Diskussion um Ortstafeln: Volksgruppe fordert Runden Tisch und Konsenskonferenz

Sturm & Sadovnik für Umsetzung des Karner-Papiers Haiders "Verrücken" von Ortstafeln "schadet Land"

Die sofortige Einberufung eines Runden Tisches in Kärnten und die Fortsetzung der Konsenskonferenz zum Thema Ortstafeln fordern Vertreter der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Der Zentralverband der slowenischen Organisationen (ZSO) und die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen (SKS) setzen sich weiterhin für die Umsetzung des im vergangenen Jahr erzielten Kompromisses ein. Das "Verrücken" von Ortstafeln durch Landeshauptmann Jörg Haider (B) "ist kontraproduktiv und schadet dem Land", betonten ZSO-Obmann Marjan Sturm und SKS-Obmann Bernard Sadovnik bei einem Pressegespräch in Klagenfurt.

Man müsse endlich die Interessen Kärntens in den Vordergrund stellen und verhindern, "dass Kärnten als Paria da steht", meinte Sturm. Daher brauche man "eine Allianz der Vernunft", eine große Mehrheit im Lande wolle das Problem rasch lösen.

Auch Sadovnik zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Kärntner einer Umsetzung des so genannten Karner-Papiers, des im vergangenen Jahr erzielten Kompromisses mit der Aufstellung von 158 Ortstafeln bis 2010, zustimme. Bis auf das BZÖ seien alle Parteien ebenso wie die Volksgruppe für diese Lösung, genauso wie der Kärntner Heimatdienst.

Dem Obmann des Abwehrkämpferbundes (KAB), Fritz Schretter, warfen Sturm und Sadovnik Wortbruch vor: "Schretter hat im vergangenen Jahr den gemeinsamen Vorschlag für die Konsenskonferenz, in dem festgestellt wird, dass das VfGH-Erkenntnis umgesetzt werden muss, mit unterschrieben." Erst später sei er "abgesprungen", kritisierten die Volksgruppenvertreter. Sadovnik: "Es kann ja nicht so sein, dass das ganze Land sich in Geiselhaft des Herrn Schretter befindet."

Auf den Hinweis, dass der Rat der Kärntner Slowenen das Kompromisspapier vor einigen Wochen für nicht mehr gültig erklärt hatte, verwiesen Sturm und Sadovnik auf gültige Beschlüsse im so genannten erweiterten Koordinationsausschuss. "Das ist jenes Gremium, in dem alle drei Organisationen ihre Linie abstimmen, und dieser Beschluss ist nach wie vor in Kraft." Die scharfen Worte von Ratsobmann Matthäus Grilc bewertete Sturm als taktische Maßnahme: "Er hat mir versichert, dass der Rat mit dabei ist, wenn der Kompromiss tatsächlich umgesetzt wird."

Zentralverband und Gemeinschaft wollen nun eine Informationskampagne in allen Kärntner Bezirken starten. "Wir wollen den Menschen erklären, was dieser Kompromiss bedeutet." Besonders wichtig sei es, den Kärntnern klarzumachen, dass zweisprachige Ortstafeln keine territorialen Ansprüche bedeuteten. Sturm: "Sie weisen lediglich darauf hin, dass es sich um ein sprachlich gemischtes Gebiet handelt." Eine Imagekampagne könne viel dazu beitragen, historische Hypotheken, die es auf beiden Seiten gebe, zu überwinden, betonte Sturm.

Kritik an Haiders Ortstafel-Aktion gab es auch von der slowenischen Einheitsliste EL. Obmann Vladimir Smrtnik kritisierte die Vorgangsweise des Landeshauptmannes als "gefährlichen Präzedenzfall", der die Grundfeste der Republik in Frage stelle. In der gesamten Geschichte der Zweiten Republik habe es bisher keinen einzigen Fall gegeben, bei welchem offen zum Verfassungsbruch aufgerufen, Erkenntnisse des Höchstgerichts ignoriert und die unabhängige Judikatur in Frage gestellt worden seien, kritisierte Smrtnik.
(apa)