Deutsche Justizbehörde setzt Haftbefehl außer Vollzug: Terrorist Motassadeq ist frei

Anwalt legte erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein 31-Jähriger wartet auf Revisionsverhandlung vor BGH

Der weltweite erste wegen der Terroranschläge von New York verurteilte mutmaßliche Terrorist, der Marokkaner Mounir El Motassadeq, ist völlig überraschend aus der Haft in Hamburg entlassen worden. Die Freilassung geht auf eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar zurück. Daraufhin verließ der 31 Jahre alten Motassadeq am Dienstagabend im Auto seines Anwaltes das Untersuchungsgefängnis. Die obersten Richter werfen ihren Hamburger Kollegen Fehler beim Haftbeschluss vor.

Der Elektronikstudent Motassadeq war im November 2001 im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Anschlägen vom 11. September desselben Jahres in Hamburg festgenommen worden. Im Februar 2003 wurde er zunächst zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zu diesen Morden verurteilt. Der BGH hob das Urteil ein Jahr später auf und wies den Fall an das Oberlandesgericht Hamburg zurück. Daraufhin setzte das Hamburger Gericht die Untersuchungshaft für Motassadeq im April 2004 aus. Der Angeklagte meldete sich regelmäßig bei den Behörden und erfüllte die Auflagen. Als Motassadeq in einem zweiten Prozess im August 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren verurteilt wurde, wurde der Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt. Die Anklage wegen Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen hielt das Gericht nicht für erwiesen. Seither saß Motassadeq wieder in Untersuchungshaft.

Das Urteil über sieben Jahre ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung legte Revision ein, weil es den Schuldspruch als fehlerhaft beanstandet. Die Staatsanwaltschaft legte ebenfalls Revision ein, um eine höhere Strafe zu erreichen. Darüber hat der BGH noch nicht entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht war jetzt der Ansicht, weil Motassadeq die Auflagen streng befolgte, sei ein "Vertrauenstatbestand" geschaffen worden. Er hätte demnach nicht wieder verhaftet werden dürfen, weil sich die Grundlagen der Haftverschonung nicht weit genug geändert hätten.

Die Hamburger Richter dagegen hatten gesagt, dass die Verurteilung zu sieben Jahren Haft als möglicher Fluchtgrund zu sehen seien. Die Verfassungsrichter aber meinten, auch die Drohung mit 15 Jahren Haft, wie sie die Bundesanwaltschaft im Plädoyer gefordert hatte, hätten ihm schon als Fluchtgrund reichen können. Dennoch sei Motassadeq geblieben. Seine Anwälte hatten immer gesagt, er wolle nicht als Terrorist verurteilt sein.

Motassadeq war am 28. November 2001 verhaftet worden. Er soll den Todespiloten vom 11. September 2001 geholfen haben, etwa bei Geldtransfers oder Wohnungsbeschaffung. Motassadeq hatte immer gesagt, das seien nur Freundschaftsdienste unter arabischen Studenten gewesen. (apa)