesetz 2000. Steuern und Abgaben werden im Jahr 2000 um insgesamt 6,9 Mrd. S und in den Folgejahren um 11,2 Mrd. S erhöht.

29.4.: Alfred Gusenbauer wird neuer SPÖ-Chef.

5.5.: Die Regierung erstellt einen Aktionsplan zu den EU-Sanktionen. Letzter der insgesamt 18 Punkte ist eine Volksbefragung.

18.5.: Der Nationalrat verabschiedet das Budget 2000. Die Opposition kritisiert das "Belastungspaket" für sozial Schwache.

3.6.: Die Eisenbahner-Vertreter beschließen als erste Gewerkschaft einen Streik wegen der Pensionsreform.

28.6.: ÖGB-Aktionstag gegen die Sparpläne der Regierung mit Kundgebungen in ganz Österreich und einem Eisenbahner-Warnstreik.

29.6.: Die EU-14 einigen sich auf die Einsetzung eines Weisenrates, der die Arbeit der neuen Regierung beurteilen soll.

4.7.: Die Regierung will bis Ende der Legislaturperiode 2003 ein ausgeglichenes gesamtstaatliches Budget vorlegen. Eine Woche später wird der Zeitraum auf 2002 verkürzt.

19.9.: Die Regierung legt ihr Paket zur Sozialen Treffsicherheit vor, das unter anderem die Einführung von Studiengebühren vorsieht.

8.9.: Die EU-Weisen empfehlen die Aufhebung der Sanktionen. Vier Tage später werden die Maßnahmen offiziell beendet. Die EU-14 zeigen allerdings "ernste Besorgnis" über die "Natur der FPÖ".

1.10.: Der ehemalige FPÖ-Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst berichtet erstmals über die "Spitzelaffäre". Im Zuge der Ermittlungen kommt es zu einem handfesten Krach zwischen der FPÖ und Innenminister Ernst Strasser (V).

3.10.: Nach sechs Verhandlungsrunden und offenen Streikdrohungen einigen sich Regierung und Beamtengewerkschaft auf einen Gehaltsabschluss.

16.10.: Nach der FPÖ-Wahlniederlage in der Steiermark droht Jörg Haider mit Neuwahlen, sollte die ÖVP ihre "Doppelstrategie" nicht beenden.

22.10.: Sozialministerin Elisabeth Sickl (F) muss die Regierung verlassen und wird durch Herbert Haupt (F) ersetzt.

24.10.: In Wien werden die Verträge über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern unterzeichnet. Österreich wird rund 150.000 NS-Zwangsarbeitern zwischen 5.000 und 105.000 S bezahlen.

25.10.: In der Spitzelaffäre leitet die Staatsanwaltschaft Vorerhebungen gegen Haider und den niederösterreichischen Landesrat Ewald Stadler (F) ein.

3.11.: FPÖ-Chefin Riess-Passer spricht wegen der Ermittlungen in der Spitzelaffäre von einer "sehr ernsten Situation für die Koalition".

4.11.: Infrastrukturminister Michael Schmid (F) tritt als drittes Regierungsmitglied zurück: "Die Batterien sind leer." Nachfolgerin wird Monika Forstinger (F).

5.12.: Lehrer-Streik, Straßenblockaden und ÖGB-Menschenkette ums Parlament: In Wien und anderen Städten Österreichs wird gegen das Sparprogramm der Regierung demonstriert. Tags darauf beschließt der Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien das Budget 2001.

17.1.2001: Bei Verhandlungen in Washington wird eine Einigung über die Entschädigung von NS-Opfern erzielt. Vereinbart werden Zahlungen von fast 15 Milliarden Schilling.

3.2.: Am Vorabend des ersten Jahrestages der Angelobung der Regierung soll in Wien eine Demonstration gegen Schwarz-Blau stattfinden.