Wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Regierungskreisen erfuhr, steht die Streichung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas befindet sich seit Ende April in der Ressortabstimmung.
Paragraf 103 war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der deutsche Satiriker Jan Böhmermann ein "Schmähgedicht" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner Fernsehsendung vorgetragen hatte. Erdogan strengte daraufhin auf Basis des Paragrafen ein Strafverfahren gegen Böhmermann an.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderem wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen Böhmermann. Die Ermittlungen waren am Dienstag eingestellt worden.
Der Paragraf stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe.