Direktmandat Grund für BZÖ-Ortstafellinie? Im Wahlkreis Ost fehlten nur 3.700 Stimmen

Dort liegen die meisten zweisprachigen Gemeinden Filzmaier rechnet aber nicht mit BZÖ-Grundmandat

Dass das BZÖ bei der Nationalratswahl im Herbst die Vier-Prozent-Hürde schafft, ist laut allen Umfragen unwahrscheinlich. Deshalb hofft BZÖ-Chef Jörg Haider auf den Einzug in den Nationalrat über ein Grundmandat in Kärnten. Bei der Wahl 2002 hat die FPÖ allerdings kein einziges Direktmandat mehr geschafft. Innerhalb Kärnten am nächsten kam sie ihm jedoch im Regionalwahlkreis Ost - wo die meisten zweisprachigen Gemeinden liegen.

Gebildet wird der Wahlkreis Ost aus den Bezirken St. Veit, Völkermarkt und Wolfsberg. Im Bezirk Völkermarkt liegen sieben Gemeinden mit mehr als zehn Prozent slowenisch-sprachiger Bevölkerung: Neuhaus, Bleiburg, Feistritz ob Bleiburg, Globasnitz, Sittersdorf, St. Kanzian und Eisenkappel-Vellach. In Völkermarkt fuhr die FPÖ 2002 ihr schwächstes Kärntner Bezirks-Ergebnis ein - 19,22 Prozent bei landesweit 23,61 Prozent.

Weitere vier zweisprachige Gemeinden (Ludmannsdorf, Feistritz sowie St. Margareten im Rosental und Zell) liegen im Wahlkreis Klagenfurt-Land, eine im Wahlkreis Villach (St. Jakob im Rosental).

Für ein Direktmandat bei der Wahl am 24. November 2002 waren in den Kärntner Wahlkreisen 26.715 Stimmen nötig. In "Kärnten Ost" gaben 23.022 Wahlberechtigte der - damals noch geeinten - FPÖ ihre Stimme. Es fehlten also 3.693 auf das Direktmandat. Auch im Wahlkreis West war die FPÖ 2002 relativ nah dran: 4.991 Stimmen fehlten dort. In den Wahlkreisen Klagenfurt (7.270 fehlende Stimmen) und Villach (8.904) trennte die FPÖ schon beträchtlich mehr vom Direktmandat.

Näher als in Kärnten-Ost kam die FPÖ österreichweit einem Grundmandat nur im oberösterreichischen Wahlkreis Hausruckviertel, wo 2.887 Stimmen fehlten. Oberösterreich ist allerdings kein großes Hoffnungsgebiet des BZÖ - zumal sich dort die Landesgruppe jetzt wieder offiziell zur FPÖ unter Heinz-Christian Strache bekannt hat.

Die Nationalratsmandate werden auf drei Stufen vergeben: In österreichweit 43 Regionalwahlkreisen werden Direktmandate vergeben. Dann werden auf Landesebene Landesmandate verteilt. Und zuletzt wird auf Bundesebene nochmals "rückgerechnet" und ein bundesweiter Ausgleich geschaffen. Nur Parteien, die mindestens ein Direktmandat oder österreichweit mehr als vier Prozent der Stimmen erreicht haben, ziehen in den Nationalrat ein.

Die Zahl der Mandate, die pro Regionalwahlkreis und pro Land verteilt werden, entspricht jeweils dem Anteil der Einwohner an der Gesamtbevölkerung Österreichs. In den vier Kärntner Wahlkreisen waren es 2002 13 Mandate; in Kärnten Ost vier. ÖVP und SPÖ erreichten je eines, zwei wurden nicht vergeben.

Die FPÖ verlor bei ihrer großen Wahlschlappe 2002 alle 29 Direktmandate, die sie - am Höhepunkt ihrer Wahlerfolge - 1999 erreicht hatte. Damals reichte es in jedem der vier Kärntner Wahlkreise für ein Mandat. 2002 bekam die FPÖ in Kärnten nur noch Mandate auf Landesebene. In den Nationalrat konnte sie einziehen, weil sie die Vier-Prozent-Hürde - deutlich - schaffte.

Filzmaier rechnet nicht mit BZÖ-Grundmandat
Der Politologe Peter Filzmaier hält die Chancen des BZÖ, im Kärntner Regionalwahlkreis Ost ein Grundmandat zu schaffen, derzeit für "gering und schlecht". Aber: "Es sind die besten, die sie haben", wie Filzmaier gegenüber der APA sagte. Schließlich sei man momentan auch noch ein Stück von der bundesweiten Vier-Prozent-Hürde entfernt, verwies er auf Umfragen, laut denen das BZÖ von rund zwei Prozent gewählt würde.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2002 fehlten der damaligen FPÖ im Regionalwahlkreis Ost 3.693 Stimmen auf das Direktmandat. Das klinge zwar relativ harmlos, man müsse aber berücksichtigen, dass die SPÖ in Kärnten wieder erstarkt sei und auch die FPÖ und Heinz-Christian Strache bereit seien, gegen Haider zu kampagnisieren, so Filzmaier.

Dass das BZÖ weiter auf das Thema Ortstafeln setzt, ist für den Politologen aus strategischen Gründen durchaus nachvollziehbar. Wenn man das BZÖ als Verteidiger der Kärntner Interessen platzieren wolle und "gegen das, was aus Wien droht, dann landet man sehr schnell bei den Ortstafeln", so Filzmaier. Er glaubt durchaus, dass das Thema auch im 21. Jahrhundert noch zieht: "Wenn der Ball von der Politik flach gehalten worden wäre, wäre ein Normalisierungsprozess eingetreten." Die Politik habe aber immer "emotionalisiert" und dafür gesorgt, "dass das Thema wieder hochkommt. Dadurch ist es immer noch da." (apa/red)