Diskussion um Kärntner Ortstafeln: Entwurf zu Haiders Volksbefragung im Wortlaut!

Hinweis auf notwendige Bundesverordnung enthalten

Landeshauptmann Jörg Haider bekräftigte am Donnerstag seine Auffassung, dass er und das Land Kärnten sich in der Ortstafel-Frage bisher völlig korrekt verhalten hätten. Die von Schnellfahrern ausgelösten Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) kommentierte er gegenüber dem ORF-Radio Kärnten dahingehend, dass sich Kärnten jetzt "auf die Hinterfüße" stelle.

Der Entwurf der Volksbefragung im Wortlaut:

"Die Bundesregierung hat durch Verordnung die Gebietsteile festzulegen, in denen topographische Bezeichnungen zweisprachig anzubringen sind. Vor Erlassung einer solchen Verordnung hat die Bundesregierung die Landesregierung anzuhören.

Welche der folgenden möglichen Lösungen der Ortstafelfrage soll die Landesregierung unterstützen?

Anbringung zweisprachiger topographischer Bezeichnungen ab folgender Volksgruppenstärke:

- 15 Prozent in der Gemeinde und 15 Prozent in der Ortschaft (Das würde bedeuten, dass in zehn Gemeinden insgesamt 110 Ortschaften als gemischtsprachig gelten. Davon sind derzeit 24 mit einer zweisprachigen Ortstafel gekennzeichnet. Zusätzlich zweisprachig zu beschriften wären die Ortstafeln von 16 Ortschaften. Durch eine Verfassungsbestimmung sollte dies als endgültige Lösung abgesichert werden.)

- 20 Prozent in der Gemeinde und 20 Prozent in der Ortschaft (Das würde bedeuten, dass in sieben Gemeinden insgesamt 73 Ortschaften als gemischtsprachig gelten. Davon sind derzeit 23 mit einer zweisprachigen Ortstafel gekennzeichnet. Zusätzlich zweisprachig zu beschriften wären die Ortstafeln von 3 Ortschaften. Durch eine Verfassungsbestimmung sollte dies als endgültige Lösung abgesichert werden.)

o d e r

Anbringung keiner zusätzlichen zweisprachigen topographischen Bezeichnungen. (Damit bliebe eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage weiter offen.)"

(apa)