Deutsche Unterstützung im Irak-Krieg? BND
soll USA bei Zielerfassung geholfen haben

Angaben von Ex-Mitarbeiter der US-Verteidigung Zusammenarbeit bei Bombardement von Saddam?

In Deutschland herrscht Aufregung über angebliche Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hatte am Donnerstag im Voraus aus seinem TV-Magazin "Panorama" berichtet, dass BND-Agenten in der irakischen Hauptstadt Bagdad die USA bei der Zielerfassung unterstützt hätten. Der BND stellte die Berichte als verzerrt und unwahr dar, bestritt aber nicht die Anwesenheit deutscher Agenten in Bagdad. Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linkspartei beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer von den Grünen meinte dazu, er habe "nichts zu verbergen."

NDR und "Süddeutsche" berichteten, die beiden BND-Mitarbeiter hätten den US-Militärgeheimdienst unterstützt und möglicherweise bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen. Der NDR zitierte in dem TV-Magazin "Panorama" einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wolle: "Sie gaben uns direkte Unterstützung. Sie gaben uns Informationen für die Zielerfassung." Die "SZ" berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Führung des BND habe nach Absprache mit dem Bundeskanzleramt entschieden, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern auch während des Krieges fortzusetzen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder hatte den Irak-Krieg abgelehnt und erklärt, sie beteilige sich auch nicht daran.

Ein Sprecher des BND sagte dazu, der BND habe keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten zur Verifizierung von Bombenzielen an die Amerikaner weitergegeben: "Zu keinem Zeitpunkt. Das Ziel war, Menschenleben zu schützen." Er bestätigte aber, dass Mitarbeiter des Dienstes während des Irak-Kriegs in Bagdad tätig waren: "Ihr Aufenthalt und ihre Maßnahmen im Irak waren mit der damaligen Bundesregierung abgestimmt." Der BND habe Koordinaten gemeldet, die ausdrücklich nicht bombardiert werden sollten: "Es sind Informationen an die Amerikaner gegangen, aber das war keine Verifizierung von Bombenzielen, sondern das war die Benennung von so genannten Non-Targets." Dies hätten auch andere nicht am Krieg beteiligten Länder mit Stützpunkten in Bagdad so gehandhabt, weil ohnehin festgestanden sei, dass die USA den Irak angreifen würden. Dabei handle es sich nicht um eine Zusammenarbeit mit den USA, sondern um ein normales Vorgehen zur Schonung eigener und ziviler Ziele im Vorfeld eines Angriffs. "Das ist keine Kooperation zur Vorbereitung eines Angriffs", hieß es.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestritt, dass die rot-grüne Bundesregierung etwas von den BND-Aktivitäten im Irak wusste. Auf die Frage, ob die Vorgänger-Regierung von den BND-Aktivitäten gewusst habe, antwortete er am Donnerstag in Berlin am Rande des Neujahrsempfangs des Bundespräsidenten für das Diplomatische Corps: "Nein."

Fischer forderte eine umfassende "Sachverhaltsaufklärung". Zur Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss sagte er am Rand der Grünen-Fraktionsklausur in Wörlitz am Donnerstag: "Ich hab' da keine Probleme mit. Ich habe da nichts zu verbergen." Stellung wollte Fischer zu den Vorwürfen nicht nehmen. Erst nach einer "Sachverhaltsaufklärung" könne die Angelegenheit bewertet werden. Aus Fraktionskreisen verlautete, Fischer habe lediglich gewusst, dass zwei BND-Mitarbeiter während des Irak-Krieges in Bagdad geblieben seien. Das sei allgemein bekannt gewesen. Alles Weitere sei für ihn neu.

(apa/red)