Nehmen Sie die irren Briefe ernst

von Stefan Melichar © Bild: Ian Ehm

Bekommt Ihr Unternehmen Briefe von Kunden, die auf einmal nicht zahlen wollen, sich auf ein anderes Rechtssystem berufen, Forderungen aufstellen und das mit seitenlanger, klein gedruckter Pseudo-Juristerei begründen? Wenn ja: Nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter. Vielleicht finden Sie sich nämlich im "Uniform Commercial Code" (UCC) wieder, einer Art Pfandregister in den USA, in das jeder eine fiktive Forderung eintragen kann.

Laut dieser Liste schulden zum Beispiel die Wirtschaftskammer und ihr Präsident Christoph Leitl einer Dame aus Oberösterreich 600.000 Euro. Bei der Kammer war man von dem Eintrag überrascht und wird in den nächsten Tagen eine Sachverhaltsdarstellung bei den Sicherheitsbehörden deponieren. Eine andere Person wiederum hat laut Register Forderungen gegen die Republik Österreich und gegen eine Bank. Offenbar schon gelöschte Einträge beziehen sich unter anderem auf Gerichte und Finanzämter. Heikel ist das, weil das UCC-Register die erste Stufe der sogenannten "Malta-Masche" darstellt: Es ist möglich, derartige fiktive Forderungen an eine Inkassofirma auf Malta abzutreten, die dann einen Vollstreckungstitel für die EU erwirken kann. Um das abzuwenden, muss man vor Gericht in Malta erscheinen. Man sollte also besser schon vorher unter https://fortress.wa.gov/dol/ucc nachsehen und sich gegebenenfalls aus dem Register löschen lassen. Betroffen war übrigens zuletzt auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Die "Malta-Masche" wird unter anderem von sogenannten "Reichsbürgern" angewandt. Ein Anhänger dieser rechten Gruppierung hat diese Woche in Deutschland einen Polizisten erschossen. Auch in Österreich soll es mit ähnlichen Gruppen schon Vorfälle mit Gewaltpotenzial gegeben haben.

Auffällig ist, dass manche die Rechtsordnung ablehnen, sobald sie einen Kredit nicht bedienen oder Leistungen öffentlicher Firmen nicht bezahlen wollen. Als sie das Geld genommen oder die Leistung konsumiert haben, war das Rechtssystem hingegen noch ganz okay.

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