Ehemaliger EU-Kommissar Fischler im
NEWS-Talk: 'EU-Bürger wollen Taten sehen!'

Wie ist der 'kranke Riese' Europa noch zu retten? 'EU hat Schwierigkeiten, wird sich aber nicht auflösen'

Was nun, Herr Kommissar? Österreichs langjähriger EU-Kommissar, Franz Fischler, im NEWS-Interview: Wie ist der "kranke Riese Europa" noch zu retten?

NEWS: Was erwarten Sie sich persönlich von der österreichischen EU-Präsidentschaft? Kanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik halten den Ball sehr flach ...

Fischler: Wenn man schnell spielt, kann man auch flache Bälle sehr erfolgreich spielen. Die Frage lautet: Was ist überhaupt machbar? Es ist falsch zu glauben, dass Präsidentschaft hieße, dass ganz Europa nach der Pfeife Österreichs tanzt. Niemand erwartet, dass Österreich Europa umkrempelt. Was von Österreich erwartet wird, ist, dass vielleicht weniger als in der Briten-Präsidentschaft nationale Eigeninteressen verfolgt werden, sondern dass wir vielmehr als ehrlicher Makler zwischen den EU-Fronten auftreten. Man ist gut vorbereitet, besser als es andere waren, Österreich wird das locker machen.

NEWS: EU-Präsident Schüssel sagt, Europa fehle die Seele, man müsse den "Sound of Europe" kreieren. Machbar?

Fischler: Ich denke, dies ist ein ernstes Anliegen des Kanzlers. Dazu bedarf es vieler kleiner Schritte. Richtig ist, was Schüssel seinen EU-Regierungskollegen empfohlen hat: Den EU-Bürgern mehr zuzuhören - aber parallel dazu muss die Politik auch handeln. Wenn sie im Diskutieren stecken bleibt, ist sie keine Politik. Also: Konkrete Aktionen sind zu setzen. Was etwa Kommissionsvizepräsident Günther Verheugen vorhat - er nimmt die Kritik an zu viel EU-Bürokratie ernst und will in Kürze 1.300 EU-Rechtsakte schlicht streichen. Das ist es!

NEWS: Sie formulierten zuletzt, die EU denke mit 25 Hirnen und spreche mit 25 Mündern. Ein ziemlich bitterer Befund.

Fischler: Worum es mir dabei ging, ist aufzuzeigen, dass EU-Europa viel zu oft nicht als Ganzes daherkommt. Besonders in der Außenpolitik: Nach wie vor ist es so, dass jedes EU-Mitgliedsland seine eigene Position durchsetzen will, gemeinsame Aktionen können aber nur einstimmig zustande kommen.

NEWS: Überhaupt hat die EU trotz des Budgetkompromisses zuletzt eine Menge Probleme: Wo ist das soziale Europa? Es gibt 32 Millionen Arbeitslose, keine Verfassung, die EU-Skepsis ist groß, vor allem auch in Österreich.

Fischler: Jammern ist unsinnig, die EU muss so umgestaltet und weiterentwickelt werden, dass sie den Ansprüchen der EU-Bürger entspricht. Das ist ein riesiger politischer Auftrag - da muss die Politik liefern! Wenn man das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen will, wird das nicht durch Deklarationen gelingen - die Bürger Europas wollen Konkretes sehen: Gibt es einen Plan, wie man die Arbeitslosigkeit in den Griff kriegen will, oder gibt's den nicht? Die EU-Bürger wollen wissen, wofür wird in Europa Geld ausgegeben, ist es sinnvoll verwendet oder nicht?

NEWS: Zur Zukunft der EU: Sie wird bald 28 Mitglieder haben - ist dies der Plafond, oder wächst die EU vielleicht auf bis zu 40 Mitglieder an?

Fischler: Es wird nicht möglich sein, eine Union von 35 oder 40 Staaten zu machen. Dazu sind die Volkswirtschaften viel zu unterschiedlich. Nein, für die übrigen Staaten Europas muss eine andere Form der Zusammenarbeit gefunden werden.

NEWS: Zur gescheiterten EU-Verfassung. Ist sie wiederbelebbar am Ende der österreichischen Präsidentschaft? Etwa als ein neuer, ganz kurzer Text, ähnlich den USA die "Bill of Rights of Europe?"

Fischler: Das ist undenkbar. Ich rate dringend ab, eine Philosophie in die Richtung zu entwickeln - schaut's her, wir Österreicher haben die Patentlösung! Die Verfassung wird noch länger auf Eis liegen, es wird 2007 in Europa zu massiven Änderungen im politischen Führungspersonal kommen, das wird der Zeitpunkt sein, die Verfassungsdebatte neu zu beleben.

NEWS: Also wird die EU weiter so dahinwursteln ...

Fischler: Die zentralsten politischen Aufgaben sind nach wie vor in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten: die Außenpolitik, die Sicherheitspolitik. Und den Sprung über diesen Graben sehe ich nicht. Machte man ihn, dann wären die Vereinigten Staaten von Europa gegründet. Aber da wären eine ganze Reihe von heutigen EU-Staaten nicht mit von der Partie. Nicht die Briten, nicht die Schweden und eine ganze Reihe der zehn neuen Mitgliedsstaaten auch nicht.

NEWS: Also sind die Vereinigten Staaten von Europa für Sie kein Zukunftsmodell?

Fischler: Das will ich nicht sagen, das ist vorläufig noch Utopie, aber warum soll man nicht Utopien haben? Jedenfalls wären die Vereinigten Staaten von Europa auf alle Fälle das bessere Modell als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft. Aber das ist in den nächsten Jahren leider nicht zu erreichen.

NEWS: Können Sie ausschließen, dass die EU durch die Finanzen oder die 32 Millionen Arbeitslosen in ernste Existenzprobleme kommt?

Fischler: Die EU ist schon in ernsthaften Schwierigkeiten. Aber es ist ganz sicher auszuschließen, dass sich die EU in den nächsten Jahren auflösen wird.

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