Klares Signal für den bedrohten Euro aus Deutschland: Mit großen Mehrheiten haben Bundestag und Bundesrat in Deutschland zwei zentralen Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Auf die Vorlagen zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM entfielen am Freitagabend in beiden Häusern deutlich mehr als zwei Drittel der Stimmen. Das deutsche Verfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen.
In beiden Parlamentskammern wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit klar erreicht. Im Bundestag votierten nur die gesamte Linksfraktion und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen - auch von Union und FDP - mit Nein. Im Bundesrat stimmten 15 von 16 deutschen Bundesländern für die Verträge, nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg war nicht dafür.
Bundeskanzlerin Merkel sagte vor den Abstimmungen, der Bundestag mache der Welt mit seinem Votum deutlich: "Wir stehen zum Euro." Merkel hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit der Zusage einer Finanztransaktionssteuer und eines Milliardenprogramms für Wachstumsimpulse auf ihre Seite gebracht. Den Bundesländern sicherte sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.
Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Budgets anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden Euro. Die Linksfraktion und andere Kläger wollen die Verträge in Karlsruhe stoppen. Erste Klagen gingen noch in der Nacht ein. Bis zu einer Entscheidung liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis. Der ESM kann noch nicht wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten.
Kommentare
Ja,... ...Deutschland hat mit 27% wohl die größte Last am ESM zu tragen. Was aber keiner dazusagt, ist, dass Griechenland ebenfalls 2,8% dazusteuern muss, übrigens mehr als Österreich mit 2,7%, und Spanien und Italien gemeinsam an die 30%. Das heißt, die kränkelnden Länder nehmen Kredite auf um sie in einen Topf einzuzahlen aus dem sie später gerettet werden sollen. Die Rationalität der modernen Finanzwirtschaft.
Und weiterhin wird über die Ursachen grundsätzlich nicht diskutiert, man tut so als wären die jeweils lokal, weil man sonst am Konzept kratzen müßte. Aber Italien ist als Volkswirtschaft groß,sehr sehr groß und wenn die ihre Schräglage endgültig offenbaren wird auch der ESM nix nutzen. Aber wir wursteln weiter bis zum Point of no Return.
Re: Ja,... Übrigens,ich weiß nicht wie man da rauskommt, aber schlimmer ist, die Verantwortlichen wissen es offenbar auch nicht. Aber den großen Markt hamma.
Re: Ja,... Ich bin der Meinung das der Euro im eigentlichen Sinne ja nach Plan läuft, und dieser Plan lautet Sozialsysteme zu zerstören, die Mittelklasse verarmen zu lassen und die demokratischen Rechte zu entziehen. Geplant von wenigen Leuten welche vollkommen davon profitieren. Durchgepeitscht von naiven Volksverrätern, auch genannt Politikern. Deswegen sollte man sich ernsthaft fragen welchen Weg wir gerade gehen oder auf was wir zusteuern? Dazu fällt mir leider Gottes das dritte Reich ein. Hört sich hart an aber wenn der Weg nicht endlich ins bessere umschlägt kann/wird sowas auf uns zukommen. Aber wichtig ist ja wie die EM heute ausgeht, auf die Zukunft unserer Kinder scheißen wir ja eh!!!
Re: Ja,... Jep, da Österreich eine große Fußballnation ist, liegen die Interessen naturgemäß dort;-)).
Na aber im Ernst, ob mit oder ohne EM, es ist den meisten blunzenwurscht, denn noch geht\'s uns gut und langfristiges Denken wurde auch uns als Bürgern durch gezielte Desinformation abgewöhnt. Manche nennen es Fortschritt. Und so wie Politiker nur von einer Legislaturperiode zur anderen denken, denkt der kleine Mann - überspitzt formuliert - von einem Urlaub zum nächsten, weil wir einer Generation angehören, die in dem Wahne aufwuchs, dass es nicht schlechter werden kann. Und Sie haben recht, ein Umdenken wäre notwendig, die einzige Frage ist nur, ob wir\'s geregelt schaffen oder das Werkl vorher mit Knirschen auf Grundeis fährt. So wie\'s aussieht wird\'s eher zweiteres.