Diskussion um die Ortstafeln: Skepsis vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Schüssel

SPÖ-Bürgermeister lehnen eine "Paketlösung" ab LH Haider will sein Umfrage-Ergebnis präsentieren

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nimmt am Freitag einen neuerlichen Anlauf zu einer Lösung der Problematik der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Er hat gemeinsam mit Landeshauptmann Jörg Haider (B) die Bürgermeister von zehn zweisprachigen Gemeinden in Südkärnten zu einem Gespräch eingeladen. Vor dem Termin im Bundeskanzleramt rechnet aber kaum jemand mit einem echten Durchbruch.

Die zehn Gemeindechefs, die alle der SPÖ angehören, lehnen die von Haider angeregte "Paketlösung" jedenfalls ab. Diese Linie wurde bei einer internen Sitzung am Montagabend bekräftigt. Man wolle die Ortstafelfrage nicht mit der Kulturförderung oder der Frage des Minderheitenschulwesens verknüpfen, hieß es nach der Sitzung. Man werde sich einmal anhören, welche Vorstellungen der Kanzler zu präsentieren gedenke.

Haider wiederum will seine "Paketlösung" umsetzen, bei der ein ganzer Strauß von Minderheitenfragen mit jener der Ortstafeln verknüpft ist. Zudem hat der Landeshauptmann angekündigt, im Bundeskanzleramt die Ergebnisse seiner Umfrage in den zehn Gemeinden zu präsentieren. Am Dienstag endete die Frist für die Rücksendung, laut Haiders Pressesprecher Stefan Petzner rechnet man mit einer Rücklaufquote von zumindest 50 Prozent.

Eine andere Umfrage zum Ortstafelthema gibt es vom Gallup-Institut, die in der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe der "Kärntner Woche" veröffentlicht wird. Demnach sprechen sich 47 Prozent der Befragten gegen die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortsbezeichnungen aus. 37 Prozent sind dezidiert dafür, 16 Prozent wollten sich nicht festlegen. Befragt wurden 400 Kärntner, und zwar zwischen 5. und 8. Jänner.

Im Gegensatz zu den Konsenskonferenzen sind am Freitag keine Parteichefs, weder auf Bundes- noch auf Landesebene, ins Bundeskanzleramt (ab 17.00 Uhr) eingeladen. Neben Schüssel und Haider nehmen zehn Bürgermeister daran teil. Es sind dies Stefan Visotschnig (Bleiburg), Dietfried Haller (Bad Eisenkappel), Sonya Feinig (Feistritz/Rosental), Paul Robnig (Globasnitz), Stefanie Quantschnig (Ludmannsdorf), Gerhard Visotschnig (Neuhaus), Johann Obiltschnig (St. Jakob/Rosental), Thomas Krainz (St. Kanzian/Klopeinersee), Lukas Wolte (St. Margarethen/Rosental) und Jakob Strauß (Sittersdorf).

SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gaby Schaunig forderte im Vorfeld des Gesprächs ebenso eine rasche Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs wie ÖVP-Chef Josef Martinz und Grünen-Landessprecher Rolf Holub. Schaunig will zudem die Causa aus dem Wahlkampf heraushalten. Sollte keine rasche Lösung möglich sein, sollte es ihrer Meinung nach ein Moratorium bis nach der Nationalratswahl geben. Diesen Vorschlag lehnt wiederum das BZÖ kategorisch ab.

(apa/red)