In der CSU-Medien-Affäre geht es nun auch um eine Beschwerde aus der Landesregierung beim Bayerischen Rundfunk. Die Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums, Ulrike Strauß, bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach sie sich im März 2011 beim BR über einen Fernsehbericht beschwert hat.
Laut "SZ" waren darin Äußerungen des damaligen Umwelt- und heutigen Finanzministers Markus Söder (CSU) vor und nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima gegenübergestellt worden. Der monierte Beitrag aus der Nachmittagsausgabe der BR-"Rundschau" vom 17. März wurde am Abend - nach der Beschwerde - nicht mehr gesendet.
"Meiner Ansicht nach war der Beitrag aus journalistisch-fachlichen Gründen nicht sachgerecht", sagte Strauß, die damals Sprecherin des Umweltministers war, der Nachrichtenagentur dpa. "Der Anruf erfolgte nach Ausstrahlung der Sendung." Es habe keine Einflussnahme gegeben.
BR: Kein Zusammenhang
Ein Sprecher des Bayerischen Rundfunks betonte am Samstag, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Anruf der Sprecherin und der späteren Programmentscheidung: "Die Zusammensetzung der Nachrichten folgte rein journalistischen Maßstäben. Aus Gründen der Aktualität wurde der Kurswechsel der bayerischen Regierung in der Atompolitik anhand eines längeren Debattenstücks aus dem Landtag thematisiert", begründete der Sprecher die Entscheidung, am Abend zu dem Thema einen anderen Beitrag als am Nachmittag zu senden. Die Kritik der Opposition am Schwenk von Minister Söder habe in dem neuen Beitrag großes Gewicht gehabt.
Strepp zurückgetreten
Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp zurückgetreten. Er soll am vergangenen Sonntag mit einem Anruf in der "heute"-Redaktion versucht haben, einen ZDF-Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern.
Kommentare
George Orwell - das Ministerium für Wahrheit.
Wo kämen wir denn hin, wenn Politikergeschwafel von vor einem Jahr mit neuen Versionen verglichen werden?
