Dramatische Situation am Arbeitsmarkt: Österreich verlängert EU-Übergangsfristen

EU-Wunsch einer Öffnung wird nicht nachgekommen Lockerung bei "nachhaltiger Senkung" der Job-Misere

Österreich wird die so genannten Arbeitsmarkt- Übergangsfristen um drei Jahre verlängern. Dies kündigte Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein nach der Veröffentlichung des Berichts der EU-Kommission zu den Auswirkungen der Fristen an. In dem Bericht empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, "sorgfältig zu prüfen", ob die Fortsetzung der Beschränkungen notwendig ist.

"Die Übergangsfrist wird um weitere drei Jahre verlängert", so Bartenstein. Sollte sich der heimische Arbeitsmarkt aber nachhaltig bessern, behalte man sich aber - in Abstimmung mit den Sozialpartnern - Maßnahmen zur Öffnung des Arbeitsmarktes vor.

Laut dem präsentierten Bericht der EU- Kommission besteht für die Arbeitsmärkte der 15 "alten" EU- Mitgliedstaaten keine Gefahr, sollten diese für Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten geöffnet werden. Eine Aufhebung der Restriktionen wird von der Kommission zwar nicht explizit gefordert, den Mitgliedstaaten wird aber empfohlen, zu prüfen, ob eine Fortsetzung der Zugangsbeschränkungen tatsächlich notwendig ist. Nur Großbritannien, Irland und Schweden haben Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Staaten von Anfang an ohne Beschränkungen zugelassen und laut dem Entwurf der Kommission damit gute Erfahrungen gemacht.

Die "alten" EU-Mitgliedsstaaten müssen bis 30. April in Brüssel bekannt geben, ob sie die Übergangsfristen für weitere drei Jahre bis Ende April 2009 verlängern. Danach dürfen die Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen noch einmal um weitere zwei Jahre verlängert werden.

Bartenstein begründet die geplante weitere Beschränkung für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Staaten u.a. mit der steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich, den hohen Anteil an ausländischen Arbeitskräften in Österreich und der geographischen Nähe Österreichs zu den neuen EU-Mitgliedsländern.

(apa)