Das Asyl-Erstaufnahmezentrums in Eberau ist definitiv vom Tisch. Die Bürger der südburgenländischen Gemeinde haben sich bei der Volksbefragung klar mit 90,1 Prozent gegen das Projekt ausgesprochen. Von insgesamt 995 stimmberechtigten Bürgern nahmen 812 an der Abstimmung teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 81,6 Prozent.
Mit diesem Votum ist das Projekt vom Tisch. Bürgermeister Strobl entschuldigte sich bei den Mitbürgern. Ein "besonderer Dank" gelte allen Wählern, die mit einer "bemerkenswerte Wahlbeteiligung ein klares Zeichen gegen dieses Projekt gesetzt haben", sagte Strobl. Er wolle nochmals die Gelegenheit ergreifen, um sich bei den Bürgern der Marktgemeinde Eberau "für die nicht korrekte Vorgangsweise" bei diesem Projekt zu entschuldigen.
Für die Regierungsparteien in Wien ist das Ergebnis bindend, das bekräftigten beide Seiten am Sonntag. Damit bleibt die Fragen nach Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums weiter offen.
Niessl "überrascht"
"Überrascht" vom Ausgang der Volksbefragung zeigte sich der burgenländische Landeshauptmann Niessl. Er habe mit 75 oder 80 Prozent gerechnet - dass es nun mehr als 90 Prozent Nein-Stimmen sind, führte Niessl auf die Vorgangsweise von Innenministerin Fekter zurück. Er forderte sie auf, sofort die Beschwerden bei den Höchstgerichten zurückzuziehen - was diese umgehend ablehnte. Ob ein drittes Erstaufnahmezentrum an einem anderen Ort errichtet wird, werde derzeit geprüft, meinte Fekter, merkte aber an, dass man "Flüchtlingswellen nicht planen" könne.
Die für den 21. März anberaumte Volksbefragung im Südburgenland will Niessl auch nach dem klaren Eberauer "Nein" durchführen. Denn die Bevölkerung sei sehr verunsichert - weil die Innenministerin ja auch andere Gemeinden als Standorte ins Gespräch gebracht habe.
Fekter sieht weiterhin "gute Gründe" für eine zusätzliche Infrastruktur - darunter auch, dass die bestehenden Erstaufnahmezentren in Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) entlastet werden sollten. Derzeit gebe es aber "keinen großen Druck", weil die Antragszahlen relativ niedrig seien.
(apa/red)
Kommentare
Purer, stumpfsinniger Populismus Es ist unglaublich, wie all die Nasen, die sich zum Thema "Ausländer" immer wieder hetzerisch äußern, auf diesen Populismus reinfallen.
Dieses Thema ist ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, um andere (wirkliche) Probleme unter den Teppich zu kehren (Bankgeheimnis, Steuererhöhungen usw.). Heinz Strache würde sowieso in der Versenkung verschwinden, wäre dieses Thema gelöst.
Und zu lösen wäre es sehr leicht. Man müsste sich nur an Ländern orientieren, die kein "Ausländerproblem haben, wie z.B. Kanada oder die skandinavischen Länder.
Aber so lange die Stumpfsinnigen in diesem kleinkarierten Land sich ablenken lassen und "Ausländer raus" schreien, lachen sich Fekter und Strache ins Fäustchen. Erbärmlich, diese Dummheit!!!
An squier Re: Purer, stumpfsinniger Populismus Wer gibt Ihnen eigentlich das Recht über Menschen, die nicht Ihrer grünen Gutmenschen-Optik (alles rein nach Österreich....) als Nasen, Stumpfsinnige und Dummheit zu urteilen! Ich bin nur eine von vielen, welche die Probleme im Umfeld des Lagers bei uns in Traiskirchen kennt und sogar am eigenen Körper erfahren musste. Man kann die heutigen Wirtschafts- und Kriminal-Asylanten SICHER NICHT mit den echten Flüchtlingen aus Ungarn und der CSSR vergleichen. Versetzen SIE sich - auch wenn es Ihnen physisch und psychisch schwerfallen wird - in die rund ums Lager Traiskirchen Betroffenen.
Wann kapiert ihr dummen Politiker... ...endlich, dass man nicht gegen das Volk regieren kann? Die Bevölkerung hat genug von eurem "Gutmenschendenken", dass ihr euch von den Medien aufdiktieren lasst. Ihr habt kein Rückgrat sondern lasst auch von dem Medien treiben. Geschieht euch Recht. Dass ihr unser Geld für so dumme Befragungen wie in Wien oder eben in Eberau ausgebt, wo das Ergebnis von vornherein klar ist, dafür gehört euch der Schaden von eueren Privatvermögen abgezogen! Eure Hilflosigkeit kotzt mich an!!!!
Außer Spesen nix gewesen!!!!! Das Ergebnis überrascht niemanden, aber wie heißt es so schön: kosts nix, is nix.
Re: Außer Spesen nix gewesen!!!!! wir haben in Österreich leerstehende Kasernen also wozu ein neues Zentrum bauen unsere Soldaten kamen auch damit zurecht, wenn\'s den Herrschaften von Asylanten nicht passt dann schleichst euch wieder wo ihr hergekommen seid und basta in ihrer Heimat wohnen\'s in Kuh+Schweineställen und bei uns wolln\'s Ansprüche stellen also Tschüß mit euch !!!
