Doch keine "eingetragene Partnerschaft": Gastinger schwächt ihren Homo-Vorstoß ab

Ministerin kommt so zu Einigung mit eigener Partei "Lebensgemeinschaften-Gesetz" stattdessen geplant

Justizministerin Gastinger will laut Zeitungsbericht den ablehnenden Stimmen aus der eigenen Partei und aus der ÖVP nachgeben und die Forderung nach einer "eingetragenen Partnerschaft" für Homosexuelle aufgeben. Damit soll die Justizministerin zumindest im BZÖ zu einer Einigung kommen.

Der freiheitliche Klubobmann Scheibner soll bereit sein, der generellen rechtlichen Gleichstellung mit heterosexuellen Lebensgemeinschaften zuzustimmen. Geplant ist laut "Kurier" ein "Lebensgemeinschaften-Gesetz", das die generelle Gleichstellung von Lebensgemeinschaften ungeachtet der geschlechtlichen Orientierung vorsieht. Wenn die ÖVP dem Gesetzesvorhaben ebenso zustimmt, müssten alle Gesetze auf Gleichberechtigung durchforstet werden.

Die Vorteile für gleichgeschlechtliche Partner wären unter anderem Schutz bei Pfändungen und Räumungsklagen sowie Korrekturen beim Besuchs- und Informationsrecht im Spital. Der Sprecher der Ministerin wollte den Bericht auf APA-Anfrage nicht kommentieren. (apa)